…sodass es wohl vom (fortzusetzenden) Untersuchungsverfahren und den daraus gewonnenen Ergebnissen abhängen wird, ob letztendlich der Vorwurf der gewerbsmäßigen Begehung aufrecht erhalten werden kann oder ob diesbezüglich doch der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" den Ausschlag gibt. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung…

…das Kontrollorgan wirklich Zweifel an der korrekten Entwertung gehabt, dann hätte der/diejenige einfach beim Auto warten sollen und sich den Schein aushändigen lassen. So ist es nur eine absurde Anschuldigung ohne jeglichen Beweis! Da gilt dann ja sowieso immer im Zweifel für den Angeklagten. …

…Unternehmensverhaltensweise so wie auch der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten sprächen daher für die Argumentationslinie des Verbandes. Stellungnahme vom 18.1.2023 zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten Gemäß § 29 FinStrG kann bei Meldeverstößen eine Selbstanzeige eingebracht werden, die im Falle einer späteren korrekten WiEReG-Meldung…

…Unternehmensverhaltensweise so wie auch der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten sprächen daher für die Argumentationslinie des Verbandes. Stellungnahme vom 18.1.2023 zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten Gemäß § 29 FinStrG kann bei Meldeverstößen eine Selbstanzeige eingebracht werden, die im Falle einer späteren korrekten WiEReG-Meldung…

…im Jahre 2001 vom Voreigentümer [...] außer Betrieb genommen worden sei. Sie hätten sich korrekt an die maßgebenden Baubescheide gehalten und sich auf die eingesetzten Fachorgane verlassen. Daher werde um Einstellung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ("im Zweifel für den Angeklagten…

…25. April 2014 beantragt die Beschuldigte, den Schuldspruch in einen Freispruch zu ändern, da nicht zweifelsfrei erweisen sei, dass sie schuldig sei. "Wenn die Schuld des Beschuldigten zweifelhaft ist, wird er daher, aufgrund des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten, also in dubio pro reo…

…konkret das FA bzw. Amt für Betrugsbekämpfung oder Spruchsenat). Die Beweislastregeln zu diesen Unternehmensverhaltensweisen so wie auch der Grundsatz (im Zweifel für den Angeklagten) sprechen daher für die Argumentationslinie des Verbandes und des betroffenen Geschäftsführers. - Für die leichte Fahrlässigkeit spricht auch, dass eine allenfalls fehlende…

…konkret das FA bzw. Amt für Betrugsbekämpfung oder Spruchsenat) Die Beweislastregeln zu diesen Unternehmensverhaltensweisen so wie auch der Grundsatz (im Zweifel für den Angeklagten) sprechen daher für die Argumentationslinie des Verbandes und des betroffenen Geschäftsführers. - Für die leichte Fahrlässigkeit spricht auch, dass eine allenfalls fehlende…

…Beweiswürdigung im Abgabenverfahren von jener im Finanzstrafverfahren, in dem der Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) zu Tragen kommt, wesentlich unterscheidet. Im Abgabenverfahren genügt es, als Ergebnis der freien Beweiswürdigung von mehreren Möglichkeiten, wenn keine von ihnen die Gewissheit für sich…

…zu einer Umsatzsteuerschuld führen hätten können. Für diese irrtümliche Meinung ist keine vorsätzliche Abgabenverkürzung möglich, weil kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand erfüllt ist. Diesbezüglich lag bei ihm ein Irrtum bzw. ein untauglicher Versuch vor. Im Zweifel für den Angeklagten: Bei der Frage, ob Vorsatz vorlag oder nicht…

…im Zweifel für den Angeklagten" getragenen, nach den Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind. Den notwendigen Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht (schon) die Tat (in allen ihren Einzelheiten) selbst, sondern vielmehr lediglich die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den…

…Zielsetzungen zwischen StPO und BAO hinzuweisen. Im strafgerichtlichen Verfahren gelte die Umkehr der Beweislast. Weiters gelte der Grundsatz "in dubio pro reo", zu Deutsch: "im Zweifel für den Angeklagten", wonach "die jeweils für den Angeklagten günstigere Tatsache anzunehmen ist, wenn Umstände nicht eindeutig geklärt werden…

…einander fremden Personen erscheint. Die Bestreitung des Bf., in den fraglichen Zeitpunkten Lenker der gegenständlichen KFZ gewesen zu sein, ist zwar nicht weniger wahrscheinlich ebenfalls eine Schutzbehauptung, doch gilt in einem Strafverfahren der Grundsatz des „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“, vgl…

…Hoffnung, dass das Recht auch für mich wohlwollend - im Zweifel für den Angeklagten - Anwendung findet, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen." Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerden samt den dazugehörigen Verwaltungsakten mit drei Vorlageberichten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des einlangens: 8. Jänner…

…Nachdem sie an den Scheinen sicher nichts manipuliert habe, fühle sie sich nicht von Beweisen überführt. Falls die Behörde es wünsche, könne sie gerne vorbeikommen, sonst denke sie, dass auch in der Verwaltung der Grundsatz IM ZWEIFEL FÜR DEN ANGEKLAGTEN gelte und die Sache nicht…

…können und habe mich zusätzlich durch die vorgefundene Situation und Beschilderung bestätigt gefühlt (Siehe auch meine Mail vom 30.06.2020 zum Einspruch Strafverfügung). Ich denke die juristische Aussage "im Zweifel für den Angeklagten" zu entscheiden könnte auch hier angewendet werden. Ich würde mich freuen…

…so lange zugewartet, bis Unterlagen bei den Berufungswerbern wegen Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorhanden sind und damit gezielt die Berufungswerber in eine Beweisnotlage gebracht. Dieser Vorgang ist gar nicht rechtens und hat dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ zur Folgen, dass ein Freispruch…

…einander fremden Personen erscheint. Die Bestreitung des Bf., in den fraglichen Zeitpunkten Lenker der gegenständlichen KFZ gewesen zu sein, ist zwar nicht weniger wahrscheinlich ebenfalls eine Schutzbehauptung, doch gilt in einem Strafverfahren der Grundsatz des „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“, vgl…

…Beiträge für den jeweiligen Monat ließ er auf sein eigenes Sparbuch überweisen. Zu diesem Zweck bereitete er im Lohnverrechnungsprogramm eine Anweisung bzw. einen Buchungssatz vor, der als Zahlungsempfänger die Burgenländische Gebietskrankenkasse aufwies, tatsächlich jedoch die Kontonummer seines eigenen Sparkontos vorsah. Die durch den Angeklagten im…

…Euro und eine über 10.000 Euro; da man aber auf dem Foto nur eine Kartenhingabe erkennt und es jedenfalls ein weiteres Foto mit einer Kartenhingabe gibt, konnte im Zweifel keine Auszahlung an den Angeklagten festgestellt werden. 6.2.2009, 15:45:20, Wallensteinstraße 23…