…gegenständliche Leasingfahrzeug der Bf. vom leiblichen Vater ihres Sohnes "zur Verfügung gestellt" wurde. Somit war sie tatsächlich in der Lage, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Andere, auf die Bf. zugelassene PKW standen ihr im Streitzeitraum auch gar nicht zur Verfügung. In seinem Schreiben vom…

…ob der Bf. Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter seiner Lebensgefährtin hat, welche nicht das leibliche Kind des Bf. ist. Hierüber wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen erwogen: NN-LG VN-T-LG hat 2011 das 18. Lebensjahr vollendet…

…somit nicht von einem einschlägigen Facharzt ausgestellt wurde, kommt hinzu, dass dieses von der Ehegattin des Bf. (gleichzeitig leibliche Mutter des anspruchsvermittelnden Kindes ***Kind***) ausgestellt wurde und nur dieses Schreiben den (für das Gericht aufgrund der dargestellten Krankheit, wie noch näher ausgeführt wird, nicht nachvollziehbaren…

…2002 lebt mit mir seit dem Jahr 2011 zusammen. Die leibliche Mutter hat uns verlassen lebt nicht unter einer gemeinsamen Adresse mit ***Vorname***. Dadurch trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige…

…gewesen. Der Umstand, dass es 2011 zur Scheidung zwischen der leiblichen Mutter der beschwerdeführenden Partei und dem Verstorbenen gekommen sei, habe nichts am Vater-Sohn-Verhältnis der beschwerdeführenden Partei mit dem Verstorbenen, die trotz Scheidung der Eltern bis zuletzt den gleichen Nachnamen geführt hätten, geändert…

…aber nicht ein, mir wurden Sertralin und Seroquel verschrieben." Vorerkrankungen: Keine wesentlichen. Befragt nach psychischen Vorerkrankungen meint er: "Depressionen." Biographie: Der Betroffene wurde am ***26***.04.1997 in ***22*** geboren, aufgewachsen ist bei seiner Mutter und beim Stiefvater. Zunächst wurde ihm verschwiegen wer der leibliche…

…ABGB 3 § 186 Rz 3 ua). Auch Stiefelternteile, also mit einem leiblichen Elternteil (verheiratet oder nicht) in Lebensgemeinschaft lebende Personen fallen - im Gegensatz zum bisherigen Recht- bei Erfüllung der Voraussetzungen unter den Begriff Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden…

…beschäftigte Mitbeteiligte die Rechtsvorschriften Ungarns anzuwenden sind, sodass ihr nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG die Familienbeihilfe oder eine Differenzzahlung nicht zusteht. Der leibliche Vater hingegen unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 lit a der Verordnung Nr. 883/2004 zufolge seiner Beschäftigung in Österreich…

…ABGB 3 § 186 Rz 3 ua). Auch Stiefelternteile, also mit einem leiblichen Elternteil (verheiratet oder nicht) in Lebensgemeinschaft lebende Personen fallen - im Gegensatz zum bisherigen Recht- bei Erfüllung der Voraussetzungen unter den Begriff Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden…

…133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorlage Mit Bericht vom 2.8.2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B zur Entscheidung vor. Laut Aktenverzeichnis datiert die Beschwerde mit 12.11.2014 und richtet sich gegen…

…bei "Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile" wurde "nein" eingetragen (handschriftlich, offenbar vom Finanzamt, ausgebessert auf "ja"), bei "überwiegende Unterhaltsleistung vom leiblichen Elternteil" ebenfalls "nein". Der Unterhalt werde überwiegend von der Antragstellerin getragen. Gemeint ist offenbar, dass die Bf (und nicht der Vater) den überwiegenden Unterhalt…

…Dezember 2012 als leiblicher Vater für das Kind C ab Jänner 2011 Familienbeihilfe mit der Begründung beantragt, dass C in ihrem Haushalt lebt, obwohl schon vorher Familienbeihilfenanträge für ihr 2. Kind eingebracht wurden. Im E401 vom 03.05.2012 wurde von der Gemeinde nicht bestätigt…

…Kind ist erheblich behindert: ja Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile: nein Versicherungsnummer ***24*** Geburtsdatum: ***25*** Familien- oder Nachname und Vorname: ***26*** ***27*** Geschlecht: M (männlich) Staatsbürgerschaft: A (Österreich) Straße/Hausnr./Türnr.: ***28*** Staat/PLZ/Ort: ***29*** Beruf: 90 (nicht erwerbstätig) Dienstort: Inland Art der Bezüge…

…Kind ist erheblich behindert: ja Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile: nein Versicherungsnummer ***24*** Geburtsdatum: ***25*** Familien- oder Nachname und Vorname: ***26*** ***27*** Geschlecht: M (männlich) Staatsbürgerschaft: A (Österreich) Straße/Hausnr./Türnr.: ***28*** Staat/PLZ/Ort: ***29*** Beruf: 90 (nicht erwerbstätig) Dienstort: Inland Art der Bezüge…

…hier zu beurteilende Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 EStG nicht erfüllt. 6.) Mit Schriftsatz vom 29.09.2015 wurde vom Bf die Bescheidbeschwerde eingebracht und der Sachverhalt wie folgt ergänzt: Der Bf sei der leibliche Bruder des BB. BB wäre seit 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer…

…geregelt. 2. Sachverhalt Der Bf und sein volljähriger Sohn sind türkische Staatsbürger. Die Ehefrau ist ebenfalls türkische Staatsbürgerin, jedoch nicht die leibliche Mutter des Sohnes des Bf, um den es in diesem Verfahren geht. Die Ehe wurde 2013 in Österreich geschlossen. Sämtliche Personen lebten im…

…aufgrund der hohen MB-Zahl werden mehrere Mails erforderlich sein." In der Beilage übermittelte die Beschwerdeführerin die Amtsbestätigung aus dem Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, aus dem hervorgeht, dass die beschwerdegegenständliche Stiftung eine nicht eingetragene, hinterlegte liechtensteinische Familienstiftung ist, deren Repräsentanz bis 07.12.2017 ***21***…

…nur das in Österreich befindliche Liegenschaftsvermögen, die Teilung des restlichen Erbes sei bis zur Volljährigkeit der Bf. nicht abgeschlossen gewesen, sodass von geklärten Vermögensverhältnissen keine Rede sein könne. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2024 (samt Begründung vom 15.2.2024, beides zugestellt am 20.2…

…FLAG. Der Bf ist der zwar der leibliche Vater von ***1*** iSd § 2 Abs 3 lit a FLAG 1967, doch räumt ihm § 2 Abs 2 FLAG lediglich einen nachrangigen Rechtsanspruch für den Fall ein, dass das Kind nicht bei einer anderen Person haushaltszugehörig ist. Ein…

…sie vortrug, das sei zwar richtig, aber alle Kinder seien mit 18 Jahren volljährig und Pflegekinder seien leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Stiefkindern gleichgestellt. Alles andere wäre Diskriminierung. Sie habe ihren Pflegesohn finanziert und verstehe nicht, weshalb es dann offenbar mit der Rechtslage übereinstimme, wenn er…