…Steuerakts der beschwerdeführenden Partei aufscheinenden Bescheidaufhebungen gem. § 299 BAO um rein interne Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 19. Februar 2015 zu RV/5100249/2012 gehandelt hat und hierbei entgegen den Behauptungen der beschwerdeführenden Partei keine Bescheide erlassen wurden. Hierbei kam dem Umstand…

…führte nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges begründend aus, bei der vorgenommenen Aussetzung würde es sich nicht um die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, sondern um die interne Maßnahme der Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO handeln. Die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung gemäß …

…schriftliche Notizen oder Kostenrechnungsunterlagen zur Dokumentation der Vorgänge sowie der neuen Preiskalkulation abverlangt. Seitens des Unternehmens wurde dem entgegengehalten, dass es sich hierbei um eine interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung…

…2024 dargelegt worden seien. Die Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten würden auf externen Faktoren beruhen. Der Beschwerdeführer habe versucht, die Zahlungsschwierigkeiten durch interne Maßnahmen, vor allem durch die Verwertung nicht mehr benötigter Leasingfahrzeuge auszugleichen. Durch die geänderte Marktlage sei es jedoch nicht gelungen, kurzfristig größere Geldbeträge…

…lediglich die Echtheit der vom Bf. übermittelten 35 "***3***-Artikel". Dabei handelt es sich um wöchentliche interne Maßnahmen und Regelungen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie ab der Kalenderwoche 11 im Jahr 2020. Zusammengefasst ergibt sich daraus (BFG-Akt, OZ 26 bis 38 sowie OZ…

…dass keine ernsthaften Einbringungsmaßnahmen geführt worden seien, da diese nicht im Außenverhältnis zu Tage getreten seien. Auch die Übermittlung von Unterlagen an die Betriebsveranlagung am 12.12.2016 sei eine interne Maßnahme gewesen, die jedoch im Außenverhältnis zu keinen Einbringungsmaßnahmen tatsächlich geführt habe (Forderungspfändungen seien…

…schriftliche Notizen oder Kostenrechnungsunterlagen zur Dokumentation der Vorgänge sowie der neuen Preiskalkulation abverlangt. Seitens des Unternehmens wurde dem entgegengehalten, dass es sich hierbei um eine interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung…

…4.1997, 96/14/0001) eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung darstellt; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius actus der, daß auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2000/15…

…der darin enthaltenen Bestimmungen im Verhältnis zu den Bestimmungen des FLAG. Lohnverrechnungstechnische oder interne Maßnahmen der Kommission können diesen Anwendungsvorrang nicht außer Kraft setzten. Vom Vater (Bf.) der Kinder wurde vom FA die Familienleistungen rückgefordert, weil seine im gemeinsamen Haushalt lebende Gattin Angestellte der Kommission…

…Einzelfall. Gleichzeitig hat die Bf. dem Zollamt mitgeteilt, es seien bereits interne Maßnahmen ergriffen worden, dass bei Gestellung eines Versandscheines ab sofort als Sicherungsmaßnahme für eine doppelte Kontrolle der Warenort schriftlich am Versandschein angeführt wird. Das Zollamt hatte im gegenständlichen Fall die Bf. mehrfach aufgefordert…

…2025 sei eindeutig hervorgegangen, dass von den bisherigen Feststellungen nicht abgewichen werde, die Bescheide vom 09.07.2025 seien eine bloße interne technische Maßnahme zur Aufhebung der vorangegangen Abgabenbescheide gewesen und hätten somit keine Voraussetzung für eine Stellungnahme des Bf. dargestellt. Auch sei die beantragte…

…Schriftsatz vom 13.02.2025 widerrief das Finanzamt seine bisher abgegebene Stellungnahme zum Beschluss vom 03.10.2024 ohne Angabe von Gründen und führte aus, dass für eine allfällige Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise noch interne Abstimmungs-maßnahmen nötig seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Schriftsatz vom 13.02.2025 widerrief das Finanzamt seine bisher abgegebene Stellungnahme zum Beschluss vom 03.10.2024 ohne Angabe von Gründen und führte aus, dass für eine allfällige Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise noch interne Abstimmungs-maßnahmen nötig seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…und des ***Bf1*** angeregt. Mit Prüfungsauftrag vom 10.02.2022 wurde ein Außenprüfungsverfahren nach § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Firma ***2*** und ***Bf1*** eingeleitet. Wie im internen Schreiben vom 26.07.2021 festgehalten, stellt das Amt für Betrugsbekämpfung, Team 07, fest…

…die angebotenen Spiele (z.B. durch Flyer, Website, Floorman, Dealer, Anzeigetafel usw.)? Antwort: Es gibt eine interne Facebook Gruppe, oder wir erklären sie vor Ort. Frage: Welche Spielerdaten werden wann erhoben und wofür? Antwort: Name, Geburtsdatum, Adresse. Damit der Spieler registriert ist, zum Spielerschutz. Frage…

…das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte Einbringung nunmehr im Ausmaß von € 43.318,68 wiederaufgenommen werde, 2. Zustellung eines Bescheides vom 12. September 2016 über den Ablauf einer Aussetzung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3.2023, eingebracht via FinanzOnline am 14.3.2023 und eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 20.4.2023 wurde durch den Beschwerdeführer eine "Beschwerde gegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…Österreich aufhalte. Von Mai 2018 bis März 2021 sei der Bf. im Forensisch-Therapeutischen Zentrum ***1*** im Maßnahmenvollzug untergebracht gewesen. Von 22.03.2023 bis 02.05.2023 und vom 03.07.2023 bis 19.09.2023 sei er in einer Entzugsanstalt untergebracht gewesen, wobei…

…Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 hat die B-GmbH durch ihre Verfahrensvertreterin, die C--GmbH, einen von ihr als "Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO sowie § 152 FinStrG" bezeichneten Rechtsbehelf ergriffen, in welchem folgende behauptete Lebenssachverhalte mit knappen Worten beschrieben sind: Die Staatsanwaltschaft Wien habe im…

…Akten, nicht aber die Gewährung der im AVG 1950 geregelten Akteneinsicht. Zu 2. Auch die zweite Frage nach der (inter-) ministeriellen Abstimmung interner Entwurfsvorlagen beziehe sich auf einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang der Willens- und Meinungsbildung einer Behörde und unterliege daher nicht dem Auskunftsrecht. Überdies…