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44 294 Treffer303 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…Alleingesellschafterin nichts von den Malversationen des Geschäftsführers gewusst und hätte bei Kenntniserlangung dem niemals zugestimmt. Es wäre wirklich lebensfremd zu unterstellen, dass die Bf. willentlich und wissentlich die Affären und Bordellbesuche des ***9*** finanziert hätte. Die Behörde wäre auf diesen Umstand in keiner Weise eingegangen…

BFG RV/7300026/2016Deckungsrechnungen, keine Abhebungen zu behaupteten Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…er konnte jedoch den Vorhaltungen auch keine schlüssigen Entgegnungen gegenüberstellen. Die Einvernahme des Zeugen hat, da er keine Kenntnisse zu den Begleitumständen im Zusammenhang mit der behaupteten Geschäftsbeziehung der O1GmbH mit dem Unternehmen des Bf. hatte, keine weiteren Aufschlüsse gebracht. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…des Steuerberaters vom Beschuldigten kein Honorar erhalten hat, hat sie auch die anfallende Zahllast nicht berechnet und dem Beschuldigten bekanntgegeben sowie, wie dem Beschuldigten angedroht, auch eine entsprechende Voranmeldung nicht an das Finanzamt übersendet. A ist zum Zeitpunkt der Fälligkeit in Kenntnis des Umstandes gewesen…

BFG RV/2101045/2018Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschulden am Ausfall von Umsatzsteuer aus einer Zeit vor Übernahme der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2018

…abgabenrechtlichen Verfehlungen keine Kenntnis und hat dieser die Steuererklärungen für das Jahr 2014, welche ihm vom Steuerberater der Altgesellschafter zur Unterfertigung vorgelegt wurden, daher in Vertrauen auf deren Richtigkeit und die im Abtretungsvertrag abgegebenen Garantien unterfertigt. Dem Beschwerdeführer lagen bis zur Insolvenzeröffnung auch keine Anhaltspunkte…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

…dass sie den Bf. nicht mehr vertrete, da sie bereits in Pension sei. Über seinen derzeitigen Aufenthaltsort habe sie keine Kenntnisse. ---//--- Ein Anruf beim Bf. am 30.11.2021 ergab, dass eine Zustellung von Schriftstücken des Bundesfinanzgerichtes an seine derzeitige Meldeadresse A-1, erfolgen könne…

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 2/2

…eine kleine Stadt. Kann sein, dass mit dem Briefträger ausgemacht wurde, dass die Schriftstücke immer noch auch dort abgelegt werden könnte. Oder dass der Briefträger wegen Corona selber unterschrieben hat. F: Weshalb kam es zu Abfuhrdifferenzen bei den Lohnabgaben? A: Nein, ich habe keine Kenntnisse…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 2/2

…erkennbar gewesen seien, wie wohl die Finanzverwaltung zu nämlichem Zeitpunkt über diese Vorgänge selbst keine Kenntnisse erlangt haben könne. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die bisherigen Ausführungen und betonte nochmals, dass nach dem Dafürhalten der belangten Behörde ausreichende Verdachtsmomente betreffend die beauftragten Firmen vorhanden…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 4/4

…er keinen Einfluss auf die Wahl des Vermögensverwalters und die Depotbank bzw. die Entscheidungen des Vermögensverwalters (in Bezug auf einzelne Investments) nehmen konnte, ändert nichts an der Beurteilung. Angemerkt werden darf noch, dass bei den Angaben des Bf. im Antrag, bezüglich Investments über "keine Kenntnisse…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…sein muss, sodass die Buchführungspflicht für den Bf schon ab 2012 einsetzte. Es steht aufgrund der Aktenlage und des gesamten Verfahrensganges (siehe oben) fest, dass das Finanzamt bei Erlassung der Erstbescheide keine Kenntnisse von diesen Umsätzen hatte. Diese Wiederaufnahmegründe sind jedenfalls neu hervorgekommen. Welche Auswirkungen…

BFG RV/7101734/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…zugestellt worden sein, weil er erst später zum Masseverwalter bestellt wurde. Über den Sachverhalt habe er daher keine Kenntnis und treffe ihn persönlich keinerlei Verschulden. Die Zwangsstrafe sei daher ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.03.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…den Vorjahren von den erklärten Dividenden 10% Quellensteuer einbehalten. Da die Veräußerungserlöse in Ungarn nicht erklärt worden seien, hätte Ungarn keine Kenntnisse davon. In den Betriebseinnahmen in Ungarn seien weder die Dividenden noch die Veräußerungserlöse erfasst. Es gebe weder eine erkennbare Einlagenhandlung hinsichtlich der Beteiligungen…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…zur Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 mit Bescheiden vom 27.10.2016 hatte das abgabenfestsetzende Organ des Teams BV22 (das war der Teamleiter) keine Kenntnisse über die Ermittlungsergebnisse des Prüfers sowie des Mitprüfers im zu diesem Zeitpunkt offenen Betriebsprüfungsverfahren. Beweiswürdigung Die festgestellten Mängel der Buchführung des…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Probebohrungen festgestellt werden. Daher könnten weder die belangte Behörde, noch die Beschwerdeführerin Kenntnis über die dadurch ausgelöste Wertminderung haben. Weiter sei nun der Sachverhalt aktenkundig geworden, dass auf dem zu bewertenden Grundstück kein Gewerbebetrieb mehr bestehe. Die Behörde hätte zu verfolgen gehabt, ob überhaupt der…

BFG RV/7300033/2020Schmuggel von Fahrzeugen aus der Türkei in die EU; Bargeldvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2020Teil 2/3

…wegen der Sicherheit so. Die Überweisung und die Benutzung der Bankkarte in der Türkei habe ich für unsicher gehalten. Ich hatte keine Kenntnisse über das türkische Banksystem, und hatte kein unbedingtes Vertrauen gegenüber der türkischen Privatperson, die der Besitzer des Fahrzeugs war. Ich wollte mich…

BFG RV/7104452/2017Familienhafte Besuche stellen keinen Grund für die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…nach Bedarf Pflege, Visiten bei Ärzten sowie die Erledigung von Amtswegen. Eine Übersiedelung nach Österreich wäre für seine Mutter unzumutbar. Sie habe keine Kenntnisse der deutschen Sprache, wäre in einem ihr unbekannten Land fremd, sämtliche Bekannte und Freunde befänden sich in Polen. Dieser Kulturschock könnte…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…das Gericht habe festgestellt, dass glaubhaft sei, dass der Bf. von dieser Rechnungsausstellung keine Kenntnis erlangt habe, sodass ihm vorsätzliches Vergehen bei Unterlassung der Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2011 nicht nachgewiesen werden könne. Gemäß § 9 (1) leg.cit würden die im § 80 …

BFG RM/5100009/2016Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…muss, und er keine Kenntnisse über die Eigenheiten des Kunstmarktes hat. Darauf habe ich Hrn. P. mitgeteilt, das ich die schriftlichen Stellungnahmen auf seine natürlich viel ausführlicher und zeitaufwendiger ausführen muss.  Trotzdem bezweifle ich ob ein FA Beamter der gar keine Ahnung vom Kunstmarkt hat…

BFG RV/4100504/2013Aufwendungen der Lebensführung eines Familienintensivbetreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…Der Bf. verbringe mit Kindern und Jugendlichen Zeit, um sie für ein paar Stunden in der Woche von ihren schwerwiegenden Problemen zu entlasten. Die Abgabenbehörde habe offensichtlich wenig bis keine Kenntnisse über die Tätigkeit eines Familienintensivbetreuers. Es liege in der Natur der Sache, dass im…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…welches mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Im Bericht des Masseverwalters ist ausgeführt, dass die Bf keine Kenntnisse über die geschäftlichen Abläufe hatte und zu Fragen, die sie eigentlich beantworten können hätte müssen, geäußert hätte, dass sie die Fragen nicht verstehe…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…Ordnern kaum Schriftstücke befanden. Jedenfalls war offenkundig, dass ***7tre*** keine Kenntnisse der Ordnerinhalte hatte. Es waren keine für die Abwicklung der Prüfung relevante Unterlagen erkennbar. Als Archivort einer anhand der Buchhaltung vermuteten tatsächlichen Tätigkeit der ***Subu2ab*** ist der Betriebsort zu verneinen. Dem Geschäftsführer war zum…