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UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…aber nicht gesondert honoriert worden sind.] Bezüglich der Firmen S5 und S6 wählte Z im Wesentlichen die oben geschilderte Vorgangsweise ebenso. Die Rechnungen und Honorare flossen über den Steuerberater in die Buchhaltung [der S5 und der S6 ] ein und wurden auch alle anfallenden Steuern beglichen…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…Z. 1 UStG 1994 in der damals geltenden Fassung berechtigt gewesen, Vorsteuerbeträge abzuziehen, welche von anderen Unternehmern in Rechnungen (§ 11 UStG 1994) an ihn als Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert ausgewiesen sind. Wie oben ausgeführt, ist nun Gegenstand dieses Verfahrens ein Lebenssachverhalt dergestalt…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…dass der Beschuldigte die Firmenunterlagen eingeholt habe, ergebe sich auch kein Hinweis darauf, dass er einen Vorsatz darauf gehabt habe, dass die von den Firmen gelegten Rechnungen leistungslos gelegt worden seien. Hinsichtlich des Unternehmens X. d.o.o. habe der Beschuldigte glaubhaft angegeben, dass A…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…Gebäudeinvestitionen | 3.3 | Vorwegbezug VNBF BF und Privatanteil NN aus Verrechnung sonstiger Aufwand | 3.4. | Vorwegbezug VNBF BF aus Rechnung Baggerarbeiten Fa | 3.5. | Vorwegbezug VNBF BF aus nicht bezahltem Anlagenkauf 2015 (AR vom 7,1,2015) | 3…

UFSW RV/0884-W/02Vorsteuerabzug bei unecht steuerbefreiten Leistungen, Nachweis von Provisionszahlungen, verdeckte Ausschüttung, Empfängerbenennung von Provisionen, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Abzugsfähigkeit von Strafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003Teil 1/2

…Die Bw. führte neben umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen (lt. G&V-Rechnung Leistungserlöse) auch steuerbefreite Kreditvermittlungen (lt. G&V-Rechnung Vermittlungserlöse) durch. Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung sind die anfallenden Vorsteuerbeträge auf steuerbefreite und steuerpflichtige Umsätze zu verteilen. Nachdem eine derartige Aufteilung der Vorsteuerbeträge unterblieb, wurden die…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…des Kontos 4001 Leistungserlöse EU für das Jahr 2020 mit dem Gesamtsaldo von EUR 90.301,25, die als Betriebseinnahmen im Rahmen der selbständigen Einkünfte erklärt wurden, und alle - bis auf eine - den einzelnen Buchungen zugrundeliegenden Rechnungen vor. In drei dieser vorgelegten Rechnungen wurde auf…

BFG RV/5100747/2012Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verheimlichten Geldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Einkommensteuererklärungen offen gelegten Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. erklärten Entgelte in den Umsatzsteuererklärungen sich als unrichtig herausstellten. Von AB, BC und CD wurde letztlich die teilweise Verkürzung der Leistungserlöse in den Rechnungen, Einkommensteuer- sowie Umsatzsteuererklärungen in ihren jeweiligen Beschwerdeverfahren eingeräumt, sodass diese Beschwerdeverfahren im Rahmen eines…

UFSW RV/2345-W/10Eine Rechnung hat zu enthalten die Art und den Umfang der sonstigen Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…sonstige Leistungen (Leistungserlöse und Boni) die von unseren Mitunternehmern im Leistungszeitraum laut beiliegenden Aufstellungen und Aufzeichnungen erbracht wurden." Die Berufung wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit der abweisenden Berufungsentscheidung vom 12. Dez. 2005 entschieden. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, wenn die Rechnung überhaupt fehle oder…

UFSW RV/0243-W/07Zulässigkeit der Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…nicht erreicht werde. Tz 2: Passive Rechnungsabgrenzung Bei der Gewinnermittlung 2003 und 2004 habe die Bw. passive Rechnungsabgrenzungen für vereinbarte und bereits vereinnahmte Leistungserlöse gebildet, da es sich auf Grund der Betreuungsverträge um ein Dauerschuldverhältnis handle. Die Leistungserlöse seien auf die Dauer von drei Jahren …

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…für Rechnungen entspreche. Beim angeführten Leistungscode sei auch ein Subcode erforderlich. Mit Beschwerde vom 12.12.2018, eingelangt am 17.12.2018, bzw. per Fax am 13.12.2018, legte die BF Einspruch gegen den Abweisungsbescheid ein. Als Begründung wurde die Vorlage der Rechnungen in…

UFSW RV/1510-W/03Die gemäß § 11 Abs.1 Z 3 UStG vom Gesetz für das Geltendmachen von Vorsteuern wesentlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, da die Rechnungen nicht die in § 11 Abs.1 Z 3 geforderten Angaben enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005

…Rechnungsergänzungen 1996, 12 Rechnungsergänzungen 1997 und 12 Rechnungsergänzungen 1998 nachgereicht. Den o.a. ursprünglichen Rechnungen der Firma E.GmbH wurden folgende Ergänzungen vom Geschäftsführer J.G. datiert mit 15.7.03 zugefügt: "Bei den erbrachten Verkaufs- und Lieferungstätigkeiten handelt es sich um sonstige Leistungen (Leistungserlöse…

UFSW RV/1999-W/03Antrag auf mündliche Verhandlung, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…ihrem handelsrechtlichen Geschäftsführer bestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkte in diesem Berufungsverfahren sind Leistungserlöse, die lt. Finanzamt nicht abgerechnet, lt. Bw. abgerechnet worden sind und von der Bw. geltend gemachte, vom Finanzamt nicht anerkannte Vorsteuern aus Rechnungen der P-GmbH. Der Geschäftsführer der Bw…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…die als Konzept gedacht gewesen wäre, auch als solches zu kennzeichnen. Bezüglich der Umsatzsteuer aus Bauvorhaben komme es nicht nur auf den Zeitpunkt der Rechnungslegung an, sondern im Wesentlichen auf die Fertigstellung des Objektes, welche nach der Verantwortung des B Mitte 1995 stattgefunden habe. Gegen…

2021-0.840.042Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 4 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.840.04230.11.2021

…Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten jeweils beantragten Betrachtungszeitraum wird im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt. b.Zum Zeitpunkt der Antragstellung liegen eine Kennzahl des…

2021-0.530.816Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 3 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.530.81629.07.2021

…sind kumulativ zu erfüllen: a.Zum Zeitpunkt der Antragstellung und im gesamten jeweils beantragten Betrachtungszeitraum wird im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt. b.Zum Zeitpunkt der…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

… 4 Abs. 4 ASVG. Nachfolgende Punkte sind kumulativ zu erfüllen: a.Zum Zeitpunkt der Antragstellung wird im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt. In Bezug auf Anträge…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…die entsprechenden von Ferdinand Sen. unterzeichneten handschriftlichen Abrechnungsvermerke eingeklebt. Auf Batt 1 wird handschriftlich festgehalten: 15.03.2007 H Rechnung 1650 20% + 10 330 165 = 495 Baustelle H 100 bar erhalten bar erhalten Unterschrift Sen. Sen. Zusätzlich befindet sich auf Blatt 1 ein eingeklebter…

UFSG RV/0042-G/09Zurechnung von Einkünften an ehemalige Gesellschafter einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 3/3

…nicht in Rechnung gestellt. 23) HH und MW waren auf dem Sparkassenkonto 1188, zeichnungsberechtigt. Sie konnten daher über die Einnahmen aus dem Betoneisenverlegegeschäft verfügen. 24) Sämtliche Barabhebungen von diesem Konto wurden von HH durchgeführt. 25) HH hat zumindest im Fall der BGS Leistungserlöse iHv €…

BFG RV/2101274/2016Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…die Erstattung mit 0,00 Euro mit der Begründung, dass bei den Rechnungen 1 - 43 beim angeführten Leistungscode die Angabe eines Subcodes erforderlich sei. Mit Einspruch vom 17.11.2014 wurde Beschwerde eingebracht mit der Begründung, dass der Subcode für die einzelnen Vergütungen nachgereicht werde…

BFG RV/7103143/2022Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für eine Photovoltaikanlage auf einem Privathaus ("Überschusseinspeiser")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer erwarb im Streitjahr 2012 für sein Privathaus eine Photovoltaikanlage (ohne Speicher) mit einer Engpassleistung von 5,13 kWp zum Netzparallelbetrieb (siehe die Rechnung der ***E-GmbH*** vom 24.05.2012 [OZ 14] über 14.936,40 € (12.447 € zuzüglich 2…