RIS AI
5 112 Treffer405 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500334/2018Mangelnde Aktivlegitimation des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…3 bei Zweifeln über die Identität des Einschreiters oder die Authentizität des Anbringens, zum Nachweis der Identität oder zum Nachweis der Authentizität des Anbringens unter Hinweis auf die Kontumazfolge binnen einer angemessenen aufgefordert werden. Deshalb wurde Herr P1 mit Schreiben vom 23.11.2017 aufgefordert…

BFG RV/7101602/2008Vermietung eines Firmenobjektes - Aufzeichnungsmängel, mangelnde Mitwirkung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…

BFG RV/7101369/2016Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens; eine mangelnde Ermessensbegründung ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde gebildet hatte. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/4

…II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: | ***1*** ***2*** Männlich | Geburtsdatum: | ***9*** | Verfahrensordnungsbegriff: | ***10*** | Wohnhaft in: | ***4*** ***3*** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | - | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…Art. 7 UStG vor und sei die von der Finanzverwaltung vertretene Konsequenz, dass bei formellen Mängeln betreffend den Buchnachweis die Steuerfreiheit der ig Lieferung wegfalle, weder im Gesetz noch in der dazu ergangenen Verordnung geregelt. Nach der Entscheidung des VfGH vom 12.12.2003, B916…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

Die darin erwähnte Geschäftsanbahnung mit vier Unternehmen wurde weder durch Dokumente belegt noch ist die Identität der genannten Unternehmen feststellbar, da auf einen genauen Firmenwortlaut, Rechtsform, Adresse oder ähnliches verzichtet wird. Nach Recherchen des Finanzamtes existieren zahlreiche Firmen die "International Solutions" im Firmenwortlaut haben, genauso…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 2/2

…KStG § 8 Tz 520; UFS 24.06.2013, RV/1067-L/06). Zu prüfen war daher hier nicht die mangelnde Vergleichbarkeit aufgrund des Verlustes der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe des Mantelkauftatbestandes. 2.2. Zur Sonderregelung des § 4 UmgrStG: § 4 UmgrStG regelt einerseits den grundsätzlichen Übergang…

BFG RV/4100260/2018Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte. Die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, wird durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen…

BFG RV/7102982/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Aspergersyndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022Teil 1/2

…… Anamnese: Die Anamnese wurde mit Frau F. persönlich am 23.10.2019 durchgeführt. Frau F. ist aktuell 27 Jahre alt (Identität überprüft), ledig und lebe alleine in einer Wohnung in Wien. Die Patientin möchte gerne eine Autismusdiagnostik durchführen lassen, da sie den Eindruck habe…

BFG RV/7101756/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bf. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-04-10 10:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Mag. F., FS Anamnese: Erstbegutachtung…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Untergangs…

BFG RV/7500028/2022Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen von Mutter des Bestraften im eigenen Namen eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…am 16. September 2021 bewirkt. Die Strafverfügung wurde gemäß Rückschein RSb am 20. September 2021 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt (Identität geprüft). Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ die belangte Behörde in weiterer Folge die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 29. Oktober 2021…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…2014, 2011/15/0149, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die Drittanstellung eines Geschäftsführers einer GmbH unter den Voraussetzungen der Arbeitskräfteüberlassung und Vorliegen der Ausschließungsgründe Missbrauch und mangelnde Ernsthaftigkeit zulässig ist. Auch der Umstand, dass die gestellende GmbH im Alleineigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers stehe…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

…2005/14/0014). Insbesondere diese zuletzt genannte Möglichkeit der Überprüfung einer allfälligen Befangenheit des oder der Genehmigenden sei ihr durch das gänzliche Fehlen jedweden Hinweises auf die Identität des oder der Genehmigenden auf den angefochtenen Bescheiden genommen worden. § 96 letzter Satz BAO idF BGBl 312…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…dass es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns genügt, wenn der Lieferant die Identität des Abholenden festhält und im Sinne des § 2 der oben genannten VO eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…Anbahnung und Abwicklung der Geschäfte und Aufträge die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vermissen lassen. Die Geschäftsanbahnung sei meist über "Empfehlungen" von Personen, deren Identität dem Pflichtigen nicht vollständig bekannt war, erfolgt. Die Geschäftsanbahnung sei entweder auf den Baustellen direkt erfolgt oder der Pflichtige habe sich…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…II Nr. 261/2010) | Name der /des Untersuchten: Geschlecht | ***[1]*** ***[2]*** Männlich | Geburtsdatum | ....04.1969 | Verfahrensordnungsbegriff | ***[5]*** | Wohnhaft in | ***[3]*** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | Personalausweis | Rechtsgebiet | FLAG |…

BFG RV/7104009/2019Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…der Vermittlung von Beteiligungen, Schiffbruch erlitten und sei für die von seinen Klienten erlittenen Verluste haftbar gemacht worden, da ihm eine mangelnde Aufklärung über eben diese Risiken vorgeworfen worden sei. Darüber hinaus sei ihm sogar vorgeworfen worden, zusammen mit anderen Personen durch Begehung von Betrügereien…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…o.a. Firmen ident. Weder bei den vorliegenden Eingangsrechnungen noch bei den Kassenquittungen lasse sich aus der Unterschrift die Identität der unterfertigenden Personen feststellen. Die vom Bf. im Zuge der Prüfung vorgelegten Unterlagen (nur Eingangsrechnungen und zweifelhafte Zahlungsbelege) seien für sich nicht geeignet, die tatsächliche…

BFG RV/7500384/2018Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…nachzuholen. Zu lhrem Vorbringen wird bemerkt, dass im vorliegenden Fall das Schriftstück am 27.12.2017 und somit vor Beginn der Abholfrist am 28.12.2017 übernommen wurde. Die Übernahme erfolgte vom Empfänger und wurde die Identität überprüft. Die Frist zur Einbringung des Einspruches begann…