…gegen mich wurde vom Spruchsenat nicht als außerordentlichen mildernden Umstand berücksichtigt. Das ist ein wesentlicher und grober Verstoß. Der Spruchsenat hat die Gründe für meinen Aufenthalt in der Republik Österreich nicht untersucht und ordnungsgemäß bewertet. Und die von mir erklärte Bereitschaft die Verwaltungsordung dieses Staates…
…Alkohol, etwas später auch von illegalen Drogen …, musste aufgrund der Drogenproblematik den Zivildienst abbrechen, bereits im Jugendalter bei hohen Drogendosen psychotische Symptome; im Februar 2006 erste dokumentierte, stationär-psychiatrische Behandlung wegen psychotischer Symptomatik und der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie; insgesamt bisher drei stationäre Aufenthalte…
…ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation (Dagestan), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer halten sich seine Ehefrau und seine Tochter T und sein Sohn S im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid vom…
…Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgte nach mehreren sicherheitspolizeilichen und finanzpolizeilichen Kontrollen in ihrem illegalen Prostitutionslokal "Studio S-1 - Aromatherapien" eine Außenprüfung betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2010 und 2011 sowie die USt-Voranmeldungszeiträume 1/2012 bis 12/2013 statt. Vom Betriebsprüfer sei festgestellt worden…
…dass nur gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist. Da mir Österreich desweiteren den Zugang zum Arbeitsmarkt zur Versorgung des Kindes zu gewähren hat ist iZm der unzulässigen Rückkehrentscheidung ersichtlich, dass mir gemäß § 55 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung plus zu erteilen ist. Zu meinem…
…hat seit 23. LJ Invaliditätspension. Er ging ab 3. Klasse der Volksschule in die Sonderschule. Er hatte Aufenthalte an der Psychiatrie, war in Drogenambulanz in Betreuung, ab Mitte 20 hatte er mehrere Haftstrafen, wurde Ende 2009 das letzte Mal aus Haft entlassen. Er kann sich…
…wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der…
…Kindheit und der Adoleszenz vervollständigen das klinische Bild.` - Weiters bestand ab meinem 15. Lebensjahr ein schädlicher Substanzgebrauch div. Illegaler Substanzen und Alkohol (welcher auch letztlich zu einer chronischen Abhängigkeitserkrankung führten), der mich zusätzlich in meiner psychischen und sozialen Entwickelung beeinträchtigt hat. Die Befunde des ehem…
…der Risikoeinstufung) umfassen. Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen (insbesondere Arbeitsmarktaufgaben) würden insbesondere a) die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung; b) die Kontrolle von und in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstellen und Aufenthaltsräumen sowie der dort angetroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Vorliegen der arbeitsmarkt-, aufenthalts- und niederlassungsrechtlichen Bewilligungen zählen…
…2014 nach und gab in der Vernehmung an, dass er die Firma ***VB-GmbH*** nur gegründet hat, weil er weder einen Aufenthaltstitel noch eine Arbeitsmarktbehördliche Bewilligung hatte um in Österreich arbeiten zu können. Weiters gab ***V*** ***M*** an, dass er wenn er eine Bewilligung gehabt…
…ausgedruckte und entsprechend ausgefüllte Meldungsformulare über Entsendungen nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG, ZKO3, gerichtet an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung betreffend DN1, DN2, DN3 und DN4, alle bosnische Staatsbürger, sämtlich für die Baustelle VVV…
…Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständige Versicherungsträger sodann das A1 aus. Für das Formular sind erforderlich: Versicherungsnummer und Geburtsdatum Nach- und Vorname Staatsangehörigkeit Anschrift im Wohnsitz- sowie im Aufenthaltsstaat (falls bekannt) Anfang und (voraussichtliches) Ende der Tätigkeit bei Entsendungen Beschäftigungsart (Arbeitnehmer bzw. Selbständiger) Firmenbezeichnung/Name…
…Autowerkstätte [Adresse1], Box 16 als Hilfsarbeiter tätig zu sein. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen kam die Finanzpolizei zum Schluss, dass Herr [X] am Standort in [Adresse1] Box Nr 16 eine illegale Autowerkstatt ohne dafür gültigen Gewerbeschein betreibt und dass Hr. [Y] der Dienstnehmer von Hrn. [X…
…VN-Kd1 NN und VN-Kd2/KV NN jun. mit Hauptwohnsitz an dieser Adresse gemeldet. Die Familie hatte zunächst keine Anmeldebescheinigungen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Ab September 2012 besuchten die Kinder in Ö-STADT die Volksschule bzw. den Kindergarten. Am 22.1.2013 gründete…
…seien verlässliche Hinweise, an welchem Ort sich der Spielteilnehmer gerade befinde. Die Bf. finde es auch problematisch, den Aufenthalt des Spielteilnehmers zu eruieren, in dem ihm unmittelbar vor jedem Spiel oder Wette ein verpflichtend auszufüllendes Feld vorgeschaltet werde, bei dem er angeben müsse, ob er…
…so entsteht die Gebührenschuld 1. Wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten und a) das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder b) eine Partei im Inland zu einer…
…Nigeria) in Rechtskraft. Inhaltlich ist demnach lediglich über die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - vormals Ausweisungsentscheidung - zu entscheiden, wobei hierbei grundsätzlich § 10 AsylG 2005, § 9 BFA-VG sowie die entsprechenden Bestimmungen des FPG anzuwenden sind... Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein, sie hält sich…
…Asylgerichtshof abgewiesen wurde. Diese Abweisung erwuchs in Rechtskraft. Für den am xx.xx.xx (nach der illegalen Einreise) geborenen Sohn wurde das Asylverfahren ebenfalls mit 27.11.2011 rechtskräftig abweisend entschieden. Trotzdem wurde der gesamten Familie (erst) mit 09.04.2013 ein Aufenthaltstitel gemäß § 8…
…142, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist (VwGH Zl. 2008/15/0199). Mein Asylverfahren ist seit 13.10.2005 anhängig und der erforderliche Aufenthalt von mindestens sechzig Kalendermonaten ist gegeben. Die asylrechtliche Stellung meines Sohnes ist hierbei nicht von Relevanz…
…GS2*** lediglich von ***2016*** (einen Tag nach Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit) bis ***2017*** in Österreich gemeldet, seither ist sein Aufenthalt unbekannt. Die Bf dokumentierte den Einsatz von Subunternehmen, die von der ***Sub3*** beauftragt worden seien (Handelsregisterauszug der ***Sub3_Sub*** vom 3.8.2016 sowie eine Kopie…