…Dezember 2016 keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin hinsichtlich der restlichen 80 % gesetzt habe. Dem wurde von der belangten Behörde nach Übermittlung der Stellungnahme nichts entgegengesetzt. Deshalb konnte in freier Beweiswürdigung festgestellt werden, dass die belangte Behörde keine Maßnahmen zur Einbringung der restlichen 80 % der Abgabenforderung…

… 212a BAO beantragt werde. Bis dahin werde ersucht, den obigen Betrag gemäß § 212 BAO zu stunden und keine Einbringungsmaßnahmen durchzuführen. Mit Bescheid vom 3. September 2013 wurde das Stundungsansuchen vom 31. Juli 2013 abgewiesen und mit Bescheid vom 9. September 2013 Stundungszinsen festgesetzt. Mit Schreiben…

…Konkurs, es seien keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Gemeinde gesetzt worden. Die Forderungen seien verjährt. Die im Bescheid angeführten Gesetzesstellen seien falsch zitiert und auf diesen Fall nicht anwendbar. Die im Bescheid beschriebenen Abgabenaußenstände hätten keine Grundlage und bestehe die Schuld in dieser Höhe gar nicht…

…sein bis zum Prüfungsbeginn keine Zahlungen geleistet und keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Bf. gesetzt worden. Darüber hinaus haben bei beiden Unternehmen "Verrechnungen" (Übernahme von Zahlungen durch die Bf. auf Grund von Liquiditätsengpässen bei den beiden Gesellschaften) vorgelegen, wobei zu diesen "Verrechnungen" keine Unterlagen vorgelegt worden…

…zum Prüfungsbeginn (2017) keine Zahlungen geleistet und keine Einbringungsmaßnahmen seitens der Bf. gesetzt wurden und dass keine Sicherheiten vereinbart wurden, ergibt sich aus den Darlehensverträgen und aus den seitens der Bf. unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im BP-Bericht. Dass die Darlehensgeberin keine konkreten Umstände nachgewiesen hat…

…GmbH) abgeschlossen und wurde als Endfälligkeitsdatum der 31.12.2014 vereinbart. Es sind durch die Darlehensnehmerinnen keine Rückzahlungen erfolgt. Einmahnungen der fälligen Darlehensforderungen oder Einbringungsmaßnahmen wurden bis zum Prüfungsbeginn im Jahr 2017 nicht gesetzt, obgleich auf den Abgabenkonten der S.K-GmbH und der C…

…innerhalb welcher keine Einbringungsmaßnahmen wie die Festsetzung von Säumniszuschlägen vorgenommen werden dürfen. Abschließend sei festzuhalten, bei ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und verspäteten Zahlungen wäre es im gesamten Streitraum auf Grund der geringfügigen Zahllasten in den quartalsmäßigen Umsatzsteuervoranmeldungen zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen. Das Finanzamt legte die…

…danach eine Ratenvereinbarung, die nicht eingehalten wurde. Weiters wurden keine Einbringungsmaßnahmen nach dem Zahlungsverzug versucht, ebenso wurde die vereinbarte Verzinsung nicht durchgeführt. Zu diesen beiden Rechnungen (AR 2010/01 vom 15.10.2020 und AR 2011/02 vom 31.03.2011) ist festzuhalten, dass aufgrund…

…Leistungen zu fakturieren, dann über einen Zeitraum von über zwei Jahren keine Einbringungsmaßnahmen zu setzen oder eine frühere Stornierung vorzunehmen. Auch hinsichtlich der weiteren Ausgangsrechnungen des Jahres 2011 ist weder ein Zahlungseingang noch eine Einbringungsmaßnahme feststellbar oder behauptet worden. Fakturierung zur Lukrierung von Vorsteuerbeträgen   …

…Er habe keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt um damit einen Nachweis der Uneinbringlichkeit zu erbringen. Nur die Vermutung, dass es keinen Zahlungsfluss gibt, sei für die Begründung der Uneinbringlichkeit einer Forderung ungenügend. Uneinbringlichkeit bedeute Realität und nicht Vermutung. Nachdem der Leistungserbringer von einer weiteren Finanzierung keine Information…

…Der Beschwerdeführer wurde an seiner Wohnadresse allerdings nicht angetroffen. Es konnten daher keine Einbringungsmaßnahmen (z.B. Fahrnispfändung) gesetzt werden. Mit Bescheid vom 19.4.2012 setzte das Finanzamt wegen dieser Amtshandlung vom 18.4.2012 eine Pfändungsgebühr in Höhe von 221,45 € (1 % des…

…darin enthaltenen rechtlichen Beurteilungen. Die Verfahrensparteien gaben zu diesen Tz keine weiteren Erklärungen ab. Zu Tz 6 wurde auf die Frage des Richters, ob versucht wurde die ausstehenden Rechnungsbeträge einzubringen, bzw. welche Maßnahmen gesetzt wurden, von der beschwerdeführenden Partei bekanntgegeben, dass keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt wurden…

…Zum einen sei es unrichtig, dass *Vater* keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt habe, da er gegen *Sohn* einen Zivilprozess geführt habe, der mit einem Vergleich geendet habe, sodass weitere Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig seien. Zum anderen habe er nicht aus außerbetrieblichen Gründen auf eine Auffüllung des Kapitalkontos durch…

…eingetreten, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. BAO gegeben gewesen sei und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt hätten werden dürfen. Dieser Zahlungsaufschub ende (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß § 212a Abs. 5…

…eingetreten, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO gegeben gewesen sei und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt hätten werden dürfen. Dieser Zahlungsaufschub ende (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß § 212a Abs…

…die Anspruchszinsen 2013-2018 die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei und daher "im Zeitraum von 14.12.2021 bis 19.4.2022 gemäß § 230 Abs. 6 BAO keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden durften", sei die Festsetzung der Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt. Ergänzend wurde darauf hingewiesen…

…ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs 6 BAO gegeben war und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrages keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden durften. Dieser Zahlungsaufschub endet (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß § 212a Abs…

…Wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt werde, bestünden keine durchsetzbaren Gegenforderungen. Nach der Vereinbarung über die Schadensgutmachung vom 02.06.2014, die von Herrn ***G2*** nicht eingehalten worden sei, seien keine Einbringungsmaßnahmen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. Im…

…ein Zahlungsaufschub ein, als diesbezüglich Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Absatz 6 BAO gegeben war und bereits ab Einbringung des Aussetzungsantrags keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden durften. Dieser Zahlungsaufschub endet (unter anderem) mit dem Ablauf der Aussetzung der Einhebung, welcher gemäß § 212a Absatz…

…wenn sämtliche Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden seien oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos seien und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden könne, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen würden. Da im Falle der Bf. noch keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien…