IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder B., Beisitzer_1 und Beisitzer_2 in der Beschwerdesache Bf., 1xxx Wien, Adresse13, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli…

…Spedition D. tätigen K.H. eingefädelt worden sei. K.H. habe einen guten Ruf in der Abwicklung von Ostgeschäften in der Computerbranche gehabt und die wesentlichen Firmen bereits aus der Vorzeit gekannt, bevor K.H. für die Spedition D. tätig geworden sei. K.H. sei…

…V.S., sowie eine Person namens "M.S." (dessen Identität nicht geklärt ist) zum organisierten USt-Karussellbetrug zusammengeschlossen haben. 2.2 fehlender guter Glaube betreffend Vorsteuerabzug: Nach der Rspr des EuGH ist im Falle von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen…

…vor. Dies ergebe sich auch aus der Anerkennung der Prüfung "Juristische Methoden und ihre Anwendung" mit 4 ECTS aus dem Erststudium. Hinsichtlich der bis Feber 2024 erhaltenen FB + KG liege bei ihm "guter Glaube" (bona fides) vor. Es werde daher die nochmalige Beurteilung des Sachverhaltes…

…zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er sich nicht, stellt selbst guter Glaube keinen Schuldausschließungsgrund dar (VwGH 16.11.1984, 83/17/0063). Strafbemessung Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. §…

…mit Erklärungspflichten verbunden sind (vgl. VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 mwN). Guter Glaube vermag das Unterbleiben der gebotenen Erkundigung nicht zu kompensieren. Die Voraussetzungen von der Abstandnahme der Vorschreibung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO sind daher nicht erfüllt…

…bildet im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG einen Schuldausschließungsgrund. Selbst guter Glaube stellt dann den angeführten Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von…

…Lage Meine Tochter besuchte eine Schule, von der ich nicht wusste, dass sie nicht staatlich anerkannt ist. Ich zahlte regelmäßig monatlich 250 Euro Schulkosten in dem guten Glauben, eine legale Bildungseinrichtung zu unterstützen. Die Schule führte regulären Unterricht durch, stellte Zeugnisse aus und wurde von…

…es vielmehr die Pflicht der Liegenschaftseigentümer sei, sich selbst Kenntnis über alle aus dem Eigentum an der Liegenschaft erfließenden Rechte und Pflichten zu verschaffen. Das Argument, dass guter Glaube am Eigentum bestanden habe, scheitere schon daran, dass in der - vom Bf. übermittelten - Bewilligung zur Herstellung…

…verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des § 5 Abs 2 VStG einen Schuldausschließungsgrund. Selbst guter Glaube stellt dann den angeführten Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der…

…angesehen werden, wenn dem Betroffenen die in Betracht kommende Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Selbst guter Glaube - wie im vorliegenden Fall auf das Verlassen, dass die Information eines Hotelangestellten richtig ist - stellt diesen Entschuldigungsgrund nicht her, wenn es…

…der Täter die ihm subjektiv zumutbare Erkundigung, handelt er schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er sich nicht, stellt selbst guter Glaube keinen Schuldausschließungsgrund dar (vgl. VwGH 16.11.1984, 83/17/0063). In diesem Zusammenhang wird neuerlich darauf hingewiesen, dass Herrn **NN1*…

…bildet im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG einen Schuldausschließungsgrund. Selbst guter Glaube stellt dann den angeführten Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von…

…bildet im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG einen Schuldausschließungsgrund. Selbst guter Glaube stellt dann den angeführten Schuldausschließungsgrund nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde anzufragen. In der Unterlassung von…

…zumutbare Erkundigung, handelt er somit schuldhaft; ein entschuldbarer Irrtum ist folglich ausgeschlossen. Erkundigt er sich nicht, stellt selbst guter Glaube keinen Schuldausschließungsgrund dar (VwGH 16.11.1984, 83/17/0063). Strafbemessung Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. §…

…B. VwGH 16.11.2004, 2002/17/0267). Eine plausible eigene Rechtsauffassung des Beschuldigten oder dessen guter Glaube vermag das Unterbleiben der gebotenen Erkundigung nicht zu kompensieren, der Beschuldigte trägt diesfalls das Risiko der Unrichtigkeit der eigenen Rechtsmeinung (z.B. VwGH 7.10.2013, 2013…

…1988, 86/17/0258 [R 9/68, 67 u 32]). Erkundigt er sich nicht, stellt selbst guter Glaube keinen Schuldausschließungsgrund dar ( VwGH 16.11.1984, 83/17/0063 [R 9/40]. Insbesondere muss von einem Gewerbetreibenden verlangt werden, dass er sich über die Rechtsvorschriften, die…

…Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden. Die §§ 82…

…Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder entgegen einem Gesellschaftsbeschlusse Zahlungen von der Gesellschaft geleistet worden sind, der Gesellschaft zum Rückersatze verpflichtet. Was ein Gesellschafter in gutem Glauben als Gewinnanteil bezogen hat, kann er jedoch in keinem Falle zurückzuzahlen verhalten werden. Die §§ 82…

…anderem die genannten) maßgebliche Überprüfungen und Nachforschungen unterlassen. Sie hat schon deshalb dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns nicht entsprochen und ist ihr ein guter Glaube abzuerkennen. < Ausblick: Befremdend erscheint auch die Darstellung im Abschlussbericht des Zollamtes Linz Wels betreffend Malversationen von "Folgefirmen" der hier…