…Wir bedanken uns jetzt schon im Namen unserer Tiere von Herzen für Ihre Unterstützung!' Danach werden folgende Formen der (finanziellen) Unterstützung näher beschrieben: Jetzt Pate werden Jetzt Spenden Tierabsicherung Firmenpatenschaften Letzter Wille & Schenkungen Daraus folgt, dass seitens ***Gut1*** nicht zwischen den verschiedenen Formen der finanziellen…

…sich der Zusatz „als Testamentszeugen“ (der den Schluss zulässt, dass der Erblasser gegenüber Zeugen ausdrücklich erklärt hat, dass, es sich bei dieser Zuwendung um seinen letzten Willen gehandelt hat) sowie die handschriftlichen Unterfertigungen dreier Zeugen, welche, der Datierung ihrer Unterschriften nach, offenbar gleichzeitig anwesend waren…

…einer Geldstrafe von EUR 25.000,00 bestraft. Gemäß § 20 Abs 1 und 2 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 75 Tagen festgesetzt. Gemäß § 35 Abs 4 letzter Satz FinStrG, § 44 Abs 3 FinStrG iVm …

…dass laut Aktenlage auch die entsprechende Rechtsbelehrung des Beschuldigten gemäß § 134 letzter Satz FinStrG im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor der Einzelbeamtin unterblieben sein soll, führt nicht zur rechtlich nicht mehr gegebenen nachträglichen Aktivlegitimierung des Beschuldigten zur Erhebung einer in dieser Konstellation tatsächlich nicht…

…1993, 93/14/0216 (betreffend eine verdeckte Gewinnausschüttung noch zum EStG 1972) bestätigt hat, ist diesem Rückforderungsanspruch nur dann Vermögensqualität beizumessen, wenn die Gesellschaft bzw deren Organe auch tatsächlich Willens sind, diesen Anspruch gegenüber dem Gesellschafter notfalls auch gerichtlich durchzusetzen (vgl Bertl/Fraberger, Privatkonten - Verrechnungskonten…

…aus Serbien, das am 07.02.2022 einen Erstattungsantrag für den Zeitraum 07-12/2021 gestellt hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384…

…Verzicht auf ein Rechtsmittel bzw. die Zurücknahme eines Rechtsmittels müssen auf eine Art und unter Umständen erfolgen, die keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2. Auflage, …

…28 letzter Satz UStG 1994 aF normierte Regelung der Zwischenbankbefreiung im Streitzeitraum betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2017 jedenfalls maßgebend. Dies insbesondere vor dem Hintergrund als - wie in Rn. 8 und 18 ausgeführt - eine unmittelbare Anwendung dieser Richtlinie gegen den Willen des…

…Daher sei die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht nachvollziehbar. Der Kommanditist habe nie Bilanzen gesehen bzw. unterfertigt oder in sonstiger Weise akzeptiert. Offenbar seien völlig willkürliche Beträge einem Konto, bezeichnet mit dem Namen des Kommanditisten, angelastet worden. Dieser habe erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens Einsicht…

…jeweils von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss im Sinne eines Gesamtvorsatzes getragen wurden, hat die (absolute) Verjährung der Strafbarkeit nach § 31 Abs 5 FinStrG erst mit dem Eintritt des Erfolgs des letzten Teilakts, sohin frühestens mit 31…

…Rz 22). Vor diesem Hintergrund waren die im Eigentum des Erstbeschuldigten stehenden beschlagnahmten Tat- und Monopolgegenstände, nämlich 1.245 Stück Zigarren verschiedener Marken (ON 1, AS 0058ff), gemäß § 35 Abs 4 letzter Satz (gemeint wohl richtig: § 33 Abs. 6) FinStrG, § 44 Abs 3 FinStrG iVm …

…Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren…

…niemand." Daraus erhellt, dass die Erlangung der konkreten gegenständlichen Vorteile durch den Bf. nicht mit dem Willen der TA GmbH erfolgte. Auch im Veranlagungsweg zu erfassen wären durch die Gesellschafterin ***24*** GmbH an den Bf. (ohne Kapitalertragsteuerabzug) durchgeleitete verdeckte Ausschüttungen, so das Bundesfinanzgericht zur Ansicht…

…der in der für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 geltenden Fassung lautet: "Wird ein Gebäude unentgeltlich erworben, dann ist der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zu Grunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes (…

…nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) des ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort durch: [...] - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Anmerkung: sog. konkludente Willensäußerung), [...] Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO: Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so…

…vielmehr zahlreiche plausible Gründe, nicht zuletzt sei diesbezüglich z.B. auf die letzten Bankenskandale zu verweisen, sein wohl erworbenes und ordnungsgemäß versteuertes Geld in bar zu Hause aufzubewahren. Die Durchsuchung wäre darüber hinaus bereits aus dem Grund weder erforderlich noch geeignet gewesen, da es an…

…zu keinem Verkauf. Für die angeführten Fonds konnte kein qualifizierter Selbstnachweis nach § 186 Abs. 2 Z 3 lnvFG 2011 letzter Satz erstellt werden, da es für unseren Klienten nicht möglich war, bei den Rechtsträgern der oa Fonds die relevanten Unterlagen und Informationen für den Nachweis…

…einbehaltener Kapitalertragsteuerbeträge ist grundsätzlich jenes Finanzamt zuständig, das bereits für die Erhebung der Kapitalertragsteuer zuständig gewesen ist (§ 240 Abs. 3 letzter Satz BAO), also das Finanzamt, das auch für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Abzugsverpflichteten zuständig ist. Diese allgemeine Regel wird allerdings durch…

…Codierung N380 die Faktura ***4*** deklariert worden. Diese weise als Rechnungsleger die ***NN2*** aus. Durch die Deklaration sei diese Rechnung in die Willenserklärung der Zollanmeldung vollinhaltlich eingeflossen, wodurch der richtige Ausführer als angemeldet gelte. Die Festsetzung einer Verwaltungsabgabe sei daher rechtswidrig. Das Zollamt wies diese…

…Das nennt sich nicht Ermessen, sondern Willkür. Es geht hierbei um die am 10.01.2013 durch die Abgabenbehörde exekutierten Forderungen an ein Mittlerunternehmen. Zu diesem Zeitpunkt gab es ein von mir eingebrachtes Mittlerunternehmen (zur Erfüllung der gewerberechtlichen Vorgaben) und ein von der BBB vorgeschobenes…