…22. April 2014 gegen 1. die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2014 und 2. die Durchführung dieses Hausdurchsuchungsbefehles am 20. März 2014, ENr. 601047/14, sowie…

…Umsatzsteuer 2002, Umsatzsteuer 2003, Umsatzsteuer 2004 und Umsatzsteuer 2005 in der Sitzung am 26.11.2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 wird Folge gegeben. Dieser Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben…

…gesucht werden sollte, enthält der Spruch der Anordnung nicht. Anhaltspunkte, was nach der Intention der Spruchsenatsvorsitzenden gesucht werden sollte, ergeben sich aber aus der hilfsweise heranzuziehenden Begründung des Hausdurchsuchungsbefehles, wenn darin festgehalten wird, dass zufolge der bisherigen Ermittlungsergebnisse der dringende Verdacht bestehe, dass sich in…

…Linz Wels als Finanzstrafbehörde vom 6. Februar 2014, StrNr.4, wurde A nach einer in seiner Anwesenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung samt umfangreicher Beweisaufnahme für schuldig erkannt, er habe 1.) zumindest im Zeitraum vom 5. Mai 2011 bis zum 28. Juli 2011 vorsätzlich in mehreren Tathandlungen…

…dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung…

…Juni 2015) bis zum Zeitpunkt der mündlichen Erteilung der Durchsuchungsanordnung betreffend die C-GmbH_Co_KG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates um 15:55 Uhr des genannten Tages weder in Unterlagen der C-GmbH_Co_KG Einsicht genommen werden dürfen noch [hätten] diese beschlagnahmt werden…

…Kartons verweigert oder verwehrt worden. Die Aushändigung des lnhalts der Umzugskartons wäre damals überhaupt nicht Gegenstand der Erörterung gewesen. Im Rahmen einer durchzuführenden mündlichen Verhandlung werde sich der genaue Ablauf der Betriebsbesichtigung […] klären lassen; vorderhand gehe der Verteidiger davon aus, dass der Verdacht eines…

…Juni 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Juli und August 2002 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…im Finanzstrafverfahren gegen I.U. in Betracht kämen. Gegen diesen Hausdurchsuchungsbefehl richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. gemäß § 93 Abs. 7 FinStrG vom 26. Oktober 2013, in welcher beantragt wird, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung festzustellen, dass die Anordnung der Hausdurchsuchung…

…nunmehr Beschwerde, beantragte die Bf. deren ersatzlose Aufhebung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.2.2014 wies das Finanzamt die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 22.2.2013 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 20…

…Steyr als Finanzstrafbehörde vom 2. Mai 2011, ENr. 601107/11, und 2. die Durchführung dieses Hausdurchsuchungsbefehles am 5. Mai 2011 folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gem § 58 Abs 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem…

…dass bei ihm keine Abgabenschulden mit Bescheid sichergestellt werden dürften. Er stelle daher die Anträge, den Sicherstellungsauftrag ersatzlos aufzuheben, den gesamten Senat mit der Entscheidung zu befassen, eine mündliche Senatsverhandlung durchzuführen, wobei der Berichterstatter auf die in § 269 Abs. 3 BAO vorgesehene Erörterungsmöglichkeit hingewiesen werde…

…dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung…

…dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung richtet sich an die mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde. Eine Kopie dieser Anordnung ist einem anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung…

…genommen. Mit dem genannten E-Mail wurde nochmals um ein Vorbringen diesbezüglicher Argumente ersucht, falls eine mündliche Verhandlung für erforderlich gehalten werde. Ein solches Anbringen ist nicht eingelangt. Das Bundesfinanzgericht hat daher zumal in Anbetracht des eingegrenzten Entscheidungsthemas (zu prüfen ist - nach Klärung der Frage…

…53 Abs. 1 FinStrG um das fast Dreifache. Auch deshalb seien die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] ersatzlos aufzuheben seien. F. Mit Schreiben vom 8. September 2020, beim Bundesfinanzgericht…

…53 Abs. 1 FinStrG um das fast Dreifache. Auch deshalb seien die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] ersatzlos aufzuheben seien. F. Mit Schreiben vom 8. September 2020, beim Bundesfinanzgericht…

…genommen. Mit dem genannten E-Mail wurde nochmals um ein Vorbringen diesbezüglicher Argumente ersucht, falls eine mündliche Verhandlung für erforderlich gehalten werde. Ein solches Anbringen ist nicht eingelangt. Das Bundesfinanzgericht hat daher zumal in Anbetracht des eingegrenzten Entscheidungsthemas (zu prüfen ist - nach Klärung der Frage…

…53 Abs. 1 FinStrG um das fast Dreifache. Auch deshalb seien die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] ersatzlos aufzuheben seien. F. Mit Schreiben vom 8. September 2020, beim Bundesfinanzgericht…