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1 608 Treffer1642 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100649/2019§ 3a Abs 6 UStG: Leistungsort bei der langfristigen Vermietung eines Kfz mit österr. Kennzeichen an einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Beschwerdeverfahren ist die Frage strittig, wo sich der Ort der Dienstleistung befunden hat, konkret wo die lang­fristigen Vermietung des Beförderungsmittels „Porsche Panamera“ erbracht wurde: Ist der Leistungsempfänger als ausländischer Unternehmer anzusehen, kommen das Empfängerortprinzip und das Reverse-Charge-System zur Anwendung. Hat hingegen der Leistungsempfänger…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert: Für die Bf., ist durch das langfristige Ablagern von 29.116,23 Tonnen Abfällen auf dem Betriebsgelände in B1, im Zeitraum III. Quartal 1996 bis IV…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 2/2

…von der Bf. auf ihren o.a. Betriebsgelände gelagerten Materialien um beitragspflichtige Abfälle iSd AlSAG gehandelt hat und dass die Bf. den Tatbestand des langfristigen Ablagerns von Abfällen gemäß § 3 Abs.1 Z 1 AlSAG verwirklicht hat. Demzufolge ist für sie die Beitragsschuld iSd § 7…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Bf. zuzurechnen, da in der bloßen Aufrechterhaltung eines langfristigen Bestandvertrags keine eigene unternehmerische Initiative des Fruchtgenussberechtigten zu erkennen sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der von der steuerlichen Vertretung des Bf. eingebrachte Vorlageantrag vom 21.4.2016 samt gesonderter Begründung vom 26.4.2016, in…

BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

…Altlastenbeitragsanmeldung auf den mitgesandten Formularen abzugeben. Dem Bf. wurde die Belehrung erteilt, dass Abfälle, die langfristig (= länger als ein Jahr) gelagert werden, gemäß § 3 Abs.1 ALSAG beitragspflichtig sind für denjenigen, der solche beitragspflichtigen Tätigkeiten veranlasst oder duldet. Diese Selbstberechnungsabgabe betrage zum Fälligkeitstag gemäß…

BFG RV/7102007/2020Finanzierungsbeitrag, Mietvertragsgebühren und Inventarablöse als Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…soll es diese gesetzliche Bestimmung dem Bauträger ermöglichen, durch die langjährige Bindung des Beitrages Wohnraum zu schaffen. Das Gesetz begünstigt nicht das Tragen der wirtschaftlichen Belastung des langfristig gebundenen Beitrages, sondern dass es dem Bauträger dadurch möglich wird, Wohnraum - auch für die Allgemeinheit - zu schaffen…

BFG RV/7105948/2019Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020Teil 1/2

…zu denken und zu planen sowie seiner Tendenz, sich an unmittelbaren eigenen Bedürfnissen zu orientieren ohne die daraus resultierenden Folgen für ihn und andere zu berücksichtigen, ist mittel- bis langfristig von einer fehlenden Integrierbarkeit in den 1. Arbeitsmarkt auszugehen. Der Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…unter der ErfNr. 3/2010 selbst nicht davon ausgegangen, dass es sich bei den Darlehen um langfristig unverzinsliche Darlehen handelt, zumal sie diese dort mit dem Nennwert bewertete. Auch eine langfristig unverzinsliche, nicht befristete Schuld ist unter dem Nennwert zu bewerten (vgl. BFH 22.2…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

Nichtsdestotrotz ist meiner Meinung nach eindeutig und unstrittig aus der beigefügten Prognoserechnung ersichtlich, dass die Unternehmung der V+V dem (langfristig positiven) Einkommen meiner Person in fortgeschrittenem Alter dienen wird. Die Nachkalkulation und Kurskorrektur zur Prognoserechnung würde letztendlich die eindeutige Tendenz zum positiven Einkommen bestätigen…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…Folgenabschätzung Abgabenänderungsgesetz 2014 […] Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung bei. Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Stabilität durch langfristig nachhaltig konsolidierte öffentliche Finanzen für zukünftige Herausforderungen…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 2/3

…Finanzierungszweck immer im Vordergrund gestanden ist. Die Konzeption diente der Entlastung und Konsolidierung der Gemeinde. Es ging um die langfristige Finanzierung von Investitionsprojekten. Der Zweck und die Intention sind in allen Urkunden dargelegt und hat sich zu keiner Zeit geändert. Dieser Zweck wurde auch nie…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 2/2

…dass die vom *KPZ* erbrachten Leistungen auf langfristig abgeschlossenen Verträgen beruhen, die regelmäßig ein bestimmtes Leistungsbündel zum Inhalt haben. Somit ist dieser Tätigkeit auch eine gewisse Beständigkeit eigen, die einen längerfristigen Einsatz von Personal- und Sachmittel für die Erbringung dieser Leistungen mit sich bringt. 33…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…März 2022). Die Zuwendungen erfolgen daher nicht um eine Gegenleistung zu erhalten. Beim Abschluss der Patenschaften steht der Wunsch der Paten die Tiere zu unterstützen und deren Versorgung langfristig abzusichern klar und deutlich im Vordergrund. Die gewährten Vorteile sind als Geschenke und Marketingmaßnahmen zu sehen…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…Punkt 4. Bestätigungsvermerk - Prüfungsurteil ausgeführt, dass in der Position "Wertpapiere des Anlagevermögens" langfristige Ausleihungen in Höhe von TEUR 1.801 und in der Position "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" Finanzierungsforderungen in Höhe von TEUR 938, somit in Summe TEUR 2.739 aktiviert seien. Die Ausleihungen…

BFG RV/5200249/2013BVE und "entschiedene Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Wels vom 15.5.2007, Zahl: 520000/0000/2007 wurden der nunmehrigen Bf. ein Altlastenbeitrag von € 5.198.137,80 für die entsprechenden Kalendervierteljahre 200 bis 2004 für einen langfristig abgelagerten Klärschlamm in der Regionalkläranlage mit angeschlossener Klärschlammdeponie, Adresse vorgeschrieben. Vereinfacht dargestellt stützte sich…

BFG RV/5200251/2013Säumniszuschlag und ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 18.6.2013 wurden der Bf. ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 851.390,20 für die Quartale 2-4 des Jahres 2003 vorgeschrieben und zwar für einen langfristig abgelagerten Klärschlamm in der Regionalkläranlage mit angeschlossener Klärschlammdeponie, Adresse…

BFG RV/6100405/2007Keine Aussetzung der Einhebung (Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe schließen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…2007 wird ausgeführt, dass das Einkommen des Bf mittel- bis langfristig gesichert sei (Beratervertrag vom 01.04.2007). Die Berufung wurde am 06.06.2007 mittels BVE als unbegründet abgewiesen. Am 28.06.2007 stellte der Bf einen Vorlageantrag an den UFS. Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7103156/2015Nachsicht, unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Ergänzend darf ich vorbringen, dass ich in diese schwierige wirtschaftliche Lage nicht nur durch den Konkurs meines Unternehmens, sondern auch auf Grund der langfristigen Arbeitslosigkeit und der schuldlosen Scheidung im Jahr 2013 geraten bin. Meine Tochter I.K. ist im November 2013 an Anorexie erkrankt…