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BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…bei Lebensversicherungen 11% des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als 10 Jahren, wenn keine laufenden, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. § 6 (1a) VersStG regelt die Fälle einer eventuellen Nachversteuerung iHv…

BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…bei Lebensversicherungen 11% des Versicherungsentgeltes für Kapitalversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen auf den Er oder den Er- und Ablebensfall mit einer Höchstlaufzeit von weniger als 10 Jahren, wenn keine laufenden, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. § 6 (1a) VersStG regelt die Fälle einer eventuellen Nachversteuerung iHv…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn beziehungsweise fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…geht hervor, dass es sich beim Versicherungsvertrag des Beschwerdeführers aufgrund der bei Vertragsbeginn vereinbarten einmaligen Zuzahlung von 52.000 € nicht um einen Vertrag mit laufenden, im Wesentlichen gleichbleibenden Prämienzahlungen gehandelt habe und wegen des vorzeitigen Rückkaufes - nunmehrige Laufzeit von unter zehn Jahren - sei gemäß §…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn beziehungsweise fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn beziehungsweise fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages. 4. Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, die der Verleiher eines Wertpapiers vom Entleiher oder der Pensionsgeber vom Pensionsnehmer erhält. (6) Als Veräußerung im Sinne der Abs…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. (…) Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bf - ab 01.04., dem Zeitpunkt, ab dem die Summe der ausbezahlten Renten das verrentete Kapital überstiegen hat - im Jahr…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/3

…Jahren ab Vertragsabschluss, wenn der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages jeweils das 50. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise -von weniger als fünfzehn Jahren ab Vertragsabschluss in allen anderen Fällen, wenn keine laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist. Ist der…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 3/3

…Pinetz (Hrsg), GebG2 (2020) § 3 VersStG Rz 9) Auch die Bestimmungen über den Steuersatz bei Kapitalversicherungen (einschließlich fondgebundener Lebensversicherungen), die nach der Höchstlaufzeit und die Art der Prämienzahlung (laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämien) differenziert (siehe § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und b VersStG…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

…Ihrer offenen Transaktionen zu. Die angeführten Werte sind Barwerte (Present Value). Eventuell vergangene Zahlungsströme (z.B. Zins- oder Prämienzahlungen) bleiben unberücksichtigt. Zukünftige Zahlungsströme aus variablen Zahlungen sowie Diskontsätze werden auf Basis allgemein anerkannter finanzmathematischer Modelle ermittelt. Da diese Modelle ursprünglich für bankinterne Zwecke ermittelt wurden…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…entzogen. Im gegenständlichen Fall hat die Versicherungsgesellschaft aber - wie oben dargelegt - mit der Vereinbarung des Mindesttodesfallschutzes von 10% tatsächlich kein realistisches Risiko übernommen. Dass selbst die Versicherer bei Verträgen mit Einmalerlag diesen mit 100% gegenüber Verträgen mit laufenden Prämienzahlungen (hier nur 10%) wesentlich höher in…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…und dadurch Nutzen für den Makler laufende Schulungsmaßnahmen." 12. Im Vorlagebericht vom 17.03.2016 beantragte die belangte Behörde die gänzliche Versagung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Weinflaschen und im Übrigen die Abweisung der Beschwerde und führte dazu im Wesentlichen Folgendes aus: In Tz…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…geringen Pensionshöhe hätten dafür ohne laufende Geldzuflüsse des Sohnes (aufgrund des ab 2014 (!) bestehenden Dienstverhältnisses mit seiner 1933 (!) geborenen Mutter) auch keine hinreichenden Mittel zur Verfügung gestanden. Eine Klärung der von der Bf im Rahmen dieses Dienstverhältnisses erbrachten Leistungen kann im anhängigen Verfahren dahingestellt bleiben…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…wobei diese mit Ausnahme der bezugsberechtigten Person vollkommen ident waren; daraus geht im Wesentlichen jeweils Folgendes hervor: Versicherungsnehmer und versicherte Person: Bf (=Bf) Versicherungsbeginn: 27.12.2004 Versicherungsende: 27.12.2021 Versicherungsdauer: 17 Jahre Versicherungssumme: jeweils ca. 2 Mio Euro Gesetzliche Abgaben: 4% Anlagestrategie: Gemanagtes…

BFG RV/2100242/2011Schwarzzahlungen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2014Teil 1/2

…Berufungssenat. In den umfangreichen Ausführungen brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch CCC GmbH, im Wesentlichen vor, das Prüfungsverfahren weise Verfahrensmängel auf. So sei (unter detaillierter Darstellung des Prüfungsablaufes) das Recht auf Parteiengehör und Akteneinsicht verletzt worden und dem Beschwerdeführer nicht die angemessene Zeit eingeräumt worden, um…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…mit dem Ziel ab, im Schadensfall entsprechenden Versicherungsschutz, das heiße ausreichende Deckung in Form einer vollständigen monetären Schadenswiedergutmachung (restitutio in integrum) sowie die hierfür erforderliche Unterstützung bei Schadensfeststellung und Erlangung der Versicherungsleistung zu erhalten. Dazu bedürfe es einerseits der pünktlichen Prämienzahlung, andererseits eines nicht unbeträchtlichen…