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BFG RV/4100059/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Keine Kontrolle der Databox in FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…0003). Der Bf sieht offenbar darin, dass er von dem Erinnerungsschreiben zur Abgabe der fälligen WiEReG-Meldung 2021 inklusive Androhung einer Zwangsstrafe vom 15.10.2021 keine Kenntnis erlangt hat, weil er die Databox in FinanzOnline nicht kontrolliert hat, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd…

BFG RV/3100070/2020Zuschuss nach KBGG, Überschreitung der Einkommensgrenze: In allfälliger Nicht-Kontrolle anderer Zuschussempfänger ist keine Verfassungswidrigkeit zu erblicken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Zuschusses ist aufgrund der Überschreitung der Einkommens-grenzen im Jahr 2014 in Entsprechung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. In einer allenfalls - wie behauptet - diesbezüglich mangelnden Kontrolle aller Zuschuss-Empfänger kann nach Ansicht des BFG keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden. Eine Revision ist daher nicht zulässig. &nbsp…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…doppelte Verbuchung aufgrund eines Missgeschickes der Buchhalterin erfolgte, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dass keine Kontrolle der Verbuchungen erfolgt, entspricht nicht den Gepflogenheiten im Wirtschaftsleben und widerspricht der Aufsichtspflicht eines sorgfältigen Unternehmers. Dazu ist zu ergänzen, dass im Falle einer doppelten Verbuchung und…

BFG RV/3100111/2018Keine Herabsetzung eines festgesetzten Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2019

…die Beschwerdeführerin bei ihrem Steuerberater sein müs­sen. Handelt es sich bei den Umsatzsteuervorauszahlungen doch um monatlich wieder­keh­rende Zahlungen mit ge­setz­lich festgelegten Fälligkeitstagen. Es wurde ganz offensichtlich durch die Be­schwer­de­führerin keine Kontrolle durchgeführt. Im Beschwerdefall ist daher da­von auszugehen, dass ein über eine nur leichte Fahrlässigkeit…

BFG RV/5200106/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…die Liquidität der ihr unbekannten Gesellschaft eingeholt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall keine Kontrolle über die tatsächlichen Warenbewegungen hatte und aufgrund der insofern klaren gesetzlichen Bestimmung des § 71a ZollR-DG immer damit rechnen hätte müssen, nachträglich mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu…

BFG RV/5200103/2013Keine Erstattung der nacherhobenen Einfuhrumsatzsteuer nach Lage der Sache gemäß § 83 ZollR-DG, wenn offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…die Liquidität der ihr unbekannten Gesellschaft eingeholt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall keine Kontrolle über die tatsächlichen Warenbewegungen hatte und aufgrund der insofern klaren gesetzlichen Bestimmung des § 71a ZollR-DG immer damit rechnen hätte müssen, nachträglich mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet zu…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…wäre. Die Einwendungen, wonach lediglich aufgrund Fehlverhaltens der Vertriebspartner der Abgabpflichtigen selbst keine Kontrollmöglichkeit zur Verfügung stand und dass sie sich auf die Einhaltung der Verpflichtungen ihrer Vertriebspartner verlassen hätte, es sei ihr auch eine Überprüfung des vertragskonformen Verhaltens eines Vertragspartners (Anmerkung: LE) nicht zumutbar…

BFG RV/7100382/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur N wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

BFG RV/7100404/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur N wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

BFG RM/7100001/2018Maßnahmenbeschwerde iZshg mit Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019Teil 1/2

…siehe hierzu Abbildungen 8 und 9 der Fotodokumentation. Da darauf keine Reaktion erfolgte, verschafften sich, nach nochmaliger Belehrung und Androhung des Einsatzes von unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. § 50 Abs. 4 GSpG, die Kontrollorgane der Finanzpolizei mit Unterstützung der WEGA Zutritt zum Lokal (siehe…

BFG RV/7100405/2017Aus einer Maßnahme nach § 162 BAO kann keine verdeckte Ausschüttung abgeleitet werden, sodass mangels nachgewiesenen Zuflusses von Geldbeträgen an die Gesellschafter kein Tatbestand für den Abzug von Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs 1 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…dem Oktober 2011, obwohl bereits im Juni Rechnungen gelegt worden seien, und auf den Baustellen seien keine Arbeitspapiere kontrolliert worden und welche Arbeiter auf welcher Baustelle eingesetzt worden seien. Auch die Inkassovollmacht für die Barzahlungen sei nicht geprüft worden. Zur ***3*** wurden UID-Bestätigung, Firmenbuchauszug…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…Dazu ist nur anzumerken, dass auch dann, wenn vom Zoll keine Kontrollen mehr erfolgen, die Freimenge für den Eigenverbrauch selbstverständlich erlaubt ist. Allerdings will der Beschuldigte immer nur die Begünstigungen in Anspruch nehmen, ohne die daraus resultierenden Verpflichtungen oder Beschränkungen akzeptieren zu wollen: Diese 200…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Zwecke verfolge, noch kein Garant dafür sei, dass die ihm gespendeten Mittel auch tatsächlich zu zumindest 75% mildtätigen Zwecken zugeführt werden. Dies könne nur von einem Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Im Fall der Bf. fließen sämtliche Spendengelder über ein Anderkonto, sodass die Kontrolle gegeben sei. Vielleich…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

…Hausverwaltung und Beschuldigte, dass die Wohnung des Sohnes auf Eigenbedarf umgestellt werden muss, dennoch gibt es keine Kontrolle bei der Wohnung der Tochter? War damals die so niedrige Mietzahlung des Sohnes/der Tochter kein Thema in einem Gespräch mit der Hausverwaltung? Besch.: Nein, es wurde…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…gebildet hätte, die die letztlich abgegebenen Steuererklärungen rechtzeitig erscheinen lassen. Der Beschuldigte verließ sich zu Recht über mehrere Jahre auf die Arbeit seiner Steuerberaterin, es gab auch keine Beanstandungen. Indem er keine Kontrolle ausübte, vernachlässigte er jene Sorgfalt, zu der er verpflichtet wäre. Da aber…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…ihres Organisationshandbuches vertrauen hätte dürfen und weitere Verpflichtungen zur Nachkontrolle der Fristeinhaltung nicht bestehen würden. Im gerechtfertigten Vertrauen auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung der Beschwerde hätte man keine Kontrollen durchgeführt bzw. sei die Säumnis auch sonst nicht aufgefallen und wäre die Fristversäumnis erst durch die…

BFG RV/7500855/2017Nichtentrichtung der Parkometerabgabe nach Abstellen des Fahrzeuges um Parkscheine zu kaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren (vgl. § 2 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung…

BFG RV/7500066/2025Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe: Frage der Nutzung bei Fruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/2

…Ich kann ebenso keine Auskunft darüber geben, wie viele Lampen wo angebracht wurden. Wie Sie dem beiliegenden E-Mail unseres Buchhalters, Herrn P-3, entnehmen können, wurde jeweils der Bescheid an die Mieterin zur direkten Begleichung der Abgaben übermittelt. Wir haben keine Kontrolle darüber gehabt…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 1/3

…hingewiesen wird darauf, dass sich aus den Feststellungen nicht ergebe, dass die Fachberaterinnen darüber hinaus in der Gestaltung ihrer Tätigkeit eingeschränkt wären und insbesondere sich aus den Feststellungen kein Kontrollrecht ergebe. Bestritten wird desweiteren die Feststellung, wonach der „Dienstort vertraglich festgelegt“ worden sei, weil wie…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…Mit den ARs. Es wurden keine Kontrollen gemacht. 5. ARs 6. Post/Mail 7. Vor Ort anhand der Naturmaße, bzw. Pauschalsätze 8. Ja Bau Tischler ***J*** 1. Über einen gemeinsamen Bekannten bevor sich der Herr selbstständig gemacht hat. 2. Keine 3. ***Herrn-B_und_K…