… 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf besteht, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. Der Rückstand setzt sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen: | Rückstand | Zeitraum | Betrag in EUR | Kommunalsteuer | 01-12…

…44 Seite 23 und 25) beigelegt wurden, erschließt sich kein Hinweis auf eine Rezeptur namens "***XXX***". Die Beilage ./16 (vgl BFG-Akt OZ 102) bestehend aus einer beglaubigten Übersetzung eines Hygienisch-Epidemiologischen Befundes vom 10.12.2008, einer beglaubigten Übersetzung einer Urkunde über die behördliche…

…zu gewähren ist, begründet." Sie hat dabei nicht in Betracht gezogen, dass die Abgabenfestsetzung aufgrund aller offengelegten Tatsachen in Form von rechtskräftigen Bescheiden erfolgt ist. Es findet sich auch kein Hinweis darauf, dass gegenüber dem Veranlagungsstand neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die zu einer…

…Ein- und Durchschlafstörungen, psychomotorisch verlangsamt, keine akute Suiz. fassbar, kein Hinweis auf Selbst- oder Fremdgefährdung fassbar, Rückzug Aus der Anamnese Herr ***2*** war 2001 im LK Gugging aufgrund der paranoiden Schizophrenie in stationärer psychiatrischer Behandlung (nach UBG). Seither ist der Patient in regelmäßiger Betreuung im…

…festgestellten Umstände (siehe Darstellung in den Entscheidungsgründen) sowie die weiteren Feststellungen lt. Tz 1 des Berichtes sind aber jedenfalls Indizien dafür, dass den Rechnungen kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt, ergeben doch diese keinerlei Hinweis darauf, dass die K1 GmbH jemals Reinigungsleistungen, wie von der Bf…

…A.). Die Vereinbarung einer gesonderten Lieferklausel für die Wafer war daher weder notwendig noch sinnvoll. Seitens des Finanzamtes (Betriebsprüfungsbericht) wurde die Aussage getätigt, dass "nachdem im Vertrag kein Hinweis auf Österreich existiert unter Incoterms hingegen EXW O. vereinbart wurde, ist davon auszugehen, dass sich beide…

…0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 07.09.1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf bzw. generelle…

…den Familienbonus Plus dem Grunde nach, da für die Kinder des Bf. Familienbeihilfe gewährt wird, kein Hinweis darauf vorliegt, dass diese sich nicht ständig in Österreich aufhalten und ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der nach Tarif gem. …

…Beschluss vom 05.02.2026 um Stellungnahme ersucht, wie die Vorhaltsbeantwortung vom 25.05.2020 gewürdigt worden sei, da sich im gesamten Betriebsprüfungsverfahren kein Hinweis auf eine Fa. ***3*** findet. Im Antwortschreiben zum Beschluss des BFG vom 3. März 2026 teilte die belangte Behörde im…

…aktuell lediglich geringer Eisenmangel ohne spezifische Therapie bei gutem / beschwerdefreiem Allgemeinzustand, weitmaschige Kontrollen bei zufriedenstellenden Nieren- und Blutdruckwerten, kein Hinweis auf Entwicklungseinschränkung mit Behandlungsindikation oder Progredienz der Grunderkrankung, 30% aufgrund der weiterführend notwendigen Kontrollen;" Die Stellungnahme zu Vorgutachten lautete: "Das Leiden Nummer 1 sowie der…

…Geltendmachung der Haftung entspreche auch den Ermessensrichtlinien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit nach § 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. Der Rückstand setzte sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen: |…

…wöchentlich. Der Schriftkopf der beim Bf. verbuchten Eingangsrechnungen ist mit "***IR*** Kleintransporte" ausgewiesen und enthält daher einen Namensfehler. Es findet sich kein Hinweis auf eine Gutschrift auf dieser Rechnung. Die Bezahlung des verrechneten Betrages durch den Bf. erfolgte teilweise mittels Überweisung auf das angegebene Bankkonto…

…Pass-Untersuchungen decken und während der Woche stattfanden, währenddessen die Kinder in der Türkei in der Schulde bzw. im Internat waren 4. Im Akt der MA62 findet sich kein Hinweis, dass an der Meldeadresse 1140 Wien, ***15*** ein Kleinkind aufhältig gewesen sei. Die Bf. betonte…

…Die Bf. hat über Jahre hinweg die Vornahme einfacher Prüfungsschritte unterlassen und auch die Tatsache, dass sich aus den ihr vorliegenden Unterlagen über die T kein Hinweis auf deren Betätigung im Handyhandel ergibt, offensichtlich ignoriert. Zu dieser sorglosen Vorgehensweise der Bf. treten überdies einige ungewöhnliche…

…zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von vorneherein ausschließt (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2. A. § 8 Rz 20 unter Hinweis auf BFG 17.7.2019, RV/7105214/2018) oder es andere aussagekräftige Beweismittel gibt, aus denen…

…gemeinsamen Hauptwohnsitz in Österreich hat. Auch wenn der Ehegatte, auf Grund des fehlenden Aufenthaltstitels nur als Tourist in Österreich am Hauptwohnsitz gewesen ist, ist dies kein Hinweis darauf, dass sie die subjektive Absicht hatten, sich auf Dauer zu trennen und hinkünftig getrennt leben zu wollen…

…Bf. für den gewerblichen Fahrzeughandel adaptiert worden sei, kein Hinweis auf einen Fahrzeughandel zu entnehmen. Im Teilbereich Fahrzeughandel waren in den Jahren 2012 bis 2014 keine Mitarbeiter beschäftigt, darüber hinaus wurden für diesen Zeitraum keinerlei Umsätze aus dem Fahrzeughandel erzielt. Darüber hinaus ist der Bf…

…Vorhalt widerspricht auch der Bf. in seiner dazu beim BFG eingebrachten Stellungnahme vom 6.2.2019 nicht bzw. unterlässt es gänzlich zu dieser Sachverhaltsannahme eine ergänzende Stellungnahme abzugeben. Folglich ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage kein Hinweis, dass der Bf. die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs…

…vom 19.4.2018 - nicht vor, bzw. ergibt sich diesbezüglich auch kein Hinweis aus der vorliegenden Aktenlage. Folglich erfolgte die Rückforderung des Finanzamtes für die Monate August und September 2009 zu Recht. Während die Tochter des Bf. das Studium der Biologie an der Universität B…

…GmbH vom 17.06.2013 ausdrücklich festgehalten werde, dass die Heizung sowie der Warmwasserspeicher von dem Schadensereignis nicht betroffen seien. In diesem Bericht finde sich auch kein Hinweis, dass die Küche von diesem Schadensereignis berührt worden sei. Das Gericht ersuchte den Beschwerdeführer einen Nachweis für…