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BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…eine britische Kapitalgesellschaft, die auf internationale Arbeitskräftegestellung im Bereich der Luftfahrttechnik spezialisiert ist. Ein langfristiger Auftraggeber war ein österreichisches Unternehmen, dem Leiharbeitskräfte für die Herstellung von Leichtbauteilen in modernster Faserverbundtechnologie für idR mehrere Monate auf Grund eines Gestellungsvertrages überlassen wurden. Die Bf. stellte durch ihren…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…welche die Problematik nur noch verschärfen und die Mietpreise anheizen würden. Auch öffentliche Auftragsvergaben würden - so sie längerfristig seien - einer Indexanpassung unterliegen; andernfalls könnte kein langfristiger Auftrag durchgeführt werden. Der Bf beantragte die Stattgabe seiner Beschwerde. Mit Datum 23.5.2019 legte das Finanzamt die…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…den Ortsgasnetzen. Für diese Gasleitungen wird bis inkl. 2005 handelsrechtlich und steuerrechtlich vom Unternehmen eine Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen. Ein von der Energie-Control-Kommission in Auftrag gegebenes TÜV-Gutachten (Stand: Dezember 2005) stellte fest, dass für sämtliche österreichweit vorhandene Gasleitungen eine mittlere technische…

BFG RV/4100503/2013Nachweis Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…abzuweisen. Das Vorbringen der Bf., wonach durch die Fahrten die Einnahmen und das Einkommen des Familienbetriebes gesichert, langfristige Kundenbeziehungen aufgebaut und Aufträge generiert werden sollten, konterkariert den die Einkommensteuer prägenden Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Jüngst bestätigte der VwGH in seinem Erkenntnis vom…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…erst nach dem 01.01.2009 beginnen sollte) hätte den Effekt, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in den Jahren 2009 und 2010 und keiner bestehenden sonstigen Investitionsanreize die Verwirklichung großer langfristiger Projekte aufgeschoben würde, womit dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn des Gesetzes nicht…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Im Bereich des ***B1*** (Hauptbeschwerdeführende Partei, HbfP) werden Bediensteten Naturalwohnung zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen stehen teils im Eigentum des ***B1*** oder werden mittels langfristiger Verträge angemietet und sind unterschiedlichen Wohnungskategorien zuzuordnen. Vermieter sind unterschiedliche natürliche und juristische Personen, darunter eine große Anzahl von Wohnbaugenossenschaften…

BFG RV/1100157/20211) Prüfung der ertragsteuerlichen Relevanz der Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft 2) Fremdüblichkeit eines Pachtverhältnisses 3) Fiktion eines einheitlichen Betriebes bei Mitunternehmerschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 3/3

…II.1. aufgezeigt wurde - mittels einer in Auftrag gegebenen Standort- und Bedarfserhebung bereits unmittelbar nach Erwerb der bebauten Liegenschaft eine Architektin mit der Planung des Neubaus eines Familienhotels mit 180 Betten beauftragt. Nach Erstellung einer die Unwirtschaftlichkeit des Projekts aufzeigenden Nachkalkulation und Umsatzprognose wurden weitere…

BFG RV/4100172/2013Nachweis Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…Aufträgen betraut; infolge geringer Margen in der Transportbranche, sei es Herrn D nicht möglich über das Gehalt hinausgehend Spesenersätze an die Bf. zu leisten, weshalb diese von der Bf. in der Hoffnung des Aufbaues langfristiger Kundenbeziehungen für das Unternehmen und damit der Hoffnung der langfristigen…

BFG RV/7102332/2020Kurkosten in einer privaten Einrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…geben Sie uns bitte die Höhe bekannt." Am 24. Oktober 2018 langte beim Finanzamt (FA) folgendes Schreiben ein: "namens und auftrags meiner Mandantin übermittle ich Ihnen zur Beantwortung Ihres Ersuchens um Ergänzung vom 09.10.2018, betreffend der Arbeitnehmerveranlagungen aus dem Jahr 2014 bis 2017…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/2

…die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen bzw. bei (künftigen) Geschäftsfreunden eingeführt zu werden, um als möglicher Ansprechpartner bzw. potentieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 20 Rz 62f und die dort angeführte Judikatur…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…dem Verkauf der Wohnungen **J** und *** den Betrag von 440.000,00 lukriert und diesen ebenfalls zunächst auf Sparbücher transferiert und davon Einzahlungen auf das Konto **R** getätigt. Im Rahmen des am 13.7.2022 am Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungstermins wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt…

BFG RV/5100032/2021Anschaffung von Youngtimern durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024Teil 1/3

…den Anschaffungszeitpunkt betreffend den ***PKW 3*** mit einer erheblichen Wertsteigerung - im Vergleich zum deutschen Markt - zu rechnen gewesen wäre. Im Zeitpunkt der Anschaffung wäre aufgrund langfristiger Anlagestrategien beabsichtigt gewesen, das Fahrzeug über mehrere Jahre im Betriebsvermögen zu erhalten und so eine entsprechende Wertsteigerung zu lukrieren…

BFG RV/4100162/2016Vermietungsabsicht (Vorvereinbarungen, Mietersuche, Gestaltung der Räumlichkeiten etc.) von 2 Wohnungen in einem Wohn- und Geschäftshaus; VSt-Beträge für die Errichtungskosten bzw. AfA als Werbungskosten; Ausmaß der Vermietung bzw Anteil der Privatnutzung; nahe Angehörige; keine Liebhabereiprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023Teil 2/2

…aber auch die (bisherige) Tätigkeit des Unternehmens sind dabei zu berücksichtigen. Weiters lassen sich solche aus der Art der Finanzierung (Vermietungsobjekte werden idR langfristiger finanziert als Verkaufsobjekte) erschließen; auch ist die Heranziehung von vergleichbaren Objekten desselben Unternehmers oder anderer Unternehmer zur Beurteilung möglich (vgl dazu…

BFG RV/7103469/2020Naturalwohnung und Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2023Teil 1/2

…nicht einmal die Quadratmeterwerte nach der SachbezugswerteVO überschreitet. Dieser Umstand sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass das ***B1*** langfristige Mietverträge eingegangen sei. Die Bestimmung des § 24a GehG stelle überdies eine arbeitsrechtliche Bestimmung dar und könne daraus keine gesetzliche Mietzinsbeschränkung abgeleitet werden. Eine Angemessenheit des vom DN…

BFG RV/7104447/2014Erwerb von Liegenschaften die dem WGG unterliegen - Verrechnung von Finanzierungsbeiträgen und Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mit dem Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 1/2

… 17 Abs 2 WGG). Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Finanzierungsbeiträge bei langfristiger und mieterübergreifender Betrachtung dem Eigentümer dauerhaft verbleiben. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche (Gegen-)Leistung des Erwerbers gerade unter wirtschaftlichem Aspekt auszuschließen (§21 Abs 1 BAO): Für den Käufer entstehe…

BFG RV/7103867/20171. Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei 2. Keine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994, wenn ursprünglich eine rechtliche Fehlbeurteilung getroffen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…wäre. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Wohnung in den Jahren 2010, 2012 und 2013 einem Immobilienunternehmen zur langfristigen Vermietung angeboten worden wäre. Ab dem 01.10.2014 nahm der Prüfer erneut eine Änderung der Bewirtschaftungsart an, und bezog aus der Sicht des § 1 Abs…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…seiner Gattin die Einkünfte zuzurechnen seien (vorrangig weil Kapitalgeberin und Mithaftende). Der (erste) Rechtsmittelverzicht vom 24.9.2002 sei nicht Ergebnis spontaner Entscheidung der Ehegatten ***Bf*** gewesen, sondern das Ergebnis langfristiger Überlegungen derselben. Beweis dazu: Die ursprüngliche Schlussbesprechung sei am 15.3.2002 anberaumt gewesen…

BFG RV/7106245/2019Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/3

…abgewiesen da die erhebliche Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen zeitnah und mit separater Post zugesendet wird…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…besteht Identität zwischen den in den jeweiligen Handels- und Firmenregisterauszügen der G und der O genannten Geschäftsführern. - B ist ein global agierender, langfristiger Investmentmanager und Berater, der seit 1995 - jeweils durch seine verwalteten oder beratenen Fonds - eine Vielzahl von diversifizierten Akquisitionen im Infrastrukturbereich durchgeführt hat…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…zu koordinierenden (zu beschließenden) Aufgaben (= Aufgabe1-Konsolidierung der XX; ** -Konsolidierung). Die BF. wurde ursprünglich im Jahr 2004 von ihren Müttern ausschließlich mit dem Auftrag gegründet, "die Steuerung und Koordination der Aufgabe2 , die Entwicklung von Strategien und Standards sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die…