…gegenständlichen Rechtsgeschäft nicht um einen einfachen Austausch von Leistungen (Kauf- oder Tauschvertrag) zwischen zwei Seiten handle, sondern um ein Rechtsgeschäft, das dem sogenannten Ringtausch gleiche. Der Ringtausch (als reiner Tauschvertrag) habe mindestens drei Glieder. Jedes Glied leiste ein Grundstück und erhalte dafür ein anderes Grundstück…

…unter anderem den Kauf und Verkauf von Immobilien. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. In Punkt V. des Dissolutionsvertrages beantragen die Vertragsparteien gemäß § 17 GrEStG eine Grunderwerbsteuer zur ***11*** nicht vorzuschreiben. Ebenfalls am ***19*** unterfertigte die Verkäuferin einen neuen Kaufvertrag…

…der beiden Vertragsparteien auf bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden ist. Durch die jederzeitige Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsauflösung ist von Anfang an ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer gegeben, sodass der gegenständliche Pachtvertrag als auf unbestimmte Dauer abschlossen gilt. Zum gleichen Ergebnis kommt…

…Antrag gestellt, die selbstberechnete Grunderwerbsteuer zu erstatten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Vertrag vom 22.09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" abgeschlossen. Der…

…y, einerseits und Z, Witwe des verstobenen xx als Pflichtteilsberechtigter andererseits in den Kanzleiräumen des Rechtsanwaltes C ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen, worüber am gleichen Tage von Notar D, ebenfalls in den Kanzleiräumen des Herrn C, ein Notariatsakt aufgenommen wurde. Laut Punkt 1. des Übereinkommens beläuft sich…

…wenn nicht gewichtige Elemente dagegenstehen, zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilsrechten. Denn es liegt eine sehr enge Bindung der Vertragspartner vor, wenn gleicher Basispreis der Optionen, dieselben Ausübungsmodalitäten und übereinstimmende Laufzeiten vereinbart sind. Dann unterstellt die Rechtsprechung in der Regel einen Übergang des…

… 1 Abs. 4 GrEStG verhindern soll, dass mehrfache Erwerbsvorgänge zwischen denselben Personen mehrfach versteuert werden. Aus der Judikatur des VwGH ergibt sich bloß, dass die einzelnen Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragspartnern stattfinden müssen, damit § 1 Abs. 4 GrEStG anwendbar ist (vgl. VwGH 20.2.2003…

…der Rechtsform einer GesbR organisierten Tippgemeinschaften zusammengeschlossen, die dann als solche an den österreichischen staatlichen Lottospielen teilnehmen. Die eigentlichen Spieler und Vertragspartner der Lottogesellschaft sind daher die Tippgemeinschaften. Da aber die Tippgemeinschaften in der Rechtsform einer GesbR organisiert werden, welche sowohl nach dem Zivil- als…

…Aus den (unzureichenden) vorgelegten Fahrtaufzeichnungen geht hervor, dass stets auch für Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte Kilometergelder beantragt werden. Es käme daher zu einer doppelten Begünstigung für die gleichen Aufwendungen. Aufgrund der „Streckenidentität“ ist es dabei nicht von Belang, ob dazwischen (auf der Strecke zwischen Wohnung und…

…sie als Bankhalter auf. Die Spieler spielten ausschließlich untereinander und miteinander. Die ***1*** war in die Spielverträge der Spieler nicht als Vertragspartner eingebunden und weiß sie nicht, wie viel die Spieler tatsächlich an Einsatz leisteten bzw wie viel sie gewannen oder verloren. Alle für die…

…sei im Übrigen schon angesichts des weiten Betriebsausgabenbegriffes des § 4 Abs 4 EStG unverständlich. Das EStG kenne kein Tatbestandsmerkmal der "Angemessenheit" als Kriterium für die Zuerkennung von Betriebsausgaben. Gleiches gelte aber auch für den Begriff der Betriebseinnahmen. Ein bloß mittelbarer Zusammenhang zum Betrieb genüge. Da…

…hat. In beiden Fällen lässt sich die Teilnahme vom Inland aus nur anhand von Indizien beurteilen, die in gleicher Weise von den Angaben der Teilnehmer und den technischen Gegebenheiten abhängen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Wetten bereits mehrfach ausgeführt, dass es bei der Frage…

…des Übergebers darzulegen. Der unzweifelhaft zwischen der Aufhebung des Übergabsvertrages und der Übergabe der Liegenschaft an dieselbe Person unter den gleichen Bedingungen bestehende enge zeitliche und sachliche Zusammenhang lässt somit mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass zwischen den Vertragsparteien bereits vor der Stornierung Einigkeit darüber bestand…

…weil es nicht zur Überzeugung gelangen kann, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union die gleiche Gewissheit über den Inhalt der auszulegenden Unionsrechtsnorm besteht, wie für das österreichische Höchstgericht. Dann liegt jedenfalls eine Verletzung des…

…war. Hingewiesen wurde darauf, dass laut Vertrag zwischen BF und Tankkartenunternehmen ganz klar ersichtlich sei, dass die BF der Vertragspartner der Tankkartenunternehmen sei und nicht deren Kunden. Es sei von einem einheitlichen Leistungspaket an die Kunden auszugehen. Im Übrigen wurde betont, dass im beschwerdegegenständlichen Fall…

…6.2011 im Beisein seines Steuerberaters (Punkt 11). Es ist für das BFG nicht nachvollziehbar, warum nicht gleich bei der Einvernahme auf die erst in der Berufungsschrift vorgenommene Differenzierung hingewiesen wurde, wenn eine solche tatsächlich bestanden hat. Schließlich ist für das BFG ebenfalls nicht nachvollziehbar…

…als solche unter ihren Namen (Nummern) an den Lottospielen der Lottogesellschaft teilnehmen. Diese Tippgemeinschaften bzw. GesbR sind also die eigentlichen Spieler und Vertragspartner der Lottogesellschaft. Der Name der Tippgemeinschaft ist als Nummer festgelegt worden. Dem Trafikanten gegenüber werden die Nummern/Namen dieser Tippgemeinschaften bekannt gegeben. …

…Kooperationsvertrages seitens der Name+ , der BI* verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden Z8 , kontrolliert. Dieser Zeuge wird bestätigen, dass er an lässlich seiner…

…seitens der GV++ bH, der BI+ verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen namhaft zu machenden U , kontrolliert. Dieser Zeuge wird bestätigen, dass er an lässlich seiner…

…Soweit ein Steuerpflichtiger (Vertragspartner) zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten habe, entstehe gemäß § 13 COFAG NoAG ab 1.08.2024 in diesem Ausmaß ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch. Gemäß § 15 COFAG-NoAG sei dieser Rückerstattungsbetrag mit Bescheid festzusetzen. Mit dem Bescheid vom gleichen Tag setzte des Finanzamt…