…der Vertragsbedingungen (Zahlungsverpflichtung einer monatlichen Gebühr, Sperrung des Accounts und Verpflichtung zur Zahlung für vergangene Abrechnungszeiträume, in denen sperrbedingt keine Leistung konsumiert werden konnte) ein Rechtsverhältnis mit Rechten und Pflichten begründet, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Wie in der dem Urteil des EuGH…

…nur in all jenen Fällen eintreten kann, in welchen ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen (Mindest)Studienzeit plus einem Überschreitungssemester absolviert wurde. Ein Vortragen einer nicht konsumierten Verlängerung der Studiendauer, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in einem vorangegangenen Studienabschnitt - im Bachelorstudium - auf einen anschließenden Studienabschnitt…

…§ 212a Tz 32 mwN). Schon aus diesem Grund, nämlich dass die Bf infolge des von ihr gestellten Aussetzungsantrages tatsächlich den Zahlungsaufschub bis zur rechtskräftigen Beschwerdeerledigung konsumiert hat, erfolgte die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der…

…2 Z. 2 EStG 1988 (" Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes") angesprochen sind - in der Gewinnermittlung dar. Bei anderer Sichtweise würde bei Vorliegen von bereits konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 7 EStG 1988) jeder Fehler in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in bereits verjährten Zeiträumen grundsätzlich den Zu…

…dass beide Sachverhalte Verfahrensgegenstand sind, konsumiert infolge des - in gleichsam typisierender Betrachtungsweise festzustellenden - größeren deliktischen Störwertes die Strafbarkeit einer vorsätzlichen Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung, mit welcher bezogen etwa auf einen Veranlagungszeitraum statt der korrekten Festsetzung eines Abgaben(zahlungs)anspruches die bescheidmäßige Festsetzung einer nicht zustehenden…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…Finanzstrafakt Bl. 122), in welchem in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung und nach dem Verständnis der Gäste neben der Möglichkeit, Getränke zu konsumieren, eine erotische Animation und Sexdienstleistungen geboten wurden, wobei die Anbahnung im Lokal stattfand, die dienstleistenden Damen in die betriebliche Organisation des Unternehmens eingebunden waren…

… 6 Abs 1 Z 27 UStG nicht an. Damit ist klar, dass die unechte Befreiung der Z 27 leg cit jene der Z 6 leg cit konsumiert, solange die Kleinunternehmerschwelle nicht überschritten oder auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde. Durch die Änderung der Z 27 leg…

weitere GZ. RV/6300011/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dipl.-Ing. Rainer Herbrich und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr in der Finanzstrafsache gegen A…

…2 lit. a FinStrG das speziellere Delikt (lex specialis), welches § 49 Abs. 2 lit. a FinStrG verdrängt (Leitner ua, Finanzstrafrecht3 Rz 1065). Nach ständiger Rechtsprechung konsumiert eine Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine mögliche Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG…

weitere GZ. RV/6300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Johann Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

…ist jedoch bei einem Gebäudereinigungsunternehmen nicht gegeben. Die belangte Behörde ging bei der Berechnung der Gegenleistung davon aus, dass die Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube (49.989,00 Euro) und für WT-Honorare (4.300 Euro) als Teil der Gegenleistung einzubeziehen sind. Dazu ist festzustellen…

…zum Betreiber kommt es auch nicht darauf an, ob die Bezahlung der im Rahmen des Nachtclubbesuches konsumierten Einzelleistungen einheitlich oder getrennt an das im Barbereich tätige Servicepersonal oder an die in diesem Betrieb eingesetzten Sexualdienstleisterinnen erfolgt bzw. ob Letztere als Dienstnehmerinnen des Nachtclubbetreibers oder als…

…2, Seite 9 der Niederschrift vom 4. Juni 2019), er 1.000 Stück Zigarren selbst konsumiert und die restlichen Zigarren mit einem Preisaufschlag von 25 % weiterverkauft hat (ON 2, Seite 10 der Niederschrift vom 4. Juni 2019) und er das - unter anderem - deswegen gemacht hat…

…in keinem ausreichend eindeutigen Zusammenhang mit der Grunderkrankung der Bf stand. Derartige Mittel werden nicht ausschließlich von kranken, sondern sehr häufig auch von gesunden Personen zur Erhaltung ihrer Gesundheit konsumiert. Dass diese Mittel geeignet wären, ein Fortschreiten der durch MS ausgelösten Beeinträchtigungen zu verhindern bzw…

…Die Überstundenvereinbarung sei Teil des Dienstvertrages. Danach sei er verpflichtet im Monatsdurchschnitt 25 Überstunden zu erbringen, die nicht als Gleitzeit konsumiert werden dürften. Der Gleitzeitbeobachtungszeitraum betrage nach der Betriebsvereinbarung ein Kalenderjahr. Das Überstundenentgelt und die Zuschläge gemäß Kollektivvertrag seien zur Gänze durch das All-In…

…Aufgrund des Aussetzungsantrages vom 26.05.2025 sei mit Bescheid vom 07.08.2025 die Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Ein Zahlungsaufschub sei tatsächlich konsumiert worden. Daher seien die Aussetzungszinsen festzusetzen. Mit Schriftsatz vom 17.04.2026 wurde der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht…

…C, welcher von der Beschwerdeführerin ohnehin selbst bezahlt worden sei, hätte sie die laufenden Massagen dort konsumiert. Die Kürzung der Behandlungskosten um den Kostenersatz der Zusatzversicherung Merkur würde jeglicher Logik und dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Wenn die Ausgaben für die Merkur-Versicherung…

…10.2015 habe das nachfolgende Dienstverhältnis begonnen. Dieser Sachverhalt sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht anders zu beurteilen, als wenn der Dienstnehmer seinen Urlaub in einem aufrechten Dienstverhältnis konsumiert hätte. Ansonsten hätten es Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hand, durch Beendigung des Dienstverhältnisses mit Auszahlung einer…

…Wien vom 06.09.2024). Laut Auskunft der FH Wien hat ***2*** im Studienjahr 2022/2023 eine Jahreswiederholung konsumiert und wurde im Weiteren aufgrund nicht bestandener Auflagen am 24.01.2024 von Seiten der Fachhochschule exmatrikuliert (siehe Mailverkehr mit der FH Wien vom 04.09…