…Täter muss keinen Vorsatz auf eine konkrete Höhe des verkürzten Betrags haben (VwGH 5. 3. 1990, 88/15/0087; 17. 12. 2001, 97/14/0134). Bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 (Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben), die Wissentlichkeit voraussetzt, muss sich die Wissentlichkeit nur auf…

…die Umsatzsteuer für die jeweiligen Zeiträume festzusetzen war. […] Der Erstbeschuldigte verantwortete sich damit, dass er durchgehend eine steuerliche Vertretung (Firma Steuerberatung-GmbH) beschäftigt und er darauf vertraut habe, dass sämtliche UVAs rechtzeitig gemeldet werden, womit ihm diesbezüglich kein Vorsatz und schon gar keine Wissentlichkeit…

…April 2015 angemerkt wurde, dass KEINE Selbstanzeige i.S. des § 29 FinStrG erstattet wurde. Auch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen wurde dem Prüfer gegenüber erklärt. Die FinStrG-Novelle 2014 brachte ab 1.10.2014 hauptsächlich Nachschärfungen bei Selbstanzeigen von Steuersündern. Allen nach dem 30.9…

…über eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der D-GmbH für den Zeitraum 02/2016 bis 01/2017. Laut diesem Bericht kam es im Zuge der Prüfung zu einer Vorsteuerberichtigung, da die gestellten Rechnungen als Deckungsrechnungen qualifiziert wurden. Die Vorsteuer sei deshalb nicht anerkannt worden, da keine Unterlagen…

…2 lit. a FinStrG sei jedenfalls keine Wissentlichkeit auf Seiten des Erstangeklagten vorgelegen. Die Bf2 habe ein Gastronomielokal am XPlatz betrieben. Auf Grund langjähriger körperlicher und psychischer Probleme in Folge einer laufenden Arbeitsüberlastung habe der Bf1 leider seine Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vernachlässigt. Zudem…

…von € 23.947,26 anerkannt. Wie dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, wurde bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2014 keine Vorauszahlung geleistet und auch keine Voranmeldung eingereicht. Sowohl die Abgabennachforderung für 12/2014 in der Höhe von € 108.498,60 als auch…

…Vorsatzes auszugehen. Gegenteiliges wurde trotz Beteuerung des Beschuldigten, es liege keine subjektive Tatseite vor, nicht vorgebracht, übersieht er dabei doch, dass seine Ausführungen inhaltlich genau die vom Gesetz geforderte Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bestärkt. Inhaltlich beschränkt sich der Beschuldigte nämlich darauf, eine absichtliche…

…Zeitpunkt ausgestellt und versteuert. Das Finanzamt hätte keine Kenntnis vom laufenden Verkaufsprozess gehabt. Das Unternehmen zu bereichern? Bereits aus dem Kaufvertrag vom 1.4.2014 geht hervor, dass die Umsatzsteuer durch Übertragung vom Steuerkonto des Käufers (VSt) auf unser Steuerkonto erfolgen wird. Ich hätte also…

…Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass [bei den Beschwerdeführern] dieser bedingte Vorsatz nicht gegeben ist. Was die Mitverantwortung des Geschäftsführers anbelangt und den Umstand der ‚Wissentlichkeit‘, so gilt als allgemein angewendete Grundregel seitens der Finanzverwaltung immer der Umstand der Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, verbunden mit der…

…dass sie keine Umsatzsteuer enthalten? Die vorliegenden Rechnungen werden auch den Senatsmitgliedern gezeigt. Bf.: Ja. V: Hat es dazu Gespräche gegeben? Wurden Sie von der Steuerberatung darauf aufmerksam gemacht, dass bei Unterlassen der Versteuerung der Umsätze im Ausland in Österreich eine Vorsteuerkürzung vorgenommen werden muss…

…Firma ***E***; Leistungsempfänger: Ehegatte, Rechnung der Firma ***F***; Leistungsempfänger: Ehegatte, und Kilometergeld betreffend ***Tochter***. Bei folgenden Eingangsrechnungen war keine Umsatzsteuer vom Rechnungsleger ausgewiesen: Rechnung der Firma ***G*** und Rechnung der Firma ***H*** vom 26. September 2013. Die Bf. reichte am 7. März 2014 für 2012…

…nur bestätigte, dass es zu einer Verzögerung bei der UVA-Anmeldung gekommen sei, die er sich nur mit einer durch die Übernahme von Baden eingetretenen Verzögerung erklären könne. Seines Erachtens liege keine Wissentlichkeit vor – da es sich dabei jedoch um die rechtliche Beurteilung handelt, die…

…zivilrechtlich möglich gewesen sei. Derartige Vorgangsweisen seien in der Baubranche üblich und stellen damit kein Indiz für einen Verstoß gegen umsatzsteuerliche Kontrollpflichten des Auftraggebers dar. Nach den Feststellungen des Finanzamtes handle es sich bei den Firmenadressen angeblich um die Wohnadressen der Geschäftsführer. Selbst wenn man…

…trotz Aufforderung keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger für die Umsatzsteuer 2014 übermittelt, weshalb der Bf. diesbezüglich zu 100% in Anspruch genommen werde. Hinsichtlich der vom Bf. beigebrachten Aufstellungen für Juli, August und September 2015 errechnete das Finanzamt, dass es bei der Aufteilung…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg…

…nicht vorgelegen. Jedenfalls könne dem Beschuldigten keine Wissentlichkeit vorgeworfen werden, sodass der Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mangels subjektiven Tatbestands nicht erfüllt werde. Der Beschuldigte habe sich bei der Hochrechnung auf seine steuerliche Vertretung verlassen und sei immer davon ausgegangen, dass diese…

…just bei jenen Abgabenpflichtigen, die sich stets an die Gesetze gehalten haben, angenommen wird, dass diese nun wissentlich diesen Pflichten nicht mehr nachkommen und keine Erklärungen mehr abgeben. Angemerkt wird weiters, dass auch eine Bezugnahme auf eine "Unternehmereigenschaft" nicht genügt, zumal zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung…

…Sein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründet keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenverkürzung. Wie ausgeführt, fehlte ihm aber auch der Vorsatz für das Tatbildmerkmal der Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen im Sinne des § 21 UStG. Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen gab es eine Betriebsprüfung bei dem Verband ***2…

…ergebenden" Umsatzsteuerverkürzung mit "Abgabenverkürzungsvorsatz" gehandelt habe. Eben das langjährige Unternehmertum der Beschuldigten lege eine vorsätzliche Begehung und Wissentlichkeit hinsichtlich des Tatzeitpunktes nahe. Bei der Strafbemessung berücksichtigte der Spruchsenat als mildernd ein Tatsachengeständnis, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Beschuldigten und eine geringfügige Schadensgutmachung, als erschwerend keinen…

…bekannt (wenngleich er keine Kenntnis über die tatsächliche Höhe der Abgabenforderung erlangen konnte) - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit der Summe der für die Voranmeldungszeiträume des Jahres offengelegten zu niedrigen Zahllasten anstrebte und zu diesem Zwecke eine unrichtige Umsatzsteuererklärung bei der Abgabenbehörde…