…2005 bis 14. 2. 2008 illegal im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach einem Fristablauf von sechs Monaten - gegenständlich liegt eine Fristablauf von über zwanzig Monaten vor - nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels sind eben keine Verlängerungsanträge, sondern nur mehr Erstanträge möglich. Nur Verlängerungsanträge sehen…

…auf einen Aufenthaltstitel gestellt, der jedoch abgewiesen worden sei. Ein weiterer Antrag sei im April 2005 gestellt worden. Somit hätten sich die Kinder bis zur positiven Erledigung dieses Antrages im März 2009 illegal in Österreich aufgehalten. Da ab 1.1.2006 der rechtmäßige Aufenthalt in…

…dass die Tochter der Bw. regelmäßig geimpft wurde. Rechtliche Würdigung In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus, dass ein illegaler Aufenthalt in Österreich nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtige. Im Erstbescheid und im Vorlagebericht wird hingegen darauf verwiesen, das Kind habe sich im…

…0., A..-Str 18, bekannt. 4) Eine Anhaltemeldung des Referats für Menschenhandel und Prostitution vom 1. September 2005 betreffend Verdacht der Geheimprostitution, illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet weist als Tatort die Angabe "Kl.0, A-Str. 18, Sauna für Saunafreunde ehemals A-Sauna ehemals D. Sauna…

…gegen mich wurde vom Spruchsenat nicht als außerordentlichen mildernden Umstand berücksichtigt. Das ist ein wesentlicher und grober Verstoß. Der Spruchsenat hat die Gründe für meinen Aufenthalt in der Republik Österreich nicht untersucht und ordnungsgemäß bewertet. Und die von mir erklärte Bereitschaft die Verwaltungsordung dieses Staates…

…die beiden polnischen Staatsbürger U. und B. im Rahmen einer Baustellenkontrolle in 1080 Wien in verschmutzter Arbeitskleidung am Boden knieend bei Parkettbodenverlegungsarbeiten angetroffen wurden, ohne im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligung zu sein. Seitens der Bundespolizeidirektion Wien wurde weiters erhoben, dass die Bodenlegearbeiten auf dieser…

…Alkohol, etwas später auch von illegalen Drogen …, musste aufgrund der Drogenproblematik den Zivildienst abbrechen, bereits im Jugendalter bei hohen Drogendosen psychotische Symptome; im Februar 2006 erste dokumentierte, stationär-psychiatrische Behandlung wegen psychotischer Symptomatik und der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie; insgesamt bisher drei stationäre Aufenthalte…

…ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation (Dagestan), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer halten sich seine Ehefrau und seine Tochter T und sein Sohn S im Bundesgebiet auf. Mit Bescheid vom…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) betreibt das Hotel-Restaurant AZ. Erhebungsorgane des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten, Abteilung 2 (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung), in Wien, haben im Zuge einer am 25. März 1998 in den Betriebsräumlichkeiten…

…und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und • kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Rechtfertigung für Tagesgelder als Reisekosten liegt in dem bei einer Reise in typisierender Betrachtungsweise aus der Ortsunkenntnis resultierenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß …

…Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgte nach mehreren sicherheitspolizeilichen und finanzpolizeilichen Kontrollen in ihrem illegalen Prostitutionslokal "Studio S-1 - Aromatherapien" eine Außenprüfung betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuer 2010 und 2011 sowie die USt-Voranmeldungszeiträume 1/2012 bis 12/2013 statt. Vom Betriebsprüfer sei festgestellt worden…

…dass nur gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist. Da mir Österreich desweiteren den Zugang zum Arbeitsmarkt zur Versorgung des Kindes zu gewähren hat ist iZm der unzulässigen Rückkehrentscheidung ersichtlich, dass mir gemäß § 55 AsylG eine Aufenthaltsbewilligung plus zu erteilen ist. Zu meinem…

…hat seit 23. LJ Invaliditätspension. Er ging ab 3. Klasse der Volksschule in die Sonderschule. Er hatte Aufenthalte an der Psychiatrie, war in Drogenambulanz in Betreuung, ab Mitte 20 hatte er mehrere Haftstrafen, wurde Ende 2009 das letzte Mal aus Haft entlassen. Er kann sich…

…Firmen aufgetreten seien und denen er in kurzer Zeit hohe Barbeträge ausbezahlt haben wolle nicht nennen können. Die Bw. sei bereits zwei Mal im Zusammenhang mit Erhebungen der KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) aufgefallen. In beiden Fällen seien mehrere Personen ohne Beschäftigungsbewilligung für sie tätig geworden…

…der Lizenz mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (5) Sofern der Fahrer eines Fahrzeuges kein Angehöriger eines EU- bzw. EWR-Mitgliedstaates und auch kein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG ist, ist die Gemeinschaftslizenz nur in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung gültig…

…wollte er Abnehmer in der R. nicht nennen, von seinem ungarischen Hauptlieferanten wisse er nur den Vornamen "Peter", aber weder eine Handynummer noch ein Fahrzeugkennzeichen noch einen Aufenthaltsort. Nur bei ihm, dem Bf., wisse er wegen der Kontakte zwecks Flohmarkthandel genau Bescheid und belaste ihn…

…wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der…

…Kindheit und der Adoleszenz vervollständigen das klinische Bild.` - Weiters bestand ab meinem 15. Lebensjahr ein schädlicher Substanzgebrauch div. Illegaler Substanzen und Alkohol (welcher auch letztlich zu einer chronischen Abhängigkeitserkrankung führten), der mich zusätzlich in meiner psychischen und sozialen Entwickelung beeinträchtigt hat. Die Befunde des ehem…

…geht außerdem hervor, dass das Finanzamt auf Basis dieses Sachverhaltes gegen die handelsrechtlichen Geschäftsführer der genannten GmbH einen Strafantrag wegen Übertretung des AuslBG erhoben hat. Es wurde in der Folge auch eine Strafe wegen "illegaler Beschäftigung" verhängt. Der Bw. gab am 10. August 2010 überdies…

…einvernommene polnische Staatsbürger B stellte den Zigarettenhandel mit Bw und S in Abrede. Er bestätigte zwar die Fahrt der drei Personen nach Bratislava und erklärte, dass der Bw. ihn bei diesem Bratislava-Aufenthalt gefragt habe, ob er, B , nicht in seinem Auto Zigaretten schmuggeln wolle…