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BFG RV/3200011/2016Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Vergangenheit erfolgten behördlichen Prüfungen sowie die dabei getroffenen Feststellungen nicht umgesetzt habe. Auch könne sie sich nicht darauf berufen, dass sie die abgabenrechtlichen Verpflichtungen an einen Dritten übertragen habe, ohne diesem jedoch alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Das Zollamt habe bereits bei vergangenen Betriebsprüfungen…

BFG RV/2100502/2016Schätzung eines Gasthauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden diesen Feststellungen und den daraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen. Dagegen richtete sich die Bf mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wies der Prüfer zusammenfassend im Wesentlichen nochmals darauf hin, dass er sich, wie bei jeder Prüfung…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 3/4

…vom 19. Dezember 2011 wieder in Kraft und damit bei der Einkommensteuer heranzuziehen. Im Vorfeld bloß mögliche Umänderungen vorangegangener Bescheide sind - wie bereits ausgeführt - für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 (bei aufrechter Beschwerde) völlig irrelevant. Die Erwägungen im Prüfbeschluss des VfGH vom 13. Juni 2019…

BFG RV/1100220/2025Kein schädlicher Studienwechsel i.S.d. § 17 StudFG, wenn im neuen Studium sämtliche Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…Diese Prüfungen waren, da das Kind das Studium bereits am 19.01.2024 gewechselt hatte, in der Bestätigung betreffend das Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** enthalten. Wie oben ausgeführt, stimmt das Bachelorstudium ***Studienrichtung-alt*** mit dem Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** "großteils" überein, und handelt es sich bei dem…

BFG RV/6300006/2021Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen bei drei von vier verbundenen Tatvorwürfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Gem § 160 Abs 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Rücksicht auf die im Jahr 2002 begonnene Prüfung - für die Abgabenansprüche der Jahre 1997 bis 2000 ein Problem hinsichtlich der Verjährung gemäß § 207 BAO ergeben soll. Bei Bedachtnahme auf das Datum des Erstbescheides (24. Oktober 1997) als vorangegangener Unterbrechungshandlung gilt dies auch für den Körperschaftsteuerbescheid…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 2/4

…sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Daraus sind für diesen Fall bereits einige bedeutsame Konsequenzen abzuleiten: 2.1. Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen sieht § 4…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…Herr ***Name Person R*** hat uns mitgeteilt, dass gegen Herrn ***Name GF der HL GmbH***, derzeit ein Verfahren wegen Mehrwertsteuerbetrug und Rechnungsfälschung läuft (gleiche Vorgehensweise wie bei uns, nur im grösseren Rahmen)." Nachdem dem Geschäftsführer vorgehalten wurde, dass die Legitimation des Herrn ***Name Person R…

BFG RV/5300014/2015Einstellung mangels grob fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…nachträgliche Prüfung der Zollanmeldung gem. Artikel 78 ZK zu werten und zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses "Informationsschreiben" gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG für die Beschuldigte als Anzeigerin gelte, müsse auf § 9 FinStrG, wonach dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet werde, wenn ihm bei…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

… 1 Abs. 4 EStG 1988) im Streitjahr auch in Deutschland als unbeschränkt Steuerpflichtiger veranlagt wurde. 1) Verluste aus der Vermietung der deutschen Eigentumswohnung: Dem Bf wurde bereits im Zuge vorangegangener Rechtsmittel seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mit Schreiben vom 10. November 2008 erläutert und…

BFG RV/7300043/2024Finanzordnungswidrigkeiten, Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…muss, dass er monatlich prinzipiell UVA zu zahlen hat und dies nicht geschehen ist. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beruhen auf der objektiven Vorgangsweise des Beschuldigten, welcher immerhin sechs finanzstrafrechtliche Vorstrafen aufweist und 2017 bereits einen strafrechtlichen Vorhalt für die inkriminierten Geschehnisse erhalten hat. Der…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…entschieden, wenn die Ware verladen werden durfte. Bei der Prüfung der Ware hat ihm z.B. Herr I geholfen. Auf Befragen durch die Amtsbeauftragte: Nach dem Wechsel von B-GmbH auf C-GmbH sei nach der ersten Lieferung der C-GmbH die Qualität schlechter geworden…

BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…die Schrift in diesem Dokument gleiche jener im gegenständlichen T1. Das in der Folge an die niederländische Zollverwaltung gerichtete Amtshilfeersuchen hat im Wesentlichen ergeben, der Transport sei nicht von der niederländischen Spedition E durchgerührt und die Bürgschaftsbescheinigung missbräuchlich verwendet worden. Bei dem im Versandschein durch…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/2

…sich um die bereits bei den Vorprüfungen (BP 2001-2003 und USO 02/1998- 07/1999) getroffenen Feststellungen zur NoVA und Umsatzsteuer gehandelt. Der Vorwurf einer nicht ordentlichen Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen, welche gleichlautend wiederholend seit dem Jahr 1999 durch Prüfungsorgane getroffen worden seien…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/3

…maßgebenden Belege betreffend geltend gemachte Vorsteuern 2007 keinen Einblick in der Form genommen hat, dass er die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können, somit keine Kenntnis dieser Tatsachen hatte. Bei diesen, von der Abgabenbehörde im Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2007 genannten…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

… 18 Abs 6 EStG sind Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Die Verluste wurden durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt und wurden nicht bereits bei der Veranlagung vorangegangener Kalenderjahre berücksichtigt. Dies steht außer Streit. Der Verlustabzug steht nur im Ausmaß von 75% der…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

… 18 Abs 6 EStG sind Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Die Verluste wurden durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt und wurden nicht bereits bei der Veranlagung vorangegangener Kalenderjahre berücksichtigt. Dies steht außer Streit. Der Verlustabzug steht nur im Ausmaß von 75% der…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 2/3

…nunmehr vorgelegte Rechnung wurde bereits im Zuge der Außenprüfung vorgelegt. Es versteht sich von selbst, dass die Fleischqualität nicht immer gleich ist. Natürlich kann es auch zu Kundenreklamationen kommen. Derartige Sachverhalte wurden von der Bf in der elektronischen Datenbank derart berücksichtigt, dass bei den Vermerken …

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Verlustabzug). Dies gilt nur, - wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und - soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. (7) Bei einem Steuerpflichtigen, der…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

… 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988), wenn sie durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit sie nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Zu beachten ist, dass nur solche Verluste in spätere Kalenderjahre vorgetragen und in diesen als Sonderausgabe…