RIS AI
45 856 Treffer1954 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist (eine der) Begünstigte(n) einer liechtensteinischen Privatstiftung. Strittig im Verfahren ist…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 5/5

…ist. Die über das Einzelunternehmen abgerechneten Einkünfte sind daher gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Besteuerung von Einkünften der Gesellschafter-Dienstnehmer liechtensteinischer Kapitalgesellschaften Einkünfte im Sinne des Artikel 15 DBA Liechtenstein. Aus der Vereinbarung, dass die Auftraggeberin nicht verpflichtet ist, den…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/5

…EStG zu qualifizieren. Die liechtensteinische Steuerverwaltung hat Herrn Ing. ***15*** MSc aufgrund seiner aufrechten Konzession für die selbstständige Berufsausübung und der nachgewiesenen Betriebsstätte in Liechtenstein als selbstständigen Unternehmer besteuert. Herr Ing. ***15*** MSc hat für die Einkünfte aus dem Betrieb seines Einzelunternehmens in Liechtenstein ordnungsgemäß…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Beschwerdeführer zunächst als Geschäftsführer der ***25*** AG im liechtensteinischen Firmenregister eingetragen wurde und diese Eintragung erst einige Wochen später - unmittelbar vor Erteilung der behördlichen Bewilligung des Betriebs als Einzelunternehmen (anstatt einer juristischen Person, wie ursprünglich beantragt) - wieder gelöscht…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…wollte, in vorgelagerte Kapitalgesellschaften ausgegliedert. Die Beteiligungen, die er damit begründet hat, erweisen sich kraft Steuergesetz als notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens (auch wenn diese Beteiligungen in der liechtensteinischen Bilanz des Einzelunternehmens nicht aufscheinen). Eine weitere Befassung des Finanzamtes und Anzeigepflicht, etwa nach § 120 BAO, war…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 4/5

…mit AG und GmbH, das Unternehmerrisiko und die völlige Weisungsfreiheit, die in jedem Einzelfall abgeschlossenen Werkverträge, Befugnis vom liechtensteinischen Staat für den Betrieb des Einzelunternehmens in Liechtenstein auf seinem Fachgebiet usw.), denn diese Merkmale, die alle gegen ein steuerliches Dienstverhältnis sprechen, sind nach reiflicher Überlegung…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…mit AG und GmbH, das Unternehmerrisiko und die völlige Weisungsfreiheit, die in jedem Einzelfall abgeschlossenen Werkverträge, Befugnis vom liechtensteinischen Staat für den Betrieb des Einzelunternehmens in Liechtenstein auf seinem Fachgebiet usw.), denn diese Merkmale, die alle gegen ein steuerliches Dienstverhältnis sprechen, sind nach reiflicher Überlegung…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/4

…Treichl an Mag. ***68***). Gegenständlich ist der Steuerpflichtige im Streitzeitraum in der Regel arbeitstäglich in seiner Betriebsstätte in Liechtenstein anwesend gewesen, zunächst im ***27***, ***35*** und sodann ***31***, ***32***, auf Basis der vom liechtensteinischen Staat erteilten Bewilligung als Einzelunternehmer, nachweislich versteuert als selbständige Einkünfte in…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…von Mag. Treichl an Mag Bröll). Gegenständlich ist der Steuerpflichtige im Streitzeitraum in der Regel arbeitstäglich in seiner Betriebsstätte in Liechtenstein anwesend gewesen, zunächst im ***19***, ***20*** und sodann ***21***, ***22***, auf Basis der vom liechtensteinischen Staat erteilten Bewilligung als Einzelunternehmer, nachweislich versteuert als selbständige…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…mit AG und GmbH, das Unternehmerrisiko und die völlige Weisungsfreiheit, die in jedem Einzelfall abgeschlossenen Werkverträge, Befugnis vom liechtensteinischen Staat für den Betrieb des Einzelunternehmens in Liechtenstein auf seinem Fachgebiet usw.), denn diese Merkmale, die alle gegen ein steuerliches Dienstverhältnis sprechen, sind nach reiflicher Überlegung…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. (3) Regelmäßig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 4/4

…unterfertigt werden. Er war der Kopf der ***26*** AG, ohne dessen großes Engagement und Expertise die ***26*** AG nie an die Großaufträge gekommen wäre. Selbst wenn das Einzelunternehmen einen eigenen Betrieb darstellen würde, wäre für den Beschwerdeführer daraus aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen: § 22…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/4

…3. Anhang (Stundennachweise Dl ***12***)). Der Beschwerdeführer versteuerte seine Einkünfte aus seinem Einzelunternehmen (Betriebsstätte) in ***8***/Liechtenstein seit 2005 in Liechtenstein und zahlte dort die in Liechtenstein übliche Steuer eines Einzelunternehmers, so wie auch jeder andere in Liechtenstein tätige Einzelunternehmer seine Einkünfte in Liechtenstein versteuert…

BFG RV/1100494/2016Anrechnung einer ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die im Inland wohnhafte Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.) war im Streitjahr 2015 nichtselbständig als Altenpflegerin in einem von einer liechtensteinischen Gemeinde betriebenen Betreuungszentrum tätig. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 12. April 2016 fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde…

BFG RV/1100601/2016Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…jüngst VwGH 17.3.2021, Ro 2019/15/0182 bis 0183). In Fällen, in denen das Vorsorgeverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse des bisherigen Schweizer bzw. liechtensteinischen Dienstgebers infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Vorsorgefalles beendet wurde, ist daher, wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen…

BFG RV/1100014/2020da dem FA vor dem Ende der Steuererklärungsfrist bekannt war, dass der Beschwerdeführer Einkünfte aus Liechtenstein bezieht, war hinsichtlich dieser Einkünfte eine Hinterziehung nicht möglich. Daher war die Verjährung nach dem Ablauf von fünf Jahren eingetreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…Kommentar zu § 33 Rz 41). Da im gegenständlichen Fall dem Finanzamt Feldkirch auf Grund der Betriebsprüfung im Jahr 2011 spätestens am 22.06.2011 bekannt gewesen ist, dass die liechtensteinischen Einkünfte des Beschwerdeführers steuerpflichtig sind, kann der Beschwerdeführer durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die…

BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…nach dem liechtensteinischen Gesetz vom 28. Mai 2008 über die Architekten und andere qualifizierte Bereiche des Bauwesens (BWBG). Der mit dieser Bewilligung zugelassene Tätigkeitsbereich umfasste u.a. die Beratung, Planung und Berechnung im Zusammenhang mit Konstruktionen im Bauwesen, die Projekt-, Kosten- und Betriebsorganisation und die…

BFG RN/1100001/2015Prüfungsantrag betreffend VO zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.02.2015

…Die Besteuerung der Bezüge von Bediensteten, die unter Art. 19 Abs. 2 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens fallen (z.B. Bedienstete von Betrieben gewerblicher Art), bleibt von dieser Regelung unberührt. § 3. Diese Verordnung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. IV.) Präjudizialität In der E-Mail vom…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…17.3.2021, Ro 2019/15/0182). In Fällen, in denen das Vorsorgeverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse des bisherigen Schweizer bzw. liechtensteinischen Dienstgebers infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses vor Eintritt des Vorsorgefalles beendet wurde, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher entscheidend, ob ein Vorsorgeschutz…

BFG RV/1100194/2020Kann eine Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt besteuert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Feststellungen zur liechtensteinischen Gesetzeslage zur Grundlage seiner rechtlichen Beurteilung gemacht. 23 Demnach sei die Freizügigkeitsleistung gemäß Art. 12 Abs. 1 BPVG (liechtensteinisches Gesetz vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge) weiterhin für die Vorsorge des aus der Versicherung ausscheidenden Arbeitnehmers…