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BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…2 BAO. Hintergrund für diese "wirtschaftliche" Betrachtungsweise ist - wegen des Fehlens des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes - die Verhinderung einer willkürlichen Herbeiführung steuerrechtlicher Wirkungen zu Lasten der gleichmäßigen Besteuerung aller und der Umstand, dass der Gefahr der Verlagerung von privat motivierten Geldflüssen in einen…

BFG RV/7103232/2021Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO bei mangelndem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…entrichtet werden. Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um sämtliche Gläubiger vollständig zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen…

BFG RV/7102100/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Krankenkassen) teilweise oder zur Gänze befriedigt habe. Da er somit verabsäumt habe, für eine gleichmäßige Befriedigung aller Verbindlichkeiten Sorge zu tragen, habe er seine Pflichten gegenüber der Abgabenbehörde verletzt. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…Prozentsatzes auf die Neudotierungen Dieser Prozentsatz ist, wie in der Geldflussrechnung dargestellt auf die jeweiligen Neudotierungen anzuwenden. Die Bf hat sich gegen diese gleichmäßige Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrags im Verfahren nicht ausgesprochen und auch keine andere Verteilung vorgeschlagen. Sie hat auch nicht die geschätzte Annahme…

BFG RV/5100109/20131. Antrag gemäß § 299 BAO 2. Erwerb einer nicht werthaltigen Forderung einer GmbH durch deren Gesellschafter im Jahr 2006
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016Teil 1/2

…Behandlung der Verbindlichkeit bei der Bf sei es völlig unerheblich, wem die Gesellschaft das Kapital schulde, solange es zu keinem Forderungsverzicht komme. Somit sei aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips die bei der Bf bilanzierte Verbindlichkeit steuerrechtlich vollinhaltlich anzuerkennen. Bei den im Bericht zitierten Meinungen von Doralt/Mayr…

BFG RV/7102306/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und machte die Haftung hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten, die um die anteiligen Quoten aus den Insolvenzen 2007 und 2008 und dem anteiligen Forderungsverzicht aus der Insolvenz 2007 verringert wurden, in Höhe von € 96.982,93 geltend: | Abgabenart…

BFG RV/7100991/2013Geschäftsführerhaftung mit Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…haftbar gemacht werde. Die unterschiedlichen Beträge zwischen der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren und dem Haftungsverfahren wären dadurch bedingt, da der Forderungsverzicht aus der Insolvenz der Gesellschaft für jede einzelne Abgabe zu verbuchen wäre. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wäre dem Bf. insofern zugestanden worden, als diesem ein…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Steuernummer ***5***, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 4. April 2012 - Gesellschaftsteuer - Forderungsverzicht, in der Sitzung am 20. Dezember 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 3/3

…Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3.1.2. rechtliche Erwägungen 3.1.2.1…

BFG RV/4100151/2021Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…Die Ouote wurde in Höhe von 30% ermittelt. Laut Forderungsverzeichnis (Insolvenzakt des LG) wurden Forderungen in Höhe von Euro 26,404.340,13 angemeldet. Anerkannt wurde Forderungen in Höhe von Euro 23.396.200,33. Die größten Gläubiger waren die -Bank mit Forderungen iHv Euro…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

… 6 Z 14 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Bei einem Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters ist der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. Einkommensteuergesetz (EStG 1988) § 4 Abs. 12 EStG 1988 Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und…

BFG RV/7400121/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…ist es zu keinerlei Zahlungen einer Konkursquote gekommen, da weiterhin bereits seit 29. Dezember 2017 Masseunzulänglichkeit besteht. Ein aktuelles Forderungsverzeichnis wurde vom Masseverwalter beigelegt. Laut beiliegendem aktuellen Anmeldeverzeichnis des Masseverwalters, Seite 13, ON 61, wurden die berichtigten unbedingten Forderungen in Höhe von 2.273,66…

BFG RV/7100859/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht verbessert, Geschäftsführer am Papier ohne Aufgabenzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…2016 nicht nachgewiesen werden können. Als Vertreter der GmbH sei es ihm oblegen gewesen, konkret darzulegen, ob und inwieweit die (noch) vorhandenen liquiden Mittel gleichmäßig auf alle Gläubiger aufgeteilt worden seien. Der vom Bf. übermittelte Kontoauszug der Bank sei unvollständig. Das Bankkonto der GmbH wäre…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Bei einem Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters ist der nicht mehr werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. (2) Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 2/3

…Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemißt sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. …

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 1/4

…Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstrecke sich die Haftung des Vertreters nur auf jene Beträge, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen habe (vgl. VwGH 24.10…

BFG RV/7400139/2017Geschäftsführerhaftung für Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Seine Haftung könne sich daher nur auf jenen Betrag erstrecken, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger der Magistrat der Stadt Wien mehr erlangt hätte, als er im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens seinerseits tatsächlich erhalten hätte. Die Forderungen des Magistrates der Stadt Wien seien jedoch…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…der x Holding AG (kurz Holding genannt) ein, worin ein Rechtsvorgang nach § 2 Z 4 KVG, ein Forderungsverzicht vom 30. Dezember 2008 bekanntgegeben wurde. Als Wert der Leistung wurde ein Betrag von 0 Euro ausgewiesen. Aus dem beigelegten Beschluss des Vorstandes der Holding vom 30…

BFG RV/4100239/2014Liegen Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit aufgrund eines teilweisen Schuldnachlasses vor oder ist von einem Forderungsübergang (= Fortbestand der Forderung) auszugehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…gesamte ursprüngliche Forderung zu tilgen. Es widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Schuldner nach teilweisem Forderungsverzicht durch den Gläubiger dennoch die ursprüngliche Forderung in voller Höhe zu leisten habe. Die Verbindlichkeit der Beschwerdeführerin gegenüber der P S.L. sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…insofern neu erhoben werden. Der Vertreter des Finanzamtes gab daraufhin an, dass die betreffenden Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden nicht bestritten würden. Zum vom Finanzamt im Jahr 2014 angenommenen Forderungsverzicht führte der Vertreter des Finanzamtes aus, es sei bei der im Jahr 2004 gegründeten Bf…