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BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…Sämtliche vom Gesetzgeber geforderte Voraussetzungen für die Erteilung einer Spendenbegünstigung seien nicht gegeben. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen. Dem Bescheid wurde das Info-Blatt zur Spendenbegünstigung für karitative Einrichtungen beigelegt. Die Bf. erhob am 6.11.2014 Bescheidbeschwerde gegen den am 23.10.2014…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…Kind seinen Hauptwohnsitz hatte. Versicherungsdaten Laut den vom Finanzamt erhobenen Versicherungsdaten arbeitete C B 28 Tage im Oktober 2014 in einer sozialen Einrichtung als Arbeiter (Bemessungsgrundlage € 1.215,98) und von Februar 2013 bis Jänner 2014 in einer Vereinigung zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für…

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…von den empfangenen Organisationen gemeldeten Beträge als Sonderausgaben wie folgt:     | Karitative Einrichtungen |   | Projekt Integrationshaus | € 200 | SOS Mitmensch | € 200 | Wissenschaftliche Einrichtungen |   | ***1*** (***2***) | € 55 | Naturschutzeinrichtungen, Tierheime | &nbsp…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…sei. Aufgrund einer Mitteilung über Sonderausgaben wurde das Einkommensteuerverfahren wiederaufgenommen und am 14.02.2019 ein neuer Sachbescheid unter Berücksichtigung von Zuwendungen für karitative Einrichtungen iHv 585,- Euro und Kirchenbeitrag iHv 261,60 Euro erlassen. Innerhalb verlängerter Frist wurde am 02.05.2019 rechtzeitig ein…

BFG RV/7101969/2011Diversionelle Geldbuße wegen Untreue auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Firma F, bei der Bw bis 2008 beschäftigt gewesen sei, Strafverfahren wegen Untreue eröffnet worden. Das Strafverfahren gegen den Bw sei gegen Zahlung des Bußgeldes an zwei karitative Einrichtungen eingestellt worden, wie aus dem beiliegenden Anwaltsbrief hervorgehe. Damit sei der Bw so gestellt, als hätte…

BFG RV/7100553/2012Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…zu Grunde: Der "C-Verein - Verein für Mildtätigkeit, im folgenden C-Verein genannt" ist unter der Registrierungsnummer SO XXXX als karitative Einrichtung ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger ausgewiesen. Am 9. Juni 2010 fand eine Fundraising-Veranstaltung zugunsten des "C-Vereines"…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

… 18 Abs. 1 Z 7: 6.017,67 € Die geleisteten Spenden an karitative Einrichtungen seien also insgesamt mit einem Betrag von 6.405,00 € berücksichtigt worden. Dies entspricht jenem dem Finanzamt übermittelten Betrag. Weiters seien noch Steuerberatungskosten im Ausmaß von 516,00 €…

BFG RV/5100800/2017Aufhebung Abgabenbescheid mangels Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2020

…war erforderlich auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Bericht vom 28.06.2016 Im Betriebsprüfungsbericht vom 28. Juni 2016 nannte der Prüfer als Betriebsgegenstand des Bf "Fürsorge- und karitative Einrichtungen" und traf folgende steuerlichen Feststellungen:   Tz 1 Beihilfenkürzungsbestimmungen ab 2014 Hinweis auf Pkt…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 1/3

…V*****ek getragen hat (Mutter, Vater, Großeltern, karitative Organisationen, Staat, usw.); e) welche finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin Taťána R***** im Beschwerdezeitraum zur Verfügung standen (Ersparnisse, Arbeitseinkommen, sonstiges Einkommen, Unterhaltszahlungen, Unterstützungen durch karitative Einrichtungen, Unterstützungen durch den Staat, usw., jeweils unter Angabe der ungefähren Beträge) und…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 3/3

…dass sich der Arbeitnehmer selbst den Unterhalt verschafft. Der Unterhalt wird auf einem solchen Arbeitsplatz mittelbar durch die öffentliche Hand oder karitative Einrichtungen geleistet, die die Mittel für den "geschützten Arbeitsplatz" bereit stellen. Stattgabe der Beschwerde Da C B nach sämtlichen Gutachten auf dem regulären…

BFG RV/7102045/2019Diverse Sachverhaltsdetails und Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 33 Abs. 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…Informationen.“ Für den Bf. erfolgte nur eine derartige Übermittlung, und zwar die im angefochtenen Bescheid berücksichtigten 10,00 € Spende an eine karitative Einrichtung (Bezeichung). Der Bf. brachte im Vorlageantrag nichts hinsichtlich Beiträge an Religionsgesellschaft und Spenden vor. Ab 2017 sind grundsätzlich nur genau die…

BFG RV/7103191/2022Dauernde Erwerbsunfähigkeit in zwei Gutachten des Sozialministeriumservice schlüssig begründet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…nicht die Voraussetzung, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Unterhalt verschafft. Der Unterhalt wird auf einem solchen Arbeitsplatz mittelbar durch die öffentliche Hand oder karitative Einrichtungen geleistet, die die Mittel für den "geschützten Arbeitsplatz" bereitstellen. Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22.03.2022, RV/7103320…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

…die Voraussetzungen, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Unterhalt verschafft. Der Unterhalt wird auf einem solchen Arbeitsplatz mittelbar durch die öffentliche Hand oder karitative Einrichtungen geleistet, die die Mittel für den "geschützten Arbeitsplatz" bereitstellt" Für das BFG ergibt sich unter Heranziehung der chefärztlichen Stellungnahme, den…

BFG RV/7104141/2015Weitergabe von Zeitschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…Erwerbe wie Zeitschriften, Alkohol, Suchtmittel, Kasinoverluste. Auch die Weitergabe derartiger Mittel an dritte Personen oder karitative Einrichtungen stellt keine außergewöhnliche Belastung dar. Erstmals anlässlich der Vorlage der Bilanz stellt der Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Diesbezüglich normiert § 274 BAO in Abs. 1…

BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…Wettbewerb geht es im Gemeinnützigkeitsrecht. Gemeinnützige juristische Personen entfalten ihr karitatives und altruististisches Wirken über "Spenden", nicht aber über ihre Beteiligung am Kapitalverkehr im Sinne von marktorientiertem Wettbewerb. Indem sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entlasten sie die Einrichtungen des Staates. Das Abgabenrecht anerkennt dies…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…nicht zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit, da sich das Kind in diesem Fall den Unterhalt nicht selbst verschafft, sondern durch staatlich oder karitativ finanzierte Einrichtungen alimentiert wird (BFG 2.1.2020, RV/7105948/2019). In den ersten beiden Gutachten ging das Sozialministeriumservice davon aus, dass die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…und Gegenleistung müssen nicht gleichwertig sein (VwGH 25.01.2001, 95/15/0172). Auch ideelle, karitative oder gemeinnützige Tätigkeiten können demnach unternehmerisch tätig werden. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die einer privaten Neigung entsprechen (VwGH 12.12.1952, 2757/50). Der Fremdvergleich und die Art…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

…des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen und der kirchlichen Dienstnehmer, die Alters- und Invalidenversorgung dieser Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen einschließlich der Schaffung und Führung besonderer Einrichtungen (Heime) für diesen Personenkreis. Nach § 39 BAO (in der damals gültigen Fassung BGBl Nr. 151…

BFG RV/5100417/2023Keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes bei Absolvierung eines Lehrgangs bei Jugend mit einer Mission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 1/3

…Strafe deutlich über unseren jährlichen Einnahmen liegt, ist es uns nicht möglich diese zu begleichen. Jegliche Erlöse der Stiftung werden an karitative Organisationen gespendet- dies ist in unserer Sitftungsurkunde festgelegt. Daher bitten wir um die Aufhebung der Strafe (inkl. Säumniszuschlag) in Höhe von 5.080…