…eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob bereits eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und…

…angeboten werden, keine Unterschiede im Bereich Ausstattung und Angebot. Diese anderen lokalen Tischlereibetriebe sind meist Kleinunternehmer mit einer geringeren Anzahl an Beschäftigten. Die Bf. ist ein langjährig etablierter Tischlereibetrieb und ein Bestandteil des lokalen Wettbewerbs. Eine Konkurrenzsituation mit den örtlichen Betrieben ist vorhanden. Aufgrund der…

…Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe ebenso eine Rolle wie auch die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren- und Leistungsangebot, Service und Preisgestaltung (Ritz, BAO, 6. Auflage Rz 2 zu § 45 mwN). Werde allerdings die in § 45 Abs. 2 lit. c BAO angeführte wettbewerbsorientierte Schranke…

…zwischen dem eigenen lokalen Team und den anderen MM • Identifizieren von On-Premise Trends und Tools, Weitergabe der Informationen an nationales Management • Sicherung und Optimierung der ständigen Kooperation mit Off-Premise und Marketing im eigenen Gebiet • Verantwortung für lokale "Micro"-Eventaktivitäten und Messeunterstützung • Ständige Wettbewerbsbeobachtung.“…

…angesprochenen generellen Sales Tax oder einer speziellen Sales Tax auf Telekommunikationsleistungen. Im Gegensatz zur USC sind dies keine bundesweiten Abgaben, sondern variieren je nach Bundesstaat und können auch je nach lokaler Steuergesetzgebung innerhalb eines Bundesstaates weiter variieren (z.B. auf Ebene Städte, Landkreise oder Sonderbezirke)…

…internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe. Aus diesen Ausführungen des VfGH geht klar hervor, dass es für den Schwerpunkt der "vergütungsfähigen Tätigkeit" maßgeblich auf den Umsatz aus dem Verkauf von selbst produzierten Wirtschaftsgütern ankommt - und dass die Bf als lokaler…

…internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe. Aus diesen Ausführungen des VfGH geht klar hervor, dass es für den Schwerpunkt der „vergütungsfähigen Tätigkeit“ maßgeblich auf den Umsatz aus dem Verkauf von selbst produzierten Wirtschaftsgütern ankommt – und dass der Bf. als lokaler…

…erfolgen (z. B. Trendsportarten, Pflege lokaler und historischer Bewegungskultur). Durch das Bilden schwerpunktmäßiger Gruppen (auch klassenübergreifend) für bestimmte Bewegungsformen auch über längere Zeit hinweg kann Schülerinteressen besser entsprochen werden und damit ein Beitrag zum Bewusst machen lebensbegleitenden Sporttreibens erfolgen. Querverbindungen zu anderen Gegenständen sind anzustreben;…

…kein Interesse, XY weitere Angaben zu diesen Schnittstellenobjekten zu machen, um seinen Wettbewerbern nicht die Möglichkeit zu geben, die Kunden abzuwerben. Datenhalter könne ein Drittportal, ein lokaler Verwalter oder Tourismusverband sein. Er sei i.d.R nicht der Eigentümer und Gastgeber der Unterkunft, sondern habe…

…Markt- Zulassungs- und Bestandsdaten sowie der Wettbewerbsaktivitäten im Hinblick auf eine optimale Marktausschöpfung. Unterstützung neuer N Partner in allen für das Aftersales-Geschäft relevanten Themen. Ermittlung und Analyse des Schulungs- und Weiterbildungsbedarfs der betreuten Händler Mitwirkung bei der Planung lokaler Werbe- und Marketingaktivitäten inklusive Überwachung…

…des VwGH ein Weg, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen, der in Zentralräumen durch die große Anzahl von Fitnessstudios jedenfalls gegeben sei. Ohne Kooperation würde bei einem konkreten lokalen Wettbewerb der unentbehrliche Hilfsbetrieb diese Eigenschaft verlieren. Kommentare: Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage, Kohler-Quantschnigg u.a…

…des VwGH ein Weg, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen, der in Zentralräumen durch die große Anzahl von Fitnessstudios jedenfalls gegeben sei. Ohne Kooperation würde bei einem konkreten lokalen Wettbewerb der unentbehrliche Hilfsbetrieb diese Eigenschaft verlieren. Kommentare: Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage, Kohler-Quantschnigg u.a…

…Behörde solle die Qualifikation als unentbehrlicher Hilfsbetrieb jedoch aufgrund der Wettbewerbssituation verlorengehen. Dies könne allerdings gegenständlich aufgrund der Unvermeidbarkeit eines allfälligen Wettbewerbes nicht zutreffen. Ob überhaupt ein konkreter Wettbewerb mit gewinnorientierten Hotelbetreibern bestehe, sei anhand des konkreten lokalen Wettbewerbes samt Prüfung der Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung…

…die lokale Bedarfsdeckung durch bereits vorhandene steuerpflichtige Betriebe oder die Vergleichbarkeit mit diesen Betrieben hinsichtlich Ausstattung, Lage, Warenangebot bzw Leistungsangebot und Service und Preisgestaltung von Relevanz. Für die Beurteilung sind Betriebe ähnlicher Größe heranzuziehen (UFS 29.4.2014, RV/7102376/2011). Das Vorliegen einer Wettbewerbssituation…

…Pferd Vorarlberg" zeigt - auch von Landwirten und sonstigen Gewerbetreibenden Pferdepensionsplätze angeboten, sodass die vom Bw. geführte Pferdepension in konkreten, lokalen Wettbewerb zu diesen Betrieben steht. In freier Beweiswürdigung kommt daher das BFG zum Ergebnis, dass hinsichtlich der vom Bf. betriebenen Pferdepension ein begünstigungsschädlicher Wirtschaftsbetrieb iSd …

…potentiell – Kunden des hier zu beurteilenden Lokals waren, steht außer Zweifel. Diese Pizzeria stand damit im Wettbewerb mit Lokalen jenseits der Grenze. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob nicht eine verbotene staatliche Beihilfe vorliegt. Dazu ist zuerst auf die steuerliche Normalbelastung (den Regelsteuertatbestand…

Zum Argument der Wettbewerbsverzerrung und Nichtbesteuerung innerhalb der Union ist darauf zu verweisen, dass dieser Hinweis im Verhältnis zu Drittländern nicht greift, da dies nur für einen Besteuerungskonflikt innerhalb der EU zu prüfen wäre. Das Vorbringen der Bf. zielt offenbar darauf ab, die Besteuerungsgrundlagen der…

…abrufbaren Informationen. Die Feststellungen betreffend die Namen der von den jeweiligen Einheiten betriebenen Lokale gründen sich auf die diesbezüglichen glaubhaften Angaben von ***Natürliche Person 1*** und von ***Natürliche Person 2*** (s Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***Natürliche Person 1*** vom 1.6.2026; Niederschrift…

…an mehreren Standorten sogenannte xx-Lokale - würden die Umsätze aus elektronischen Lotterien gemäß § 12a Glückspielgesetz (GSpG), die nicht über VLTs angeboten würden, gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit. Die Bf. stehe in einem Wettbewerbsverhältnis mit diesen Unternehmen und würden…

…Durch konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel werden Jugend- und Spielerschutz sowie die soziale Sicherheit der Familien und Kinder gestärkt und die Wettbewerbsfairness gesteigert.“ Von der von der Finanzpolizei in der Gegenschrift behaupteten Befugnis zur „zwangsweisen Öffnung verschlossener Behältnisse“ sei dort keine Rede. Eine solche Ermächtigung…