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BFG RV/2101855/2014Erhöhte Familienbeihilfe wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…medizinische Feststellungen über Zeiträume zu treffen, die oft dreißig Jahre und mehr zurückliegen. Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010)…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

… 28.6.2012, 2009/15/0201). Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des Zeitpunktes des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Weder im Verfahren betreffend Zuerkennung…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…ermitteln, wobei auch kausale Werbungskosten mit einzubeziehen sind. Als solche kämen mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere Kosten für Familienheimfahren bis zur Höhe des großen Pendlerpauschales und Beträge der gesetzlichen Sozialversicherung in Betracht. Die Rückerstattung der Abzugsteuer darf nur insoweit gewährt werden, als mit der verbleibenden, restlichen…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…Abs. 3 FinStrG nur dann durchsucht werden. wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die lnnehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist Umso wichtiger wäre eine strenge Beachtung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Untersuchungsgrundsatzes gewesen…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…erst ab der Kontrolle am 16. Oktober 2019 eine hohe Wahrscheinlichkeit der Kenntniserlangung des Sozialversicherungsträgers von den sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Geltendmachung der sich aus der weiterhin betriebenen Tätigkeit ergebenden Sozialversicherungsbeiträge vorlag. In Anbetracht dieser Ausführungen zeigt sich, dass das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die laufende Verwaltung des Stiftungsvermögens zukommt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gegen sich. (Dass ein Weisungsrecht bei der Bestellung von Stiftungsräten bestand, geht aus dem Kundenbesuchsblatt der *…

BFG RV/4100110/2024Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 2/2

…der zur Schätzung Anlass gibt. Da das Schätzungsergebnis insgesamt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit hat, wird dieses hinsichtlich der Einkommensteuer betraglich übernommen und nicht abgeändert (nicht abzugsfähige Vorsteuern). Seitens des Bf wurde im gesamten Verfahren trotz mehrmals eingeräumter Möglichkeit die Schätzung der Bemessungsgrundlagen nicht zielführend widerlegt…

BFG RV/7106536/2019(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Auch die berechnete 1,8%ige Wahrscheinlichkeit, dass Kündigungen (bzw. einvernehmliche Auflösungen) tatsächlich ausgesprochen werden- wenn auch von Seiten der beschwerdeführenden Partei als hohe Wahrscheinlichkeit dargestellt, stellt ob der Anzahl der Verträge nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dar. Nach…

BFG RV/7106535/2019(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Auch die berechnete 1,8%ige Wahrscheinlichkeit, dass Kündigungen (bzw. einvernehmliche Auflösungen) tatsächlich ausgesprochen werden- wenn auch von Seiten der beschwerdeführenden Partei als hohe Wahrscheinlichkeit dargestellt, stellt ob der Anzahl der Verträge nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dar. Nach…

BFG RV/7106534/2019(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Option auf Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Auch die berechnete 1,8%ige Wahrscheinlichkeit, dass Kündigungen (bzw. einvernehmliche Auflösungen) tatsächlich ausgesprochen werden- wenn auch von Seiten der beschwerdeführenden Partei als hohe Wahrscheinlichkeit dargestellt, stellt ob der Anzahl der Verträge nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dar. Nach…

BFG RV/7106532/2019(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages und Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Auch die berechnete 1,8%ige Wahrscheinlichkeit, dass Kündigungen (bzw. einvernehmliche Auflösungen) tatsächlich ausgesprochen werden- wenn auch von Seiten der beschwerdeführenden Partei als hohe Wahrscheinlichkeit dargestellt, stellt ob der Anzahl der Verträge nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dar. Nach…

BFG RV/2100655/2025Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…gehe weiters hervor, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen würden, sich im Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass die…

BFG RV/5101032/2025Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit: Sozialministeriumservice-Gutachten - unvollständig und unschlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 2/2

…Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener…

BFG RV/7103237/2024Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe (paranoide Schizophrenie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…der Finanzierung gegeben. Es habe im März 2013 keine ex ante hohe Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Banken zustimmen würden, dafür gebe es keinen Beleg und keinen Beweis. Dem hielt der Vertreter der belangten Behörde entgegen, dass ein hoher Kaufpreis nur geleistet werde, wenn damit gerechnet…

BFG RV/7200051/2023Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…Erkenntnis des BFG vom 6.11.2023, GZ. RV/7200001/2022). Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass derartige Check- oder Überprüfungsflüge in den zur Rede stehenden Zeiträumen auch vom Flughafen Wien aus gestartet und dementsprechende Betankungen vorgenommen wurden. Im Zuge der Nachweiserbringung betreffend die…

BFG RV/7200028/2022Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024Teil 1/2

…Erkenntnis des BFG vom 6.11.2023, GZ. RV/7200001/2022)." Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass derartige Check- oder Überprüfungsflüge in den zur Rede stehenden Zeiträumen auch vom Flughafen Wien aus gestartet und dementsprechende Betankungen vorgenommen wurden. Im Zuge der Nachweiserbringung betreffend die…

BFG RV/5300040/20191. Anordnung einer Hausdurchsuchung in finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit; 2. Keine Beschwerdeberechtigung gegen die Anordnung von Personendurchsuchungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022Teil 2/2

…wenn [eine] hohe Wahrscheinlichkeit für die Innehabung von in Betracht kommenden Beweisgegenständen durch die zu durchsuchende Person spricht oder wenn die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist - im zweiten Fall bedarf es (lediglich) eines entsprechenden objektiven (aus der Aktenlage heraus begründeten) Verdachtes einer derartigen…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…Die relativ hohe Wahrscheinlichkeit von Anlaufschwierigkeiten bei Vermietungen (bauliche und technische Mängel machten tatsächlich auch hier einige Nachbesserungsarbeiten erforderlich) oder konnten auch - wie aktuell durch Corona Umstände im Besonderen - möglicherweise drohende Mietzinsabschläge durch die sorgfältige Wahl der Mieter weitestgehend (hoffentlich) vermieden oder zumindest hintangestellt werden…