…allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO…
…der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen gewesen. Im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte: Wiederaufnahmegründe zur natürlichen Person des Bf…
…2004 und 2005: Im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die zu einen im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt haben. Die Wiederaufnahmegründe betreffend die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide seien, wie im Betriebsprüfungs-Bericht angeführt, der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Einkommensteuer 2003 - 2005…
…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob beim Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen (mit Lohnsteuerabzug) oder ob diese im Rahmen der Veranlagung (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) anzusetzen sind…
…erforderlich, dass für die Abgabenbehörde im Verfahren nicht geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, sondern auch, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführt. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher…
…Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, abgeschlossen wurde. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 303 Abs. 1 letzter Satz BAO, der davon spricht, dass die Kenntnis der neuen Tatsachen oder Beweismittel einen im Spruch anders lautenden Bescheid …
…Aufwendungen verursacht haben, würde die Wiederaufnahme auch zu keinem anders lautenden Bescheid führen und somit ebenfalls eine Wiederaufnahme nicht rechtfertigen. Unter Berücksichtigung all dieser klaren Sachverhalte war spruchgemäß zu entscheiden. C) Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die…
…der Bemessungsrundlagen. Für die Beurteilung der (Un-)Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahmen genügt eine grobe Darstellung der nach Ansicht des BFG neu hervorgekommenen Tatsachen und deren Relevanz zur Erlassung von im Spruch anders lautender Bescheide. Entscheidend ist somit hinsichtlich der Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide nur, ob der…
…wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des…
…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Insoweit die rechtsfreundliche Vertretung in diesem Zusammenhang im Rahmen der Beschwerde vorbrachte, dass die ***KG*** aus dem Firmenbuch gelöscht sei, infolgedessen nicht mehr parteifähig für ein Verfahren nach der BAO sei und eine geänderte Bescheidbesteuerung bei der Gesellschaft…
…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…
…da sich keine steuerliche Auswirkung und damit kein im Spruch anders lautender Bescheid (als die bereits erfolgte Gutschrift der abgeführten Lohnsteuer) ergeben würde. Aus dem jeweils verfügbaren Nettoeinkommen des Bf und dessen Gattin ergebe sich eine Unterhaltspflicht des Bf iHv 60% und die Gattin müsse…
…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…
…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Tatsachen im Sinne des …
…dem Antrag des Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antragsteller unterhält bei…
…von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn … b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind … und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 114 BAO bestimmt…
…die möglicherweise einen im Spruch anders lautenden Haftungsbescheid zur Folge gehabt hätten, der zu einer Verminderung der Haftungssumme in Höhe einer allfälligen Konkursquote geführt hätte, als auch wegen des nach der VwGH-Judikatur vorliegenden, im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbaren Mangels der dem Haftungsbescheid nicht beigelegten Abgabenbescheide…
…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Daher ist…
…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…
…a) Bescheid vom 17.09.2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Körperschaftsteuer 2009 Durch die Außenprüfung erlangte das Finanzamt zum ersten Mal Kenntnis davon, dass Teile des Einkommens 2009 nicht begünstigt sind und deshalb ein im Spruch anders lautender Bescheid zu…