…sich kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich. Die geltend gemachten Aufhebungsgründe sind daher nicht geeignet die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides aufzuzeigen. Die volljährige ***Ki3*** hielt sich in der Schweiz auf und besuchte dort eine nicht näher beschriebene Ausbildung. Auch im Verhältnis zur Schweiz ist jedoch…

…Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheides), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die…

…nunmehr erfolgte, weitaus verspätete Einbringung von Steuererklärungen - erneut ohne Vorlage weiterer Belege oder Angaben - sei nicht als geeignet zu erachten, die inhaltliche Rechtswidrigkeit der aufgrund der detaillierten Sachverhaltsermittlung durch die Außenprüfung vorgenommenen Festsetzungen ausreichend zu dokumentieren. Der Aussage der Bf. und des steuerlichen Vertreters, dass…

…Straferkenntnis, zugestellt am 15.09.2020, richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 18.09.2020, mit der die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses eingewendet wird. Der Bf. bringt dazu wie folgt vor: "Angelastet werden insgesamt acht Übertretungen nach § 3 iVm. …

…noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung muss aber der Beschwerde gegen einen Zinsenbescheid, die ausschließlich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides…

…inhaltlichen Rechtswidrigkeiten sowie das Agieren der Behörde praeter legem und wider das Unionsrecht nicht erst in einem Rechtsmittelverfahren (besser wohl Rechtsbehelfsverfahren) hinzuweisen. Durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz wurden 2002 (BGBl I Nr 97/2002) die Möglichkeiten des rechtlichen Gehörs - wie der Wortlaut des Gesetzes eindeutig…

…in jedem Falle gerügt wird, ebenso aber inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeutet. Dies widerspricht wiederum jeglichen Prinzipien eines fair trial. Fragen und Verlangen nach Auskünften über den Prüfungszeitraum hinaus sind als rechtswidrig zu qualifizieren. Sämtliche Überweisungen meinerseits erfolgten von legitimierten Konten bzw. Sparbüchern und wurden wieder auf…

…wiedergegeben, was als Verfahrensfehler in jedem Falle gerügt wird, ebenso aber inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeutet. In Anknüpfung an die dargestellte Verkennung der Rechtslage wird es unterlassen, den Sachverhalt vollständig und richtig amtswegig zu erheben und den für die Erledigung maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und festzustellen…

…2017 abgewiesen. Als Begründung für den antragsabweisenden Bescheid führte das Finanzamt ins Treffen, dass in dem Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern ausschließlich Nichtigkeit behauptet werde. Nach Ansicht des Finanzamts bleibe die Parteifähigkeit der KG auch nach Löschung im Firmenbuch bestehen (z.B. VwGH…

…Prüfungsauftrags vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, verweist in seiner Begründung auf die Tatsache, dass in dem in Rede stehenden Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern ausschließlich Nichtigkeit behauptet wurde. Die von der steuerlich vertretenen Bf. bestrittene Parteifähigkeit der A-GmbH …

…Darüber hinaus wurde dem Bundesfinanzgericht seitens der beschwerdeführenden Partei ein das bisherige Beschwerdevorbringen ergänzender Schriftsatz vorgelegt, der Ausführungen betreffend die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Bescheide der belangten Behörde vom 17.05.2017 betreffend Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Lohnsteuerhaftung für die Jahre 2012 bis 2015 enthält…

…Erledigung von die Beschwerdesache betreffenden Eingaben keinerlei sachliche Zuständigkeit (mehr). Die Gegenstandsloserklärung des § 299 BAO-Antrages durch die belangte Behörde würde aus diesem Grund den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten. Vom Wortlaut des § 300 BAO sind Gegenstandsloserklärungen durch die belangte Behörde nicht erfasst. Fraglich bleibt…

…Vielmehr werde die Kapitalbereitstellung durch den Beschwerdeführer als Gesellschafter als verdeckte Einlage gesehen. Dabei handle es sich um eine inhaltliche Rechtswidrigkeit , die zur Aufhebung und zu einem neuen Sachbescheid geführt habe. Die eingebrachte Beschwerde richte sich "gegen den neuen Einkommensteuerbescheid vom 19.8.2014 und…

…2.2000, 96/14/0018). Eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes ist daher solange ausgeschlossen, als Unklarheiten im Sachverhalt bestehen. Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO muss also der Sachverhalt, aus dem sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt…

…Da die, aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende, inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Mit am selben Tag erlassenem Einkommensteuerbescheid 2015 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015…

…der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Auf Grund einer Überprüfung des Bescheides und der zugrunde liegenden Unterlagen wurde eine sich aus der Begründung des neuen Sachbescheides ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit des im Spruch bezeichneten Bescheides festgestellt, die eine Aufhebung…

Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Bescheides ist unrichtig und bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit. Die Behörde liefert auch keine Begründung für ihre Rechtsansicht, es ist nicht erkennbar, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gekommen ist, dass gerade dieser Sachverhalt…

…zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Antrag von Bf (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2024 zu Recht abgewiesen wurde, weil nach Ansicht des Finanzamtes die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht vorliegt. Die Bf ist der Ansicht, dass die von der…

… 299 BAO mit der Begründung, dass die aus der Begründung der Sachbescheide sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe. Zugleich wurde vom FA ein neuer Umsatz- und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 erlassen. Mit Schriftsatz vom 09.10.2013 brachte der Bw durch…

…12/2015 nicht fristgerecht bis 15.2.2016 entrichtet hatte. In der gegen diesen Bescheid am 20.1.2020 erhobenen Beschwerde machte der Bf durch seine steuerliche Vertretung inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend. Noch bevor die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Bescheid…