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BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…Körperschaftsteuergesetz [2011] § 9 Tz 283). Andere Autoren sehen in der unterschiedlichen Begriffsbildung „anrechenbare ausländische Steuern" und „anzurechnende inländische Steuern“ gerade ein Indiz dafür, dass entgegen der UFS-Entscheidung die ausländischen Steuern des Gruppenträgers auch bei einem negativen Ergebnis des Gruppenträgers anzurechnen wären, wenn das Gruppenergebnis…

BFG RV/7100047/2015Verfassungskonformität der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG im Zusammenhang mit der Entrichtung der Eingabengebühren für VfGH-Beschwerde und Sukzessivbeschwerde an den VwGH (Rechtslage vor dem 1.1.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2015Teil 1/2

…und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach und übersandte der VfGH dem Finanzamt einen amtlichen Befund über eine Gebührenverkürzung. Mit Schreiben vom 7. März 2014 wurde der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmung des …

BFG RV/1100025/2023Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…13 Abs. 3 GebG 1957 vorliegen sollte, kann dahingestellt bleiben: Auch dem nun angefochtenen Bescheid kann nicht im Mindesten schlüssig entnommen werden, welche "amtliche Ausfertigung" und "Eingabe" der Gebührenpflicht unterlegen haben sollten. Dem Beschwerdeführer obliegt keine Verpflichtung, Hellseherei zu betreiben. 1.2. Auch wurde der…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…Ro 2016/13/0025) - sämtliche Begleitumstände beim Abschluss der Versicherungspolizze zu würdigen. 2. Zurechnung der Vermögenswerte Von der Rsp (Vgl. VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012) wird dann eine Zurechnung der Erträge beim Versicherungsnehmer vorgenommen, wenn derart weitreichende Dispositionsbefugnisse seitens des Versicherungsnehmers vorliegen…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…nochmals um die vollständige Beantwortung der beiden amtlichen Ergänzungsersuchen vom 11.2.2019 (Zustellung mit Rückschein) und um Vorlage der darin jeweils angeführten Unterlagen ersucht. Hinsichtlich der beantragten Vorsteuern wäre eine Aufteilung in: a) bereits vermietete Objekte b) noch nicht vermietete Wohnungen c) noch nicht…

BFG RV/7103493/20141. Hat die Aufhebung des Wortes „Poker“ in § 1 Abs. 2 GSpG durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Auswirkung, dass keine Glücksspielabgaben zu erheben sind? 2. Liegt bei der ungleichen Besteuerung von Poker im Lebendspiel und Onlinepoker dieselbe Problematik wie bei der Werbeabgabe für Printmedien, aber nicht für Onlinewerbung, vor? 3. Liegt eine Unverhältnismäßigkeit vor, wenn die Glücksspielabgabe für die veranstalteten Kartenpokerspiele höher ist als der Umsatz, der aus dem Tischgeld erzielt wird? 4. Sind die Spielbanken von den Glücksspielabgaben befreit um eine Doppelbesteuerung mit der Spielbankabgabe zu vermeiden? 5. Löst eine Gewerbeberechtigung zum Halten erlaubter Kartenspiele mangels einer Ausspielung diese aus dem Glücksspielgesetz, sodass keine Glücksspielabgabe anfällt (§ 60 Abs. 36 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017Teil 2/5

…der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerden ab. Am 21. Dezember 2015 gab die steuerliche Vertretung für die Bf. bekannt, dass diese sämtliche Betriebsstätten mit Ausnahme des Standortes ****STADT**** seit dem 1. Juli 2015 an eine andere Unternehmung der **GRUPPE**,, die ****GESELLSCHAFT*01****, ****x6**** ,…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 3/4

Sei diese nicht gegeben, so sei in einem zweiten Schritt jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der Kunde (= Versicherungsnehmer) über die dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapiere (weiterhin) so weitreichend verfügen könne, dass ihm diese als Einkunftsquelle zuzurechnen seien. Im Erlass wurden weiters die entsprechenden Indizien…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…durch das im InvFG 2011 normierte weitreichende Durchgriffsprinzips bei ausländischen Investmentgesellschaften ("corporate fund"). Eine gemeinschaftsrechtskonforme Abgabenvollziehung erfordere in seinem Fall, dass der steuerrechtliche Durchgriff durch den körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds (Bf.) direkt auf die Anteilsinhaber im Zusammenhang mit den inländischen Dividendenausschüttungen unterbleibe und die Abschirmwirkung…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Bei ausländischen Versicherungsprodukten, die jenen Produkten nicht vergleichbar seien, die auch inländische Versicherungsunternehmen als Versicherer anbieten dürfen, sei im Einzelfall zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer über die dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapiere so weitreichend verfügen könne, dass ihm diese als Einkunftsquelle zuzurechnen seien. Dies sei jedenfalls…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…GmbH, (F.) mit einer voll geleisteten Stammeinlage von € 35.000,00. Bei der F. handelt es sich lt. Firmenbuch um eine inländische Kapitalgesellschaft (Sitz in Wien), eingetragen am 23. Juli1997 unter der FN 4x . Alleinige Gründungsgesellschafterin war die D--Aktiengesellschaft ( DAG ) welche lt. Firmenbuch…

BFG RV/1100322/20161. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt? 2. Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für (eine) ausländische Leistung(en) als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ist Pensionistin und bezog im Beschwerdejahr neben einer inländischen Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) auch eine ausländische Rente. Außerdem bezog sie Pflegegeld iHv 3.392,60 €. In ihrer…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…würde auch nach § 26 Z 4 zweiter Tatbestand EStG Steuerfreiheit für sämtliche ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder vorliegen. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wären die Kosten für die Unterkunft durch die Bezahlung von pauschalen Nächtigungsgeldern gedeckt worden. Mit diesem Geldbetrag hätten die Forstarbeiter die Kosten für ihr Quartier…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…dass - wie der VfGH betont, schon aus unionsrechtlichen Gründen - ausländische Einkünfte nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische (VfGH B 53/08 Vfslg l8.783). Bei systematischer Betrachtung des EStG unter Zugrundelegung ebendieser Prämissen kann wohl sogar noch einen Schritt weiter gegangen werden: Auch das…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…von *** Euro. Die steuerliche Firmenwertabschreibung stehe im Zusammenhang mit dem Erwerb der türkischen A. (kurz "A"). Bei der A handele es sich um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare türkische Aktiengesellschaft, die eine internationale Schachtelbeteiligung der beschwerdeführenden Gesellschaft darstelle, für die nicht in die Steuerpflicht gemäß …

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…Stifters sei rechtswidrig. Für die Transparenzbeurteilung ausländischer Körperschaften seien die gleichen Kriterien heranzuziehen, wie bei inländischen Körperschaften, und eine Vielzahl der österreichischen (intransparenten) Privatstiftungen sehe solche Widerrufsrechte für den Stifter vor. Sämtliche angeforderte Unterlagen zur Transparenzbeurteilung seien übermittelt worden, sofern sie existieren. Statuten und Beistatuten…

BFG RV/3100512/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch den Vertragserrichter und dessen alleiniger Beauftragung durch die Verkäuferin/Bauträgerin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…der vertraglichen Verpflichtung der Bf, sämtliche Vertragserrichtungskosten zu tragen, offensichtlich, dass eigentlich die Verkäuferin diese Kosten tragen müsste und diese auf die Erwerberin/die Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht…

BFG RV/3100511/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages durch Vertragserrichter und Beauftragung allein durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…der vertraglichen Verpflichtung der Bf, sämtliche Vertragserrichtungskosten zu tragen, offensichtlich, dass eigentlich die Verkäuferin diese Kosten tragen müsste und diese auf die Erwerberin/die Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht…

BFG RV/3100510/2019Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf aus Wohnanlage ist von Erstellung eines Mustervertrages und Beauftragung des Vertragserrichters durch die Verkäuferin auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…der vertraglichen Verpflichtung des Bf, sämtliche Vertragserrichtungskosten zu tragen, offensichtlich, dass eigentlich die Verkäuferin diese Kosten tragen müsste und diese auf den Erwerber/den Bf überwälze. Die Verkäuferin sei aber nach § 12 BTVG zur Bestellung eines Treuhänders mit weitreichenden Aufklärungs- bzw. Belehrungspflichten in rechtlicher Hinsicht…

BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…und der M Anstalt ausgeübt habe und die Stiftungsvorstände lediglich als ausführende Organe agiert hätten. Herr KR PL habe die Rolle des Machthabers innegehabt, der sämtliche Entscheidungen getroffen habe. Zudem widerspreche es jeglicher Lebenserfahrung und kaufmännischer Vernunft, dass sich ein erfolgreicher Geschäftsmann seiner Beteiligungen begebe…

BFG RV/3100466/2019Appartementanlage: Im Hinblick auf das zu unterzeichnende, komplexe Vertragskonstrukt ist vom Auftrag zur Vertragserrichtung allein durch die Verkäuferin auszugehen. Die an den Käufer überbundenen Vertragserrichtungskosten zählen damit zur Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Durchführung dieses Vertrages; die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung; die Grunderwerbsteuer und gerichtliche Eintragungsgebühr; sämtliche mit der Abwicklung verbundenen Barauslagen, Gebühren und Kosten des Treuhandanderkontos. - "Der Käufer" erklärt in Punkt 9.2., keinen Freizeitwohnsitz zu begründen und die immerwährende gastgewerbliche touristische Nutzung zu gewährleisten, zu deren Sicherstellung…