…mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…2022, mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…und damit später wirksam gewordene Beschwerdevorentscheidung vom 8.9.2016, da diese der Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2017 (zunächst) derogierte. Da jedoch nach der Judikatur des VwGH nicht von einer endgültigen Derogation des früheren Bescheides ausgegangen werden kann (VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043)…

…bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei…

…bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei…

…bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei…

…bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei…

…beschwert bin, weshalb - rechtlich richtig - meine Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist. Aus rechtlicher Sicht liegt eine materielle, also inhaltliche Derogation nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legt priori" (Erklärung: die spätere erlassene Rechtsnorm hebt die früher erlassene auf, wobei…

…legi priori" zum Ergebnis, dass Art. 40 EWR-Abkommen die früher kundgemachte Norm des § 42 InvFG 1993 infolge materieller Derogation insoweit aufhebe, als sie im Widerspruch zum EWR-Abkommen gestanden sei. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes komme die Finanzverwaltung zur Auffassung, dass § 42 InvFG 1993 durch…

…Erledigung des Bundesfinanzgerichtes ergehen, vielmehr wird das Verfahren ohne weitere Verständigung der Parteien mit Aktenvermerk (internem Beschluss) eingestellt. Aufgrund der materiellen Derogationswirkung des gegenständlichen Erkenntnisses ist auch eine allenfalls noch ausstehende bescheidmäßig Erledigung der zahlreichen noch offenen Nachsichtsansuchen nicht mehr erforderlich. Damit wird das vom…

…beziehungsweise das Verfahren "wiederaufnehmen" (§ 303 BAO) und damit die vorangehenden Sachbescheide beseitigen, sodass rechtsförmlich nur der neue (nur ein) Bescheid vorliegen kann (das Derogationsproblem gar nicht entstehen kann). 3.c) Die Abgabenbehörde kann nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts…

… 299), beziehungsweise das Verfahren "wiederaufnehmen" (§ 303) und damit die vorangehenden Sachbescheide beseitigen, sodass rechtsförmlich nur der neue (nur ein) Bescheid vorliegen kann (das Derogationsproblem gar nicht entstehen kann). Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der…

…anwendbar ist. Die ab 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG (wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2013/14 am 12. Jänner 2013 weggefallen. Der VwGH hat, wie…

…Garagengesetz (WGG), LGBl. Nr. 22/1957, nicht formell aufgehoben hat. Es ist daher lediglich zu einer materiellen Derogation jener Bestimmungen des WGG gekommen, die einen Sachverhalt regeln, der durch das WGarG 2008 ebenfalls, und zwar abweichend geregelt wird. Dies trifft auf das Verhältnis zwischen § 41…

…I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG (wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen. Die Vorschreibung…

…I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ( wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen. Vor diesem…

…I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG (wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen. Die Festsetzung…

…Anwender einer Differenzbesteuerung, wie im konkreten Fall für die ***4*** GmbH kein Anwendungsvorrang einer Richtliniennorm ableiten, zumal die nationale Rechtsvorschrift für den Steuerpflichtigen nach der konkreten Sachlage günstiger war. Im Beschwerdefall war somit von einer Derogation der nationalen Bestimmung, des § 25 Abs. 2 Z 1…

…24.02.2025 - aber nicht gegen die Wiederaufnahmebescheide - rechtzeitig Beschwerden. Darin bekämpft sie das Ergebnis der Außenprüfung mit näherer Begründung in materieller Hinsicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerden mit näherer Begründung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf…