…indischer Staatsbürger, verheiratet, seit 2009 als Transportunternehmer tätig, hat keine Sorgepflichten und ist wohnhaft in ***Bf1-Adr***. ***Bf1*** gilt als finanzbehördlich unbescholten. Laut Einkommensteuerbescheid 2019 betrug sein Einkommen € 57.609,81, er verfügt über ein Fahrzeug und Bankguthaben in unbekannter Höhe als Vermögen, demgegenüber…

…keinen Gebrauch gemacht hat und für eine solche Annahme kein Anhaltspunkt besteht. Die belangte Behörde hat als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet und berücksichtigt, dass bisher keine Schadensgutmachung erfolgte. Ausgehend von einer - wie die belangte Behörde festgestellt hat - leicht fahrlässigen Handlungsweise der Beschwerdeführerin wurden weitere…

…Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention). Als erschwerend war kein Umstand, als mildernd Ihre verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Es war allerdings auch zu berücksichtigen, dass bisher keine Schadensgutmachung erfolgte. Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse…

…dass aus deren Sicht die Selbstanzeige eine Rechtsfrage ist, die FAQs haben keine wirkliche Rechtsqualität, im WiEReG selbst sei nichts festgehalten, also könne nur § 29/2 FinStrG gelten. Dieser sieht in Bezug auf Meldepflichtverletzungen keine Schadensgutmachung vor, wenn überhaupt und unter Unterstellung der Ansicht der…

…der Spruchsenat bei der Strafbemessung lediglich den langen Tatzeitraum als Erschwerungsgrund angesehen, nicht aber den Umstand, dass keine Schadensgutmachung erfolgt sei. Auch wäre eine vom Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt verhängte Vorstrafe nicht berücksichtigt worden. D. Mit Schriftsatz des Amtsbeauftragten und der belangten Behörde vom 1…

…12 Finanzvergehen vor. Das Abgabenkonto der Beschuldigten weist einen Rückstand von ca. € 138.000,00 aus. Es liegt keine Schadensgutmachung vor. Der Senat des BFG ist zu dem Entschluss gekommen, dass die ausgesprochene Geldstrafe für das planmäßige Vorgehen der Beschuldigte über viele Jahre hinweg…

…dass sich der Bf. im gesamten Verfahren, trotz erdrückender Beweislage, leugnend verantwortet und er selbst keine Schadensgutmachung geleistet hat, so sprechen sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe gegen eine Strafherabsetzung. Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu…

…dass Abgaben über einen derart langen Zeitraum (***5*** bezüglich 2014-2018, ***3*** bezüglich 2016-2018) verkürzt wurden. Darüber hinaus erfolgte hinsichtlich der im gegenständlichen Verfahren angelasteten Abgaben bis dato keine Schadensgutmachung. In Anbetracht der Aussetzung der Einhebung am Abgabenkonto der ***35*** ***87*** iHv € 172…

…sie finanzstrafrechtlich unbescholten. Die letzte Einkommensteuerveranlagung sei für das Jahr 2018 mit Bescheid vom 11.6.2019 erfolgt und ein Einkommen in Höhe von € 14.548,52 zugrunde gelegt worden. Bis dato sei keine Schadensgutmachung erfolgt. Aufgrund einer Anzeige durch den öffentlichen Notar Mag…

…Es gebe keine Schadensgutmachung. Im Rahmen einer Außenprüfung über den Zeitraum der Umsatzsteuerquartale 1-2/2018 und NOVA 1-6/2018 wurden folgende Feststellungen getroffen: Für die im Rahmen des Unternehmens getätigten KFZ-Verkäufe seien für 4-6/2018 in der Gesamthöhe von € 36…

…mich auf ihn verlassen. Ich kannte ***5*** seit meinem 16. Lebensjahr, er hat unsere Firmen immer hervorragend vertreten. AB beantragt wie schriftlich und teilt mit, dass volle Schadensgutmachung geleistet wurde, bezüglich Lohnabgaben keine Schadensgutmachung. Vertr. beantragt Einstellung. Besch. schließt sich den Ausführungen des Vertr. an. …

…dass er vermeine, dass sein Mandant aus gesundheitlichen Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung beim Spruchsenat teilnehmen könne. In der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 3.1.2022 wird ausgeführt, dass keine Schadensgutmachung vorliegt. Als Milderungsgründe werden Unbescholtenheit, Geständnis und Mitwirkung an der…

…was zur Folge hat, dass auch keine Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem BFG anfallen. Eine weitere Reduktion, wie vom Bf. angestrebt, war jedoch wegen des Umstandes, dass bisher keine Schadensgutmachung vorliegt, aus spezialpräventiven Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Verwaltungsübertretungen) und generalpräventiven Überlegungen (Abhalten…

…das Zusammentreffen einer Vielzahl von Finanzvergehen und die fortgesetzte Tatbegehung während eines beträchtlich langen Tatzeitraumes (§ 33 Abs. 1 StGB). Es liegt keine Schadensgutmachung vor. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf. wird von einem Abgabenausfall ausgegangen. Wegen teilweiser Einstellung des Verfahrens und Abänderung des strafbestimmenden…

…rechtskräftigem Verfall gemäß Art. 124 lit. e ZK nicht zu entrichten ist, somit keine Schadensgutmachung vorgesehen ist, da keine Eingangsabgaben zu entrichten sein werden, und das Bargeldvergehen nur fahrlässig begangen wurde, war eine Reduzierung der Geldstrafe auf € 12.000,00 angemessen. Gemäß § 20 Abs…

…die Verkürzungen 2008 und 2009 nur versucht wurden und es sich bei der Umsatzsteuervorauszahlung 1/2010 nur um eine vorübergehende Verkürzung handelt. Allerdings wurde nach wie vor keine Schadensgutmachung geleistet. Zu den Beschwerdeargumenten, dass viele Zahlungsdetails laufender Aufträge auch eine Direktzahlung ans Finanzamt beinhaltet hätten…

…die teils erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche Lage, die Schätzung und den teilweisen Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschien dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die…

…er zur Person des Bf. feststellte, dass er ein monatliches Einkommen von € 750,00 (keine Sorgepflichten) beziehte. Bedenkt man weiters, dass der Bf. im gegenständlichen Beschwerdeverfahren trotz erdrückender Sachlage kein Geständnis abgelegt und auch keine Schadensgutmachung geleistet hat, so sprechen, bei zugrundeliegenden Vorsatz auf…

…Er hat keine Schulden und kein Vermögen. Als mildernd waren die Sorgepflichten sowie die bekannt gegebene aktuelle wirtschaftliche Lage, als erschwerend der Umstand, dass keine Schadensgutmachung erfolgt ist und der wiederholte Tatentschluss zu werten. Ausgehend vom geänderten Strafrahmen [Körperschaftsteuer 2018 iHv € 14.000,00…

…Begründung im Straferkenntnis verwiesen und darüber hinaus festgehalten, dass bis dato keine Schadensgutmachung durch Bezahlung der verkürzten Gebrauchsabgabe erfolgt sei. ---//--- In der am 10.02.2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht: Verteidiger: "Der Magistrat Wien hat Bescheid gewusst, dass Herr P-3 nur kollektiv vertretungsbefugt…