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BFG RV/4100331/2023mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2024

…gilt (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…bekannt zu geben, ob der BF oder einer anderen Person eine Vertretungsvollmacht für die ***OG1*** zur Beschwerdeerhebung bezüglich der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014-2017 vom 10.5.2019 sowie des berichtigten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides 1- 11/2018 vom 13.05.2019 erteilt wurde, und ersuchte gegebenenfalls…

BFG RV/2100417/2024Mangelnde Antragslegitimation bei Überlassung der Verlassenschaft gem. § 153 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…Verfahrensgang und ist unstrittig. Strittig ist die Rechtsfrage der Aktivlegitimation zur Einbringung des Rechtsmittels. Festgestellt wird, dass in der BVE sowie im Vorlageantrag der belangten Behörde explizit auf die mangelnde Aktivlegitimation hingewiesen wurde. Da die Feststellungen der BVE als Vorhalt gelten, wäre es Sache der…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden können. Aus der Sicht der Bf. seien alle Unterlagen vorgelegt und die Berufung des Prüfers auf die mangelnde Empfängerbenennung und somit die Versagung der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben gemäß § 162 Abs. 2 BAO als rechtswidrig einzustufen. Die Punkte 1., 2…

BFG RV/7102163/2018Scheinrechnungen laut Finanzamt, teilweise Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…GZ. RV/7102175/2018, betreffend das gegenständlich gleichgelagerte Beschwerdeverfahren der Bf. hinsichtlich Säumniszuschlägen wird dargestellt, dass eine allgemeine Vertretungsvollmacht der Stb1 für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht wurde, welche eine Zustellungsvollmacht einschließt. Es ist im Beschwerdeverfahren unerheblich, wie die diesbezügliche Situation im Steuerverfahren der Bf. außerhalb…

BFG RV/7105200/2015Nachsicht bei betrügerischem Verhalten des Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Mandantin unecht umsatzsteuerfrei vermietete, wurde die Betrugshandlung offenkundig. Zu diesem Zeitpunkt entzog unsere Mandantin Frau MR die steuerliche Vertretungsvollmacht und wandte sich an einen Rechtsanwalt sowie an eine Steuerberatungskanzlei. Gegen Frau MR wurde in der Zwischenzeit ein Strafverfahren eingeleitet. Frau Bf. und ihrem Gatten wurden…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…die für die Beschwerdeführerin aus einer VIES-Abfrage gar nicht ersichtlich war, ihr also auch nicht im Sinne mangelnder Sorgfalt ausgelegt werden kann. • Das Finanzamt Österreich behauptete im Schreiben vom 23.5.2023, dass ***MT1*** "keinen Internetauftritt [hatte]." Diese Behauptung konnte von der Beschwerdeführerin mittels…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…und der Sohn geringfügig beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen sei, da der Beschwerdeführer Beschichtungsarbeiten nicht alleine durchführen könne. In der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bescheide wurde mangelnde Begründung des Ermessens geltend gemacht. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerden ab. Begründend führte das Finanzamt aus…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen im BP-Bericht und dieser Bescheidbegründung selber offen eingestehen…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…einen steuerlichen Vertreter handle, wiege dieses Versäumnis schwerer als die von ihm ins Treffen geführte mangelnde Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund sei die Festsetzung der Zwangsstrafe im Höchstausmaß zu Recht erfolgt. In seiner innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist eingebrachten "Beschwerde" vom 6.10.2025, die als Vorlageantrag zu…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…jedem Geschäftsabschluss durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen muss. Die mangelnde Sprachkenntnis des Geschäftsführers bildet ein weiteres Indiz für die nicht vorhandene Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und des Subunternehmens. In einem im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen E-Mail der Beschwerdeführerin an ihren Auftraggeber, gab die Beschwerdeführerin an…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…an das Finanzamt Österreich wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der für diese Abgabensache eine Vertretungsvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurde. Eine mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers, der die Vollmacht nicht auch für ein mögliches Finanzstrafverfahren bekannt gab für den…

BFG RV/6200001/2017Befreiung eines Gesamtschuldners von der Haftung für die EUSt (VC 42); Vorliegen eines besonderen Falls nach § 83 ZollR-DG (Unbilligkeit nach Lage der Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Risiko im Verfahren möglichst gering zu halten. So habe es keinerlei persönlichen Kontakt zwischen der Bf und der von ihr vertretenen X gegeben. Selbst die für die Durchführung der Abfertigungen erforderliche Vertretungsvollmacht, die ihr nur in schlechter Qualität und kaum lesbar zur Verfügung gestanden habe…

BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…Verlegung der Tagsatzung vom 23.01.2017 mit GZ 20408/2017/0216 Beilage 3: Mail vom 23.01.2017 mit GZ 20408/2017/0211 3.3.3. Mangelnde Ladung des steuerlichen Vertreters: Der steuerliche Vertreter ist trotz Ausweis seiner steuerlichen Vertretungsvollmacht, welche eine Zustellvollmacht beinhaltet…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…in diesem Falle ist aus den Einnahmenaufzeichnungen ersichtlich, dass die Anzahl der mittels Geld betriebenen Automaten wiederum zurückgegangen ist. VI. Mangelnde Bezeichnung der Spielautomaten: Der klare und sachliche Nachvollzug der in den Beschwerdejahren aufgestellten Geldspielautomaten ist durch den Zeugen E.B. Pkt. 2-3 möglich…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 2/2

…die Bf. erhebliche Vorsorgeüberprüfungen die Lieferantin betreffend vorgenommen hatte. Der Prüfer hielt fest, dass bei der Bf. keine mangelnde Sorgfaltspflicht hatte festgestellt werden können. Als einziger Mangel wurde angeführt, dass die Rechnungen des Jahres 2009 einen Fehler im Rechnungsdatum aufwiesen. Er stellte die Frage, ob…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vom 11. Jänner 2006 bevollmächtigt. Die im Prüfungsbericht dargestellten Ermittlungsschritte der Amtspartei seien hinsichtlich der Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht nachvollziehbar. Zu AS: AS sei zu Beginn der Geschäftsbeziehung teilweise persönlich anwesend gewesen. HR sei von AS bevollmächtigt gewesen. Die mangelnde Weiterleitung der…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…tatsächlich durchgeführt. Anzumerken sei, dass die Beschwerdeführerin im Migrationsmilieu tätig sei, Vorwürfe hinsichtlich der mangelnden deutschen Sprache seien daher verfehlt. Die Behörde hätte zudem die Bilanzbuchhalterin ablehnen müssen, da sie nicht zur Vertretung befugt war. Der steuerliche Vertreter legte Firmenbuchauszüge zum Stichtag 24. März 2011…

BFG RV/7103249/2025Zustellung des Haftungsbescheides an den Haftungspflichtigen persönlich trotz Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2026

…des Bf. zu sein, darauf hingewiesen, dass die Vertretungsvollmacht auch die Zustellvollmacht umfasst und ersucht, zukünftigen Schriftverkehr an ihre Zustelladresse zu übermitteln. Der hier angefochtene Haftungsbescheid wurde dem Bf. persönlich zugestellt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte die steuerliche Vertreterin u.a. vor…