…nicht erkennbar war, dass seine Steuerberatung die UVA einige wenige Tage verspätet meldete. Am 15. Dezember 2022 kaufte ein Testkäufer der Finanz einen Liter Orangensaft um € 1,39 bei dem Unternehmen des Beschuldigten und er erteilte den Beleg erst nach Aufforderung. Dieser Beleg ist…

…vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188). Dementsprechend kommt einem etwaigen Vertrauen auf die ordnungsgemäße Buchhaltung für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine Relevanz zu (vgl. dazu etwa VwGH 29.9.2004, 2000/13/0151…

…erwähnte Bekanntgabe des geschuldeten Betrages bildet keinen Teil des Tatbildes, sondern stellt einen Strafausschließungsgrund dar. Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins…

…sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften beim Leistungserbringer (verspätete Anmeldung von DON) trifft haben keine Relevanz für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Der Prüfer bemängelt in der Niederschrift das Fehlen einer detaillierten Schlussrechnung. Dabei übersieht er aber, dass der Auftragnehmer vor Fertigstellen des Bauprojektes insolvent wurde und demgemäß…

…teilweise zeitnah, teilweise aber um weitere Wochen verspätet (Kontoabfrage). Hinsichtlich der Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2013 ist mit Bescheid vom 10. März 2014 zu StrNr. 046/2013/00349-001 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33…

…Verband bis zum Ablauf des 15. Juni 2010 eine Zahllast von € 1.869,57 zu entrichten; ebenso war bis zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die diesbezügliche Voranmeldung zu übermitteln. Eine zeitgerechte Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung…

…wenn sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hat - (Anmerkung: Die Umsätze der gegenständlichen GmbH haben laut Veranlagungsakt im Jahr 2010 € 56.296,96 und im Jahr 2011 € 263.310,88 betragen; sohin ist die beschriebene Ausnahmeregelung im gegenständlichen Fall ohne Relevanz). Die…

…der Spruchsenat undifferenziert auf eine langjährige Unternehmereigenschaft des Erstbeschuldigten verweist. Eine allgemeine Lebenserfahrung, wonach Unternehmer dann, wenn sie entgegen der Vorperioden keine Umsatzerklärungen abgeben, wissentlich Abgaben verkürzen, gibt es nicht, geschweige denn ist diese Lebenserfahrung und die Relevanz derselben für den gegenständlichen Sachverhalt im Erkenntnis…

…und Verhaltensstörung durch Kokain: Psychotische Störung, vorwiegend schizophrenieform (ICD - 10: F14.50) auszugehen. 3. Die Kriterien des Eingangsmerkmals tiefgreifende Bewusstseinsstörung sind nicht erfüllt. Es lag schon keine relevante Täter - Opfer - Beziehung vor. 4. Das Eingangsmerkmal Intelligenzminderung entfällt bei dem Angeklagten, wovon ausgehend von Schul - und…

…es sich dabei anscheinend um eine Rechtfertigung der frühzeitig vorgenommenen Entgeltsberichtigung gemäß § 16 UStG 1994 handle und diese auf Grund des beiliegenden Schriftverkehrs der Geschäftsführer im gegenständlichen Fall nicht relevant erscheine. Auf die Tatsache, dass die Bf. die Vorsteuerberichtigung ordnungsgemäß im Voranmeldungszeitraum 12/2010 vorgenommen…

…durch den Vorsitzenden des Spruchsenats, warum er keine Zahlungen geleistet hat: H sagte mir, das brauche ich nicht, weil sich das ohnehin im Laufe der Zeit wieder ausgleichen würde. Wenn nun das Erkenntnis darauf verweise, der Beschuldigte hätte Voranmeldungen nicht eingereicht, um sich einen ungerechtfertigten…

…zu verantworten. Betreffend August 2009 hat Dr.A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wohl veranlasst durch seine drückende Finanznot, bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 15. Oktober 2009 weder die Zahllast von € 791,88 entrichtet noch die diesbezügliche Voranmeldung der Abgabenbehörde übermittelt…

…zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt waren. Er hat jedoch trotz dieses Wissens keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-06/2013 und 07-09/2014 eingereicht und dadurch den Eintritt der Verkürzungen auch für gewiss gehalten. Zur Geschäftsführertätigkeit…

…dadurch bekannt, dass der Unternehmer verspätet statt bis zum 30. Juni 2014 am 19. Mai 2015 eine Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2013 nachgereicht hat, in welcher die Summe der Zahllasten der Voranmeldungszeiträume des Jahres 2013 mit € 7.161,61 nachträglich offengelegt worden war. Die…

…den Beschuldigten hat aber die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten nun nicht vorgeworfen, er habe im Wissen um seine Finanzlage die Entscheidung getroffen, bis zum Ablauf des Fälligkeitstages (den 16. September 2013) die Einreichung der Voranmeldung nicht zu veranlassen und auch die Zahllast nicht, nicht einmal anteilig…

…dass sie steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Die beschwerdeführende Partei konnte keine Anhaltspunkte vorbringen, dass es sich um beruflich veranlasste Mehraufwendungen handelt. Hinsichtlich des Tatbeitrags ist festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei durch die Schaltung der Inserate und die Durchführung der Fahrten zu den Terminen einen…

…liegen laut Aktenlage jedoch nicht vor (Vollstreckungsakten). 8.5. Im Ergebnis erschließt sich aus der Aktenlage daher für den strafrelevanten Zeitraum ein ständig präsentes Wissen des Beschuldigten dergestalt, dass er eigentlich die monatliche Erstellung von Voranmeldungen zu veranlassen gehabt hätte, wodurch Zahllasten ermittelt worden wären…

…begonnen, entgegen ihrem Wissen über ihre diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen die Umsatzsteuervoranmeldungen der Abgabenbehörde nicht fristgerecht zu übermitteln und die diesbezüglichen Vorauszahlungen nicht bis jeweils zum Ablauf des 15. des nach dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats zu entrichten, um gegenüber dem Fiskus einen fortlaufenden Zwangskredit zu erzwingen…

…Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Der Aktenlage ist diesbezüglich nun folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 wurden von A (mit Ausnahme der Voranmeldung für Jänner) verspätet, aber doch dem zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr…

…erzählt, dass es auch keine formale Vollmacht für diese Kanzlei von ihm gibt, die Bevollmächtigung erfolgte mündlich. V: Sie haben noch einige andere Firmen, deren Gebarung ich mir zur Ergänzung kurz angeschaut habe. Bei der ***8*** wurden für 2023 auch Voranmeldungen wieder verspätet eingereicht, dies…