19.9 Besteuerung von Ersatzleistungen (sowie freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen für diese Ansprüche) für nicht verbrauchten Urlaub und für nicht konsumierte Postensuchtage (§ 67 Abs. 8 lit. d EStG 1988). Rz 1108: Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub sind aufzuteilen. Soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen, sind sie…

…der Vertragsbedingungen (Zahlungsverpflichtung einer monatlichen Gebühr, Sperrung des Accounts und Verpflichtung zur Zahlung für vergangene Abrechnungszeiträume, in denen sperrbedingt keine Leistung konsumiert werden konnte) ein Rechtsverhältnis mit Rechten und Pflichten begründet, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Wie in der dem Urteil des EuGH…

…nur in all jenen Fällen eintreten kann, in welchen ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen (Mindest)Studienzeit plus einem Überschreitungssemester absolviert wurde. Ein Vortragen einer nicht konsumierten Verlängerung der Studiendauer, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in einem vorangegangenen Studienabschnitt - im Bachelorstudium - auf einen anschließenden Studienabschnitt…

…§ 212a Tz 32 mwN). Schon aus diesem Grund, nämlich dass die Bf infolge des von ihr gestellten Aussetzungsantrages tatsächlich den Zahlungsaufschub bis zur rechtskräftigen Beschwerdeerledigung konsumiert hat, erfolgte die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der…

…Studienabschnitt zu einer Verlängerung um 1 Semester führen könne. Dieses sei aber nicht konsumiert worden und könne auch nicht in den dritten Studienabschnitt mitgenommen werden. Der dritte Studienabschnitt hätte daher bis September 2008 abgeschlossen werden müssen. Im Vorlageantrag vom 4.12.2008 führte der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Teuchmann Prokopp Stadler KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 2352 Gumpoldskirchen, Thallernstraße 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden…

…2 Z. 2 EStG 1988 (" Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes") angesprochen sind - in der Gewinnermittlung dar. Bei anderer Sichtweise würde bei Vorliegen von bereits konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 7 EStG 1988) jeder Fehler in einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in bereits verjährten Zeiträumen grundsätzlich den Zu…

…das Rechtsmittel der Berufung, wobei beantragt wurde für 1994 und 1995 Firmenwertabschreibungen in Höhe von jeweils 128.208,33 S zu berücksichtigen und Dotierungen für Jubiläumsgeldrückstellungen und Rückstellungen für noch nicht konsumierte Urlaube in noch zu berechnender Höhe einzustellen. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich…

…Jahr der Vermietung vom Wahlrecht, als Bemessungsgrundlage der AfA die fiktiven Anschaffungskosten heranzuziehen, nicht Gebrauch gemacht habe, sei dieses Wahlrecht konsumiert. Ein solches Wahlrecht könne zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren ausgeübt werden, allerdings nur im Rechtsmittelverfahren betreffend die erstmalige Veranlagung. Insbesondere die Unterlassung eines AfA…

…verwendet, bei der Rückstellung für nicht konsumierte Urlaube 1996 einen überhöhten Ansatz geltend machte und durch die zu geringe Verzinsung des eigenen Verrechnungskontos gegenüber der A-GesmbH für 1995 und 1996 eine verdeckte Gewinnausschüttung veranlasste (BP-Bericht vom 22.12.1998 zu St.Nr. X…

…dass beide Sachverhalte Verfahrensgegenstand sind, konsumiert infolge des - in gleichsam typisierender Betrachtungsweise festzustellenden - größeren deliktischen Störwertes die Strafbarkeit einer vorsätzlichen Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung, mit welcher bezogen etwa auf einen Veranlagungszeitraum statt der korrekten Festsetzung eines Abgaben(zahlungs)anspruches die bescheidmäßige Festsetzung einer nicht zustehenden…

…a. festgestellt, dass die Bw. im Prüfungszeitraum für die Berechnung der "Rückstellung für noch nicht konsumierte Urlaube" eine Methode gewählt hatte, die steuerlich nicht zulässig gewesen sei. Es seien daher die Bilanzansätze für die Rückstellung zu den Bilanzstichtagen 31.3.1995, 31.3.1996 und…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…sozialversicherungsrechtliche Regelung, nach der die Pflichtversicherung für den Zeitraum weiter besteht, der verstrichen wäre, hätte der Dienstnehmer den Urlaub im Anschluss an das Dienstverhältnis konsumiert. Die Urlaubsersatzleistung führt somit dazu, dass das Pflichtversicherungsverhältnis über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus eine bestimmte Zeit andauert. Dies vermag…

…Finanzstrafakt Bl. 122), in welchem in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung und nach dem Verständnis der Gäste neben der Möglichkeit, Getränke zu konsumieren, eine erotische Animation und Sexdienstleistungen geboten wurden, wobei die Anbahnung im Lokal stattfand, die dienstleistenden Damen in die betriebliche Organisation des Unternehmens eingebunden waren…

… 6 Abs 1 Z 27 UStG nicht an. Damit ist klar, dass die unechte Befreiung der Z 27 leg cit jene der Z 6 leg cit konsumiert, solange die Kleinunternehmerschwelle nicht überschritten oder auf die Kleinunternehmerbefreiung verzichtet wurde. Durch die Änderung der Z 27 leg…

weitere GZ. RV/6300011/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dipl.-Ing. Rainer Herbrich und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr in der Finanzstrafsache gegen A…

…2 lit. a FinStrG das speziellere Delikt (lex specialis), welches § 49 Abs. 2 lit. a FinStrG verdrängt (Leitner ua, Finanzstrafrecht3 Rz 1065). Nach ständiger Rechtsprechung konsumiert eine Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine mögliche Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Gemäß § 6 Abs. 1…

…vorliegt, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist. Wesentlich ist, dass die Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid bereits mit der Einbringung der mangelhaften Berufung am 11. Mai 2010 konsumiert war. Die zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurden erst mit 20. Juni 2010 übermittelt…