…worden, dass gegenüber der Fa. GKEG erbrachte Warenlieferungen nicht zeitgerecht abgerechnet und versteuert worden seien. Dies sei bereits bei der USO-Prüfung 2001 beanstandet worden, sodass wissentliche Tatbegehung anzulasten sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004, in…

…vorangegangener Betriebsprüfungen bekannt gewesen, vermag daher insoweit der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die anlässlich der Veranlagung gegenständlicher Bescheide vorhandenen Unterlagen (inklusive der von der R KG vorgelegten) keinerlei Anhaltspunkte für die im Rahmen der die gegenständlichen Bescheide umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen…

…Vergangenheit erfolgten behördlichen Prüfungen sowie die dabei getroffenen Feststellungen nicht umgesetzt habe. Auch könne sie sich nicht darauf berufen, dass sie die abgabenrechtlichen Verpflichtungen an einen Dritten übertragen habe, ohne diesem jedoch alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Das Zollamt habe bereits bei vergangenen Betriebsprüfungen…

…wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden diesen Feststellungen und den daraus resultierenden steuerlichen Auswirkungen. Dagegen richtete sich die Bf mit dem Rechtsmittel der Beschwerde. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wies der Prüfer zusammenfassend im Wesentlichen nochmals darauf hin, dass er sich, wie bei jeder Prüfung…

…vorangegangener Betriebsprüfungen bekannt gewesen, vermag daher insoweit der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die anlässlich der Veranlagung gegenständlicher Bescheide vorhandenen Unterlagen (inklusive der von der RRS KG vorgelegten) keinerlei Anhaltspunkte für die im Rahmen der die gegenständlichen Bescheide umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen…

…Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde…

…vom 19. Dezember 2011 wieder in Kraft und damit bei der Einkommensteuer heranzuziehen. Im Vorfeld bloß mögliche Umänderungen vorangegangener Bescheide sind - wie bereits ausgeführt - für die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 (bei aufrechter Beschwerde) völlig irrelevant. Die Erwägungen im Prüfbeschluss des VfGH vom 13. Juni 2019…

…Diese Prüfungen waren, da das Kind das Studium bereits am 19.01.2024 gewechselt hatte, in der Bestätigung betreffend das Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** enthalten. Wie oben ausgeführt, stimmt das Bachelorstudium ***Studienrichtung-alt*** mit dem Bachelorstudium ***Studienrichtung-neu*** "großteils" überein, und handelt es sich bei dem…

…Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Gem § 160 Abs 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161…

…2 FinStrG geforderte, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der in der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuer dar, weil eine solche eine Erledigung eines Ratenzahlungsansuchens nach den Bestimmungen des § 212 BAO voraussetzt. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die…

…den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der…

…Rücksicht auf die im Jahr 2002 begonnene Prüfung - für die Abgabenansprüche der Jahre 1997 bis 2000 ein Problem hinsichtlich der Verjährung gemäß § 207 BAO ergeben soll. Bei Bedachtnahme auf das Datum des Erstbescheides (24. Oktober 1997) als vorangegangener Unterbrechungshandlung gilt dies auch für den Körperschaftsteuerbescheid…

…sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Daraus sind für diesen Fall bereits einige bedeutsame Konsequenzen abzuleiten: 2.1. Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen sieht § 4…

…Herr ***Name Person R*** hat uns mitgeteilt, dass gegen Herrn ***Name GF der HL GmbH***, derzeit ein Verfahren wegen Mehrwertsteuerbetrug und Rechnungsfälschung läuft (gleiche Vorgehensweise wie bei uns, nur im grösseren Rahmen)." Nachdem dem Geschäftsführer vorgehalten wurde, dass die Legitimation des Herrn ***Name Person R…

…bis Juli: Linz. August, September und Oktober: Wien ab November: Linz (die Sechsmonatsfrist für Wien beginnt ab November neu zu laufen) Beispiel 7 Die Arbeitskräfte eines Linzer Personalleasingunternehmens werden bereits mehr als 6 Kalendermonate bei einem Unternehmen in Wels eingesetzt. Das Linzer Unternehmen wird verkauft…

…nachträgliche Prüfung der Zollanmeldung gem. Artikel 78 ZK zu werten und zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses "Informationsschreiben" gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG für die Beschuldigte als Anzeigerin gelte, müsse auf § 9 FinStrG, wonach dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet werde, wenn ihm bei…

… 1 Abs. 4 EStG 1988) im Streitjahr auch in Deutschland als unbeschränkt Steuerpflichtiger veranlagt wurde. 1) Verluste aus der Vermietung der deutschen Eigentumswohnung: Dem Bf wurde bereits im Zuge vorangegangener Rechtsmittel seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates mit Schreiben vom 10. November 2008 erläutert und…

…der ausgesetzten Abgabeneinbringung vom 10. Oktober 2005, gerichtet war, über die nach geltender Rechtslage kein Bescheid zu ergehen hatte und auch nicht ergangen ist. Diese Feststellung führte im vorliegenden Fall bereits dazu, dass dem Einspruch (Berufung) des Bw. vom 17. Oktober 2005 gegen diese Wiederaufnahme…

…muss, dass er monatlich prinzipiell UVA zu zahlen hat und dies nicht geschehen ist. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beruhen auf der objektiven Vorgangsweise des Beschuldigten, welcher immerhin sechs finanzstrafrechtliche Vorstrafen aufweist und 2017 bereits einen strafrechtlichen Vorhalt für die inkriminierten Geschehnisse erhalten hat. Der…

…entschieden, wenn die Ware verladen werden durfte. Bei der Prüfung der Ware hat ihm z.B. Herr I geholfen. Auf Befragen durch die Amtsbeauftragte: Nach dem Wechsel von B-GmbH auf C-GmbH sei nach der ersten Lieferung der C-GmbH die Qualität schlechter geworden…