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VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…von Relevanz lokale Bedarfsdeckung durch bereits vorhandene steuerpflichtige Betriebe; Vergleichbarkeit mit diesen Betrieben hinsichtlich Ausstattung Lage Warenangebot bzw. Leistungsangebot und Service Preisgestaltung Rz 156: Die Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb geht nur bei einer vermeidbaren Konkurrenzierung steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…eine begünstigungsschädliche Tätigkeit aus. Wettbewerb mit anderen gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben ist begünstigungsschädlich, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit (zB psychologische Betreuung, Aus- und Fortbildung) angeboten wird. Es ist hinsichtlich eines konkreten lokalen Wettbewerbs zu prüfen, ob bereits eine Deckung durch steuerpflichtige Betriebe und…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…angeboten werden, keine Unterschiede im Bereich Ausstattung und Angebot. Diese anderen lokalen Tischlereibetriebe sind meist Kleinunternehmer mit einer geringeren Anzahl an Beschäftigten. Die Bf. ist ein langjährig etablierter Tischlereibetrieb und ein Bestandteil des lokalen Wettbewerbs. Eine Konkurrenzsituation mit den örtlichen Betrieben ist vorhanden. Aufgrund der…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Frage der lokalen Bedarfsdeckung durch diese Betriebe ebenso eine Rolle wie auch die Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung, Lage, Waren- und Leistungsangebot, Service und Preisgestaltung (Ritz, BAO, 6. Auflage Rz 2 zu § 45 mwN). Werde allerdings die in § 45 Abs. 2 lit. c BAO angeführte wettbewerbsorientierte Schranke…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…"Dabei steht nach überwiegender Meinung und nunmehr auch eindeutig nach der Verwaltungspraxis fest, dass nicht ein abstrakter Wettbewerb zu irgendwelchen vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben, sondern ein konkreter, lokaler Wettbewerb zu prüfen ist". Eine solche Prüfung habe entweder nicht stattgefunden oder sei sie zumindest in der Bescheidbegründung…

BFG RV/6100353/2014Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…zwischen dem eigenen lokalen Team und den anderen MM • Identifizieren von On-Premise Trends und Tools, Weitergabe der Informationen an nationales Management • Sicherung und Optimierung der ständigen Kooperation mit Off-Premise und Marketing im eigenen Gebiet • Verantwortung für lokale "Micro"-Eventaktivitäten und Messeunterstützung • Ständige Wettbewerbsbeobachtung.“…

VPR 2021 Rz 196–1991.3.7.3. Standortvorteile
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…erzielten Kosteneinsparungen dem auslagernden Unternehmen und nicht dem Lohnfertiger zu, sofern die ausgelagerte Geschäftstätigkeit starker Konkurrenz unterliegt und das auslagernde Unternehmen zwischen dem verbundenen Lohnfertiger und lokalen Mitbewerbern wählen kann (Z 9.128 f OECD-VPL). Beispiel: Ein inländischer Konzern entwirft, fertigt und vertreibt Markenbekleidung…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…angesprochenen generellen Sales Tax oder einer speziellen Sales Tax auf Telekommunikationsleistungen. Im Gegensatz zur USC sind dies keine bundesweiten Abgaben, sondern variieren je nach Bundesstaat und können auch je nach lokaler Steuergesetzgebung innerhalb eines Bundesstaates weiter variieren (z.B. auf Ebene Städte, Landkreise oder Sonderbezirke)…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe. Aus diesen Ausführungen des VfGH geht klar hervor, dass es für den Schwerpunkt der "vergütungsfähigen Tätigkeit" maßgeblich auf den Umsatz aus dem Verkauf von selbst produzierten Wirtschaftsgütern ankommt - und dass die Bf als lokaler…

BFG RV/2100516/2015Abfallwirtschaftsverband ist kein Produktionsbetrieb iSd. § 2 EAVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020Teil 1/2

…internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe. Aus diesen Ausführungen des VfGH geht klar hervor, dass es für den Schwerpunkt der „vergütungsfähigen Tätigkeit“ maßgeblich auf den Umsatz aus dem Verkauf von selbst produzierten Wirtschaftsgütern ankommt – und dass der Bf. als lokaler…

UFSK RV/0304-K/09Wertfortschreibung - Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012Teil 1/2

…einzelnen Marktsegmenten, in unserem Fall speziell im Bereiche des Saatgutes Konzerngebilde geschaffen, die den Wettbewerb ausschalten und überdies noch staatlich gefördert werden. Die Behörde irrt sich rechtlich aber auch bei der Prüfung der Frage der Nachhaltigkeit. Ob ein Ertrag nachhaltig erzielt werden kann, ist jeweils…

BFG RV/5100681/2019Ausbildungskosten eines Sport- und Naturkundelehrers für den Lehrgang "Gesundheitsförderung und Prävention" als Werbungskosten abziehbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2022

…erfolgen (z. B. Trendsportarten, Pflege lokaler und historischer Bewegungskultur). Durch das Bilden schwerpunktmäßiger Gruppen (auch klassenübergreifend) für bestimmte Bewegungsformen auch über längere Zeit hinweg kann Schülerinteressen besser entsprochen werden und damit ein Beitrag zum Bewusst machen lebensbegleitenden Sporttreibens erfolgen. Querverbindungen zu anderen Gegenständen sind anzustreben;…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…kein Interesse, XY weitere Angaben zu diesen Schnittstellenobjekten zu machen, um seinen Wettbewerbern nicht die Möglichkeit zu geben, die Kunden abzuwerben. Datenhalter könne ein Drittportal, ein lokaler Verwalter oder Tourismusverband sein. Er sei i.d.R nicht der Eigentümer und Gastgeber der Unterkunft, sondern habe…

BFG RV/2101061/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…Markt- Zulassungs- und Bestandsdaten sowie der Wettbewerbsaktivitäten im Hinblick auf eine optimale Marktausschöpfung. Unterstützung neuer N Partner in allen für das Aftersales-Geschäft relevanten Themen. Ermittlung und Analyse des Schulungs- und Weiterbildungsbedarfs der betreuten Händler Mitwirkung bei der Planung lokaler Werbe- und Marketingaktivitäten inklusive Überwachung…

UFSG RV/0116-G/12Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/2

…sei unabdingbar, um den gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen. Der begünstigte Zweck könne nicht anders als durch den Betrieb erreicht werden. Durch den Beschäftigungsbetrieb gehe keine konkrete lokale Wettbewerbswirkung aus. Der Betrieb nehme nur in jenem Ausmaß am Wettbewerb mit steuerpflichtigen, kommerziellen Unternehmen teil, das zur…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

…konkrete, lokale Wettbewerb und die lokale Bedarfsdeckung eine besondere Rolle spiele. Nachdem es sicherlich eine nicht unwesentliche Dichte an selbständig ordinierenden Therapeuten gebe, ergebe sich eine nicht unwesentliche vermeidbare Wettbewerbssituation. Im Ergebnis sei auf Grund vorliegender Gewinnerzielungsabsicht (Häufung von Gewinnjahren) von einem steuerpflichtigen Gewerbebetrieb auszugehen…

UFSK RV/0414-K/07Behindertentagesstätte als unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2010

…inwieweit eine Wettbewerbssituation iSd § 45 Abs. 2 lit. c BAO gegeben sei, keine Prüfung eines abstrakten Wettbewerbes zu allenfalls vorhandenen abgabepflichtigen Betrieben zu erfolgen habe, sondern jene eines konkreten lokalen Wettbewerbes mit gleichartigen Betrieben nicht begünstigter Rechtsträger. Einer - dem Finanzamt ebenfalls übermittelten - Auflistung des Landes…

BFG RV/5100585/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…des VwGH ein Weg, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen, der in Zentralräumen durch die große Anzahl von Fitnessstudios jedenfalls gegeben sei. Ohne Kooperation würde bei einem konkreten lokalen Wettbewerb der unentbehrliche Hilfsbetrieb diese Eigenschaft verlieren. Kommentare: Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage, Kohler-Quantschnigg u.a…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 1/2

…des VwGH ein Weg, um dem Konkurrenzdruck auszuweichen, der in Zentralräumen durch die große Anzahl von Fitnessstudios jedenfalls gegeben sei. Ohne Kooperation würde bei einem konkreten lokalen Wettbewerb der unentbehrliche Hilfsbetrieb diese Eigenschaft verlieren. Kommentare: Die Besteuerung der Vereine, 9. Auflage, Kohler-Quantschnigg u.a…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…Behörde solle die Qualifikation als unentbehrlicher Hilfsbetrieb jedoch aufgrund der Wettbewerbssituation verlorengehen. Dies könne allerdings gegenständlich aufgrund der Unvermeidbarkeit eines allfälligen Wettbewerbes nicht zutreffen. Ob überhaupt ein konkreter Wettbewerb mit gewinnorientierten Hotelbetreibern bestehe, sei anhand des konkreten lokalen Wettbewerbes samt Prüfung der Vergleichbarkeit hinsichtlich Ausstattung…