…einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 wegen materieller Derogation unzulässig. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, deren Spruch im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid vorgenommene Aufteilung der Abgabenbeträge teilbar ist (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301), war daher spruchgemäß…

…einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 wegen materieller Derogation unzulässig. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, deren Spruch im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid vorgenommene Aufteilung der Abgabenbeträge teilbar ist (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301), war daher spruchgemäß…

…einer Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 wegen materieller Derogation unzulässig. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung, deren Spruch im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid vorgenommene Aufteilung der Abgabenbeträge teilbar ist (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301), war daher spruchgemäß…

…Abgaben unzulässig. Somit ist mit der Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG als lex posterior der Bestimmung des § 108 Abs. 1 ZollR-DG materiell derogiert. Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des § 108 ZollR-DG in § 30a Abs. 5 FinStrG kann auch nicht davon gesprochen werden, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-18, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-16, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 6. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. Mai 2012, Zahl: 000000/00000/2011-14, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währinger Straße 2-4, vom 17. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Oktober 2011, Zahl: 000000/00000/2008-2, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Siemer - Siegl - Füreder & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, vom 18. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Oktober 2011, Zahl: 000000/00000/2008-6, betreffend Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf, vertreten durch Dr. Philipp E. Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X vom 25. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/11/2009, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Philipp E. Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 25. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/6/2009, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde…

…Bescheid umfassten Abgaben eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, liegt der Fall einer materiellen Derogation vor. Der Aussetzungsbescheid derogiert dem Vollstreckungsbescheid, der mit der Erlassung des Bewilligungsbescheides außer Wirksamkeit tritt (vgl. zur materiellen Derogation etwa VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158: Wenn durch einen zeitlich…

…Bescheid umfassten Abgaben eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, liegt der Fall einer materiellen Derogation vor. Der Aussetzungsbescheid derogiert dem Vollstreckungsbescheid, der mit der Erlassung des Bewilligungsbescheides außer Wirksamkeit tritt (vgl. zur materiellen Derogation etwa VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158: Wenn durch einen zeitlich…

…Auch die sich schließlich ergebende Nichtanwendbarkeit der Wörter "unbeschränkt steuerpflichtige" im zweiten Satz von § 11 Abs. 2 KStG 1988 (durch materielle Derogation; vgl unten) im vorliegenden Fall ändert nichts daran, dass daraus die Absicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Begriffe "Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und…

…nicht selbst Antragsteller war. Äußert sich die Steuerbehörde binnen vier Wochen nicht, so gilt ihre Zustimmung als gegeben. Für Kapitalgesellschaften (und dem § 42 FBG zufolge für Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften) ergibt sich aus § 40 FBG eine materielle Derogation des § 160 Abs. 3 BAO (Ritz, BAO5, …

…mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…2022, mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung automationsunterstützt eine Nachzahlung erfolgt ist, obwohl der angefochtene Abweisungsbescheid bisher dem Rechtsbestand angehört hat. Eine materielle Derogation ist dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbar sind (vgl…

…im Zeitraum der Monate Februar 2010 bis August 2010. Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt rückwirkend ab Februar 2010 wieder gewährt. Insofern verdrängt diese Bewilligung die ursprüngliche Abweisung betreffend auch den Grundbetrag. Im Ergebnis liegt eine materielle Derogation vor (vgl. dazu Stoll, BAO, 946)…

…das ausschließliche Recht, Normen indirekt (materielle Derogation) oder direkt (der Nationalrat hat beschlossen Gesetz ist nicht mehr anzuwenden.) außer Kraft zu setzen. Anders ausgedrückt, umfasst das Gesetzgebungsmonopol des Nationalrates/Bundesrates aber nicht nur "materiell gesehen" den Akt der Gesetzgebung im "positiven Sinn", das heißt es…