RIS AI
871 Treffer1910 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1355-W/05Kein Erwerb in der Steuerklasse IV wenn die Erwerberin die angeheiratete Nichte der Erblasserin ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern Unter den Abkömmlingen ersten Grades von Geschwistern sind die Kinder der Geschwister des Erblassers ,und somit nur die leiblichen Nichten und Neffen des Erblassers zu verstehen. Unter Erwerbern der Steuerklasse V sind alle übrigen Erwerber.(z.B. Lebensgefährte…

UFSI RV/0178-I/08Anwendbarkeit der Steuerklasse IV
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…den voll- und den halbbürtigen Geschwistern keinen Unterschied. Die Bw. als leibliche Tochter des "Halbbruders" von I.S. ist somit als deren Nichte ein "Abkömmling ersten Grades von Geschwistern". Dem diesbezüglichen Berufungsbegehren war somit darin zu entsprechen, dass auf den gegenständlichen Erwerb die Steuerklasse IV…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…gegenständliche Leasingfahrzeug der Bf. vom leiblichen Vater ihres Sohnes "zur Verfügung gestellt" wurde. Somit war sie tatsächlich in der Lage, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Andere, auf die Bf. zugelassene PKW standen ihr im Streitzeitraum auch gar nicht zur Verfügung. In seinem Schreiben vom…

BFG RV/7100710/2024Familienbeihilfenanspruch für Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…ob der Bf. Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter seiner Lebensgefährtin hat, welche nicht das leibliche Kind des Bf. ist. Hierüber wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen erwogen: NN-LG VN-T-LG hat 2011 das 18. Lebensjahr vollendet…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…schon aus rechtlichen Gründen die Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Familienangehöriger" nicht in Betracht, ohne dass hieraus etwas für die hier zu beurteilende Frage gewonnen wäre. Y hat sich in der Familie ihrer Tante und ihres Onkels eingelebt. Dass sie gelegentlich mit ihren leiblichen Eltern telefoniert…

BFG RV/7102971/2025Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…somit nicht von einem einschlägigen Facharzt ausgestellt wurde, kommt hinzu, dass dieses von der Ehegattin des Bf. (gleichzeitig leibliche Mutter des anspruchsvermittelnden Kindes ***Kind***) ausgestellt wurde und nur dieses Schreiben den (für das Gericht aufgrund der dargestellten Krankheit, wie noch näher ausgeführt wird, nicht nachvollziehbaren…

BFG RV/7100662/2025Vorrangige Zuständigkeit zur Auszahlung der Familienbeihilfe der Schweiz - beide Elternteile sind erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…2002 lebt mit mir seit dem Jahr 2011 zusammen. Die leibliche Mutter hat uns verlassen lebt nicht unter einer gemeinsamen Adresse mit ***Vorname***. Dadurch trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige…

BFG RV/5100390/2024Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…gewesen. Der Umstand, dass es 2011 zur Scheidung zwischen der leiblichen Mutter der beschwerdeführenden Partei und dem Verstorbenen gekommen sei, habe nichts am Vater-Sohn-Verhältnis der beschwerdeführenden Partei mit dem Verstorbenen, die trotz Scheidung der Eltern bis zuletzt den gleichen Nachnamen geführt hätten, geändert…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…aber nicht ein, mir wurden Sertralin und Seroquel verschrieben." Vorerkrankungen: Keine wesentlichen. Befragt nach psychischen Vorerkrankungen meint er: "Depressionen." Biographie: Der Betroffene wurde am ***26***.04.1997 in ***22*** geboren, aufgewachsen ist bei seiner Mutter und beim Stiefvater. Zunächst wurde ihm verschwiegen wer der leibliche…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…ABGB 3 § 186 Rz 3 ua). Auch Stiefelternteile, also mit einem leiblichen Elternteil (verheiratet oder nicht) in Lebensgemeinschaft lebende Personen fallen - im Gegensatz zum bisherigen Recht- bei Erfüllung der Voraussetzungen unter den Begriff Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…beschäftigte Mitbeteiligte die Rechtsvorschriften Ungarns anzuwenden sind, sodass ihr nach § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG die Familienbeihilfe oder eine Differenzzahlung nicht zusteht. Der leibliche Vater hingegen unterliegt gemäß Art. 11 Abs. 3 lit a der Verordnung Nr. 883/2004 zufolge seiner Beschäftigung in Österreich…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…ABGB 3 § 186 Rz 3 ua). Auch Stiefelternteile, also mit einem leiblichen Elternteil (verheiratet oder nicht) in Lebensgemeinschaft lebende Personen fallen - im Gegensatz zum bisherigen Recht- bei Erfüllung der Voraussetzungen unter den Begriff Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 1/3

…133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorlage Mit Bericht vom 2.8.2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B zur Entscheidung vor. Laut Aktenverzeichnis datiert die Beschwerde mit 12.11.2014 und richtet sich gegen…

BFG RV/7104278/2015Kein Studienwechsel, wenn zu Hauptstudium ein neues Zweitstudium hinzutritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…bei "Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile" wurde "nein" eingetragen (handschriftlich, offenbar vom Finanzamt, ausgebessert auf "ja"), bei "überwiegende Unterhaltsleistung vom leiblichen Elternteil" ebenfalls "nein". Der Unterhalt werde überwiegend von der Antragstellerin getragen. Gemeint ist offenbar, dass die Bf (und nicht der Vater) den überwiegenden Unterhalt…

BFG RV/7102211/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…Dezember 2012 als leiblicher Vater für das Kind C ab Jänner 2011 Familienbeihilfe mit der Begründung beantragt, dass C in ihrem Haushalt lebt, obwohl schon vorher Familienbeihilfenanträge für ihr 2. Kind eingebracht wurden. Im E401 vom 03.05.2012 wurde von der Gemeinde nicht bestätigt…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 1/5

…Kind ist erheblich behindert: ja Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile: nein Versicherungsnummer ***24*** Geburtsdatum: ***25*** Familien- oder Nachname und Vorname: ***26*** ***27*** Geschlecht: M (männlich) Staatsbürgerschaft: A (Österreich) Straße/Hausnr./Türnr.: ***28*** Staat/PLZ/Ort: ***29*** Beruf: 90 (nicht erwerbstätig) Dienstort: Inland Art der Bezüge…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 1/4

…Kind ist erheblich behindert: ja Antragsteller/Partner sind leibliche Elternteile: nein Versicherungsnummer ***24*** Geburtsdatum: ***25*** Familien- oder Nachname und Vorname: ***26*** ***27*** Geschlecht: M (männlich) Staatsbürgerschaft: A (Österreich) Straße/Hausnr./Türnr.: ***28*** Staat/PLZ/Ort: ***29*** Beruf: 90 (nicht erwerbstätig) Dienstort: Inland Art der Bezüge…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…hier zu beurteilende Sachverhalt die Tatbestandsvoraussetzungen des § 34 EStG nicht erfüllt. 6.) Mit Schriftsatz vom 29.09.2015 wurde vom Bf die Bescheidbeschwerde eingebracht und der Sachverhalt wie folgt ergänzt: Der Bf sei der leibliche Bruder des BB. BB wäre seit 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer…

UFSK RV/0271-K/09Art und Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…Meinung gewesen, als einzige leibliche Nachkommen des Erblassers gemeinsam Erbinnen des gesamten Nachlassvermögens zu sein. Erst geraumere Zeit nach dem Ableben ihres Vaters wäre ihnen seitens der slowenischen Verwandten eröffnet worden, dass angeblich ein Testament zugunsten der Schwägerin und Nichte des Erblassers bzw. Tante und…

UFSK RV/0270-K/09Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2012

…Meinung gewesen, als einzige leibliche Nachkommen des Erblassers gemeinsam Erbinnen des gesamten Nachlassvermögens zu sein. Erst geraumere Zeit nach dem Ableben ihres Vaters wäre ihnen seitens der slowenischen Verwandten eröffnet worden, dass angeblich ein Testament zugunsten der Schwägerin und Nichte des Erblassers bzw. Tante und…