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BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…dass der Beschuldigte die Firmenunterlagen eingeholt habe, ergebe sich auch kein Hinweis darauf, dass er einen Vorsatz darauf gehabt habe, dass die von den Firmen gelegten Rechnungen leistungslos gelegt worden seien. Hinsichtlich des Unternehmens X. d.o.o. habe der Beschuldigte glaubhaft angegeben, dass A…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…Gebäudeinvestitionen | 3.3 | Vorwegbezug VNBF BF und Privatanteil NN aus Verrechnung sonstiger Aufwand | 3.4. | Vorwegbezug VNBF BF aus Rechnung Baggerarbeiten Fa | 3.5. | Vorwegbezug VNBF BF aus nicht bezahltem Anlagenkauf 2015 (AR vom 7,1,2015) | 3…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…des Kontos 4001 Leistungserlöse EU für das Jahr 2020 mit dem Gesamtsaldo von EUR 90.301,25, die als Betriebseinnahmen im Rahmen der selbständigen Einkünfte erklärt wurden, und alle - bis auf eine - den einzelnen Buchungen zugrundeliegenden Rechnungen vor. In drei dieser vorgelegten Rechnungen wurde auf…

BFG RV/5100747/2012Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verheimlichten Geldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Einkommensteuererklärungen offen gelegten Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. erklärten Entgelte in den Umsatzsteuererklärungen sich als unrichtig herausstellten. Von AB, BC und CD wurde letztlich die teilweise Verkürzung der Leistungserlöse in den Rechnungen, Einkommensteuer- sowie Umsatzsteuererklärungen in ihren jeweiligen Beschwerdeverfahren eingeräumt, sodass diese Beschwerdeverfahren im Rahmen eines…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…für Rechnungen entspreche. Beim angeführten Leistungscode sei auch ein Subcode erforderlich. Mit Beschwerde vom 12.12.2018, eingelangt am 17.12.2018, bzw. per Fax am 13.12.2018, legte die BF Einspruch gegen den Abweisungsbescheid ein. Als Begründung wurde die Vorlage der Rechnungen in…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…die entsprechenden von Ferdinand Sen. unterzeichneten handschriftlichen Abrechnungsvermerke eingeklebt. Auf Batt 1 wird handschriftlich festgehalten: 15.03.2007 H Rechnung 1650 20% + 10 330 165 = 495 Baustelle H 100 bar erhalten bar erhalten Unterschrift Sen. Sen. Zusätzlich befindet sich auf Blatt 1 ein eingeklebter…

BFG RV/2101274/2016Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…die Erstattung mit 0,00 Euro mit der Begründung, dass bei den Rechnungen 1 - 43 beim angeführten Leistungscode die Angabe eines Subcodes erforderlich sei. Mit Einspruch vom 17.11.2014 wurde Beschwerde eingebracht mit der Begründung, dass der Subcode für die einzelnen Vergütungen nachgereicht werde…

BFG RV/7103143/2022Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage auf einem Privathaus ("Überschusseinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer erwarb im Streitjahr 2012 für sein Privathaus eine Photovoltaikanlage (ohne Speicher) mit einer Engpassleistung von 5,13 kWp zum Netzparallelbetrieb (siehe die Rechnung der ***E-GmbH*** vom 24.05.2012 [OZ 14] über 14.936,40 € (12.447 € zuzüglich 2…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…im Zuge der am 5.6.2023 am Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung bezüglich des Erlöskontos 4001 "Leistungserlöse" ausdrücklich an, dass sich in der Spalte "Bel. Dat." das Datum des jeweiligen Zahlungseinganges wiederfindet. Die tabellarisch dargestellten Feststellungen zur Einbuchung der sich aus den Rechnungen 2012-017…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…sei aber unecht befreit. Da die Umsatzsteuer ausgewiesen werde, sei sie kraft Rechnungslegung geschuldet. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und mangels steuerlicher Auswirkung werde der Ansatz in den Kennzahlen 000 und 022 beibehalten. (4) Vorsteuer im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen seien nicht abzugsfähig. Die Vorsteuer aus…

BFG RV/7101282/2018Unzulässiger Durchgriff auf die natürliche Person, wenn die zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft eine wirtschaftliche Funktion erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…30. April 2009 brachte die Bf. einen Wiederaufnahmeantrag betreffend dieser Bescheide ein und beantragte unter gleichzeitiger Vorlage von Steuererklärungen sowie einer E/A-Rechnung die Berücksichtigung von Sonderausgaben, a.g. Belastungen sowie höheren Umsatzerlösen. Der Einkommensteuererklärung wurden Leistungserlöse i.H.v. € 12.900,- (lt…

BFG RV/2100616/2018Leistungsort einer Partnervermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Die Rechnung konnte jedoch vom Rechnungsleger berichtigt werden. Die geltend gemachten Aufwendungen stehen nicht im Zusammenhang mit Ihrer unternehmerischen Tätigkeit, die Vorsteuern sind daher nicht erstattungsfähig. Folgende Rechnung konnte nicht antragsgemäß für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden: Sequenznummern (…) Beim angeführten Leistungscode ist die…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Begründend wurde - unter Hinweis auf die gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 – ausgeführt, dass durch die Veranlagung dem progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen werde, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld ergebe…

BFG RV/1100311/20111. Umsatz- und ertragsteuerliche Beurteilung im Vorfeld der Liebhaberei-Prüfung 2. Präzisierung des ertragsteuerlastigen Behebungsgrundes für die USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…4.2009 unterfertigt und im Mai 2009 beim Finanzamt eingereicht. In der Umsatzsteuererklärung fatierte die Bf Leistungserlöse in der Höhe von 2.954,55 Euro sowie abziehbare Vorsteuer in der Höhe von 5.868,59 Euro. In der Einkommensteuererklärung erklärte sie neben anderen Einkünften einen…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 3/3

…wurden über 500.000 Euro verrechnet) nicht von den 3 gemeldeten Hilfsarbeitern erbracht werden können. Bei der Firma ***10*** sprechen insbesondere die Gesamtumstände gegen eine Leistungserbringung durch die ***10*** Consulting: In den Rechnungen wird großteils "Aushilfe zur Spitzenabdeckung" verrechnet (so auch die von der Bf…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…Betriebsprüfung und der GPLA haben ergeben, dass es sich beim Großteil der Subfirmen um malversiv tätige Konstrukte handelt, die als "rechnungsausstellende Scheinfirmen" relativ bald nach ihrer Gründung in Konkurs gingen. Viele der Subfirmen erfüllen das Bild von typischen Betrugsfirmen/Scheinfirmen. Bei deren eingetragenen Geschäftsführern handelt…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…auch die fortlaufende Nummerierung der Honorarnoten nicht auf einen größerer Klientenstamm schließen. Nach den Rechnungsnummern der Honorarnoten in Zusammenschau mit den Dokumenten "Leistungserlöse 20% USt" wurden im Zeitraum 30.12.2019 - 30.6.2020 lediglich 18, im Zeitraum 30.6.2020 - 30.6.2021 41…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…sei eine Bilanz erstellt worden, welche die Gewinne abgegrenzt darstelle. Gewinnermittlung anhand der bei Kennzahlen eingetragenen Beträge in der geänderten Steuererklärung: 38.393,13 € bei Kennzahl 9040 (Erträge/Betriebseinnahmen / Waren-/Leistungserlöse); 2.001,38 € bei Kennzahl 9230 (übrige Aufwendungen/Betriebsausgaben); 3.900,00…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

…Wien***. Weiters erklärte er, dass die der Bf. in Rechnung gestellten und von dieser beglichenen Leistungserlöse zur Gänze bei ihm bzw seiner GmbH verblieben seien. Rückflüsse oder sogenannte "Kick-back-Zahlungen" an die Bf habe es nicht gegeben. Zum Nachweis legte er einen Auszug aus…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…2019 sowie November und Dezember 2021 in den UVAs erklärten Umsätze inklusive der lt. UStG nicht steuerbaren Umsätze (Konto 4104 Leistungserlöse 0 %) angegeben worden. Durch die Erzielung nicht steuerbarer Umsätze würde ein Sonderfall gem. Punkt 4.5.2 (c) und Punkt 4.6 der Richtlinien…