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BFG RV/2101855/2014Erhöhte Familienbeihilfe wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…medizinische Feststellungen über Zeiträume zu treffen, die oft dreißig Jahre und mehr zurückliegen. Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010)…

UFSL RV/1256-L/02Rückstellung für Anfechtungen gemäß §§ 30,31 KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

… 9 Abs. 3 EStG 1988 und von der Rechtsprechung geforderte hohe Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme liegt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht vor. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sprechen die überwiegenden Argumente gegen eine am Bilanzstichtag ernsthaft drohende Rückzahlungsverpflichtung aus einer Anfechtung. Die von der Bw…

BFG RV/5101278/2017Anerkennung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe bei einer mittlerweile 56 Jahre alten Antragstellerin (Patientin)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018Teil 1/2

… 28.6.2012, 2009/15/0201). Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des Zeitpunktes des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Weder im Verfahren betreffend Zuerkennung…

UFSW RV/2723-W/07Liegen die Voraussetzungen für die Erlassungen eines vorläufigen Bescheides vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…der Rechtssicherheit überzogen, kommt keine Berechtigung zu, weil sowohl die tatsächliche Höhe der Betriebskosten als auch deren prozentueller Anteil an den übrigen Bemessungsgrundlagen völlig offen sind. Angesichts dieser Umstände kann dem Finanzamt kein Fehler beim Ermessensgebrauch angelastet werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vor allem…

UFSW RV/1662-W/04Ansammlungsrückstellung für Abbruch- und Rekultivierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Rückstellungsbildung aus. Sowohl das Handels- als auch das Steuerrecht normierten, dass zur Bildung einer Rückstellung nicht nur das Vorliegen eines Verpflichtungsgrundes ausreiche, sondern dass auch die (hohe) Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme bzw. die Ernsthaftigkeit des Eintrittes einer Verbindlichkeit gegeben sein müsse. Dazu verwies die Bw. auf…

UFSK RV/0349-K/051. Betriebsaufgabe durch Verpachtung; 2. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages im Jahre 1988 seine Drogeriebetriebe aufgegeben habe, da bereits damals aufgrund der Indizienlage mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen sei, dass dieser die Betriebe nie wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen würde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

UFSW RV/0233-W/03Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…auch keine Erlöse aus einer Gebäudevermietung erzielt. Durch diese im Jahr 1994 zu Baubeginn gegebenen Umstände wird die hohe Wahrscheinlichkeit einer künftigen Veräußerung der fraglichen Häuser in nachvollziehbarer Weise belegt. Die Zuordnung zu den entsprechenden Umsätzen hat anhand des wirtschaftlichen Zusammenhanges im Zeitpunkt der Leistung…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…ermitteln, wobei auch kausale Werbungskosten mit einzubeziehen sind. Als solche kämen mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere Kosten für Familienheimfahren bis zur Höhe des großen Pendlerpauschales und Beträge der gesetzlichen Sozialversicherung in Betracht. Die Rückerstattung der Abzugsteuer darf nur insoweit gewährt werden, als mit der verbleibenden, restlichen…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Verpachtung in der Regel nicht, in konkret gegebenen Fällen aber stets dann vor, wenn die Gesamtheit der dafür maßgebenden Tatsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Verpächter selbst diesen Betrieb nie mehr wieder auf eigene Rechnung und Gefahr führen wird; nicht nötig hingegen ist…

UFSW RV/0594-W/02Fahrkosten und Reisediäten eines auch "Innendienst" leistenden Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2003

…maßvolle Annahme, dass davon zumindest in 50 Fällen das Büro zur Innendienstverrichtung aufgesucht wurde, hat eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich und steht mit den Denkgesetzen der Logik und den allgemeinen Erfahrungswerten im Einklang. Dem angefochtenen Bescheid haftet insoweit keine Rechtswidrigkeit an. Der…

BFG RV/5300002/20201. Verdacht verheimlichter Einkünfte eines Zahnarztes aus einer kieferchirurgischen Tätigkeit in der Privatordination seines Bruders; 2. Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung und eines Auskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/3

…Abs. 3 FinStrG nur dann durchsucht werden. wenn hohe Wahrscheinlichkeit für die lnnehabung von Gegenständen der in Abs. 2 bezeichneten Art spricht oder die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist Umso wichtiger wäre eine strenge Beachtung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Untersuchungsgrundsatzes gewesen…

EStR 2000 Rz 5647–565318.1.5.1.4 Betriebsaufgabe durch Verpachtung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…das Gesamtbild der Verhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Absicht des Verpächters spricht, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr auf eigene Rechnung und Gefahr weiterzuführen und keine bloße Betriebsunterbrechung (vgl. Rz 5638) vorliegt. Rz 5649: Die hohe Wahrscheinlichkeit ist an objektiven Kriterien zu…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…erst ab der Kontrolle am 16. Oktober 2019 eine hohe Wahrscheinlichkeit der Kenntniserlangung des Sozialversicherungsträgers von den sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen für die Geltendmachung der sich aus der weiterhin betriebenen Tätigkeit ergebenden Sozialversicherungsbeiträge vorlag. In Anbetracht dieser Ausführungen zeigt sich, dass das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die laufende Verwaltung des Stiftungsvermögens zukommt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gegen sich. (Dass ein Weisungsrecht bei der Bestellung von Stiftungsräten bestand, geht aus dem Kundenbesuchsblatt der *…

UFSZ3K ZRV/0134-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.03.2007Teil 2/2

…bestehe die Möglichkeit und Bereitschaft, Ursprungsbelege durch Außendienstmitarbeiter oder durch Befragung durch die Behörde zu erwirken. Jedenfalls sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch diese 53 Rinder von österreichischen Bauern mit Ursprung in Österreich angekauft worden seien. Jo.H. hat auf Befragung im Wesentlichen…

UFSZ3K ZRV/0036-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2007Teil 2/2

…auszugehen. Hier bestehe die Möglichkeit und Bereitschaft, Ursprungsbelege durch Außendienstmitarbeiter oder durch Befragung durch die Behörde zu erwirken. Jedenfalls sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch diese 53 Rinder von österreichischen Bauern mit Ursprung in Österreich angekauft worden seien. Jo.Ho. hat auf Befragung…

UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/02Verjährung der Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.02.2007Teil 2/2

…auszugehen. Hier bestehe die Möglichkeit und Bereitschaft, Ursprungsbelege durch Außendienstmitarbeiter oder durch Befragung durch die Behörde zu erwirken. Jedenfalls sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch diese 53 Rinder von österreichischen Bauern mit Ursprung in Österreich angekauft worden seien. Jo.Ho. hat auf Befragung…

BFG RV/4100110/2024Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener…

BFG RV/5100310/20201. Schätzung von Vermietungs-Einnahmen 2. Kein Erfordernis eines Vertagungsbeschlusses bei Nichterscheinen der beschwerdeführenden Partei zur mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023Teil 2/2

…der zur Schätzung Anlass gibt. Da das Schätzungsergebnis insgesamt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit hat, wird dieses hinsichtlich der Einkommensteuer betraglich übernommen und nicht abgeändert (nicht abzugsfähige Vorsteuern). Seitens des Bf wurde im gesamten Verfahren trotz mehrmals eingeräumter Möglichkeit die Schätzung der Bemessungsgrundlagen nicht zielführend widerlegt…

BFG RV/7106536/2019(un)bestimmte Dauer eines Pachtvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Auch die berechnete 1,8%ige Wahrscheinlichkeit, dass Kündigungen (bzw. einvernehmliche Auflösungen) tatsächlich ausgesprochen werden- wenn auch von Seiten der beschwerdeführenden Partei als hohe Wahrscheinlichkeit dargestellt, stellt ob der Anzahl der Verträge nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts keine ins Gewicht fallende Wahrscheinlichkeit der Realisierung dar. Nach…