…sich bei der Wiederaufnahme der Einbringung um eine verwaltungsinterne Maßnahme, die lediglich eine Buchungsmitteilung und keinen Bescheid auslöst (VwGH 15.4.1997, 96/14/000196/14/0001; VwGH 24.10.2013, 2012/15/0020). Die Aussetzung der Einbringung stellt eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung dar…

…Steuerakts der beschwerdeführenden Partei aufscheinenden Bescheidaufhebungen gem. § 299 BAO um rein interne Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 19. Februar 2015 zu RV/5100249/2012 gehandelt hat und hierbei entgegen den Behauptungen der beschwerdeführenden Partei keine Bescheide erlassen wurden. Hierbei kam dem Umstand…

…führte nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges begründend aus, bei der vorgenommenen Aussetzung würde es sich nicht um die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, sondern um die interne Maßnahme der Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO handeln. Die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung gemäß …

…schriftliche Notizen oder Kostenrechnungsunterlagen zur Dokumentation der Vorgänge sowie der neuen Preiskalkulation abverlangt. Seitens des Unternehmens wurde dem entgegengehalten, dass es sich hierbei um eine interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung…

…2024 dargelegt worden seien. Die Gründe für die Zahlungsschwierigkeiten würden auf externen Faktoren beruhen. Der Beschwerdeführer habe versucht, die Zahlungsschwierigkeiten durch interne Maßnahmen, vor allem durch die Verwertung nicht mehr benötigter Leasingfahrzeuge auszugleichen. Durch die geänderte Marktlage sei es jedoch nicht gelungen, kurzfristig größere Geldbeträge…

…lediglich die Echtheit der vom Bf. übermittelten 35 "***3***-Artikel". Dabei handelt es sich um wöchentliche interne Maßnahmen und Regelungen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie ab der Kalenderwoche 11 im Jahr 2020. Zusammengefasst ergibt sich daraus (BFG-Akt, OZ 26 bis 38 sowie OZ…

…dass keine ernsthaften Einbringungsmaßnahmen geführt worden seien, da diese nicht im Außenverhältnis zu Tage getreten seien. Auch die Übermittlung von Unterlagen an die Betriebsveranlagung am 12.12.2016 sei eine interne Maßnahme gewesen, die jedoch im Außenverhältnis zu keinen Einbringungsmaßnahmen tatsächlich geführt habe (Forderungspfändungen seien…

…schriftliche Notizen oder Kostenrechnungsunterlagen zur Dokumentation der Vorgänge sowie der neuen Preiskalkulation abverlangt. Seitens des Unternehmens wurde dem entgegengehalten, dass es sich hierbei um eine interne Maßnahme zwischen den Unternehmen des A B handle, weshalb es keine Verträge dazu gebe. Es gebe auch keine Kostenrechnung…

…4.1997, 96/14/0001) eine interne Maßnahme der Abgabenverwaltung darstellt; ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einbringung besteht nicht. Daraus folgt für den contrarius actus der, daß auch dieser als behördeninterne Maßnahme anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.1.2004, 2000/15…

…Entgegenkommen des Finanzamtes zu werten, das nur der Vermeidung von Nebengebühren gedient habe. Die Aussetzung der Einbringung stelle eine behördeninterne Maßnahme dar, auf welche kein Rechtsanspruch bestehe. Auch die Wiederaufnahme der Einbringung stelle eine bloß interne Maßnahme dar (VwGH 15.4.1997, 96/14/0001)…

…dass es darüber hinaus nichts mehr geben kann. Den Hinweis, dass damit das Finanzamt noch beschäftigt wird, haben wir als eine amts-interne Maßnahme verstanden, die für uns nicht relevant war, da ja im Bescheid selbst eine Summe von € 32,00 und nicht mehr…

…keine eigenständige gewerbliche Tätigkeit, sondern stellt bloß eine Vermögensverwaltung dar. Weder durch diese Vermietung noch durch die - als interne Maßnahme anzusehende - Erstellung von Verwertungskonzepten betätigte sich die Bw. in einer organisatorisch von der produzierenden Tätigkeit abgesonderten Weise am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Es ist dem Finanzamt…

…der darin enthaltenen Bestimmungen im Verhältnis zu den Bestimmungen des FLAG. Lohnverrechnungstechnische oder interne Maßnahmen der Kommission können diesen Anwendungsvorrang nicht außer Kraft setzten. Vom Vater (Bf.) der Kinder wurde vom FA die Familienleistungen rückgefordert, weil seine im gemeinsamen Haushalt lebende Gattin Angestellte der Kommission…

…Einzelfall. Gleichzeitig hat die Bf. dem Zollamt mitgeteilt, es seien bereits interne Maßnahmen ergriffen worden, dass bei Gestellung eines Versandscheines ab sofort als Sicherungsmaßnahme für eine doppelte Kontrolle der Warenort schriftlich am Versandschein angeführt wird. Das Zollamt hatte im gegenständlichen Fall die Bf. mehrfach aufgefordert…

…zurückzuführen. Mangels entsprechender Hinweise ist der Antragstellerin auch nicht offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht entgegenzuhalten. Nach ihren Ausführungen hat sie auch interne Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung dieser Arbeitsfehler gesetzt. Die Erstattung der Einfuhrabgabe im vorliegenden Fall ist somit gerechtfertigt. Das gleiche gilt im Hinblick…

…2025 sei eindeutig hervorgegangen, dass von den bisherigen Feststellungen nicht abgewichen werde, die Bescheide vom 09.07.2025 seien eine bloße interne technische Maßnahme zur Aufhebung der vorangegangen Abgabenbescheide gewesen und hätten somit keine Voraussetzung für eine Stellungnahme des Bf. dargestellt. Auch sei die beantragte…

…die einer Berichtigung nach § 293b BAO nicht zugänglich sei, ist entgegenzuhalten, dass die Vergabe einer Steuernummer lediglich eine interne ordnungspolitische Maßnahme ist, der keine wie immer geartete normative Wirkung zukommt. Darüberhinaus darf nicht übersehen werden, dass auch der vorgelegte Gesellschaftvertrag als "Vertrag über eine atypische…

…Schriftsatz vom 13.02.2025 widerrief das Finanzamt seine bisher abgegebene Stellungnahme zum Beschluss vom 03.10.2024 ohne Angabe von Gründen und führte aus, dass für eine allfällige Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise noch interne Abstimmungs-maßnahmen nötig seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Schriftsatz vom 13.02.2025 widerrief das Finanzamt seine bisher abgegebene Stellungnahme zum Beschluss vom 03.10.2024 ohne Angabe von Gründen und führte aus, dass für eine allfällige Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise noch interne Abstimmungs-maßnahmen nötig seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…