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BFG RV/7106429/2019Schätzung von Umsätzen und Einkünften einer Subunternehmerin im Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023Teil 2/2

…drei Baustellen gewerbliche Leistungen erbracht haben muss, deren Entgelte sie nicht steuerlich erklärt hat. Aus dem während derselben BP bekannt gewordenen Durchschnittsumsatz 2006 pro Baustelle von netto 18.942,72 € war daher auf im Jahr 2006 verwirklichte, aber nicht steuerlich erklärte Leistungserlöse von zusätzlich…

BFG RV/3100028/2011Kurzfristige Appartementvermietung, Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…täglichen Wartung der Zimmer. Gewerblichen Charakter habe die Tätigkeit eines Vermieters nur dann, wenn sie in erheblichen Umfang nicht nur laufende Verwaltungsarbeit, sondern jene intensive Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr erfordert, die ihr betrieblichen Charakter verleihe. An zusätzliche Leistungen würden lediglich Endreinigung, Brötchenservice sowie die laufende…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…selbst hergestellter Entlackungsmittel und sonstiger selbst produzierter oder veredelter Handelsware (insb. Abdeckmaterial) an Dritte; Sonstige Leistungen an diverse gewerbliche Kleinkunden: Verschiedene Leistungen, die aufgrund der Vielzahl der Kunden nicht mehr näher aufgeschlüsselt werden können. Die mit Abstand größten Umsatzanteile (jeweils 30-40 % des Gesamtumsatzes; s…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 selbständig ist und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen in Erscheinung tritt (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Bei Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit deckt sich die Unternehmereigenschaft nicht mit den einkommensteuerlichen Kriterien der Mitunternehmerschaft. Innengesellschaften können…

BFG RE/7100001/2015Vorabentscheidungsersuchen betreffend 1. Unternehmereigenschaft von GesbR, 2. Land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung von GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss29.06.2015Teil 2/2

…selbständig Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinn erbringt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, wie die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…selbst hergestellter Entlackungsmittel und sonstiger selbst produzierter oder veredelter Handelsware (insb. Abdeckmaterial) an Dritte; Sonstige Leistungen an diverse gewerbliche Kleinkunden: Verschiedene Leistungen, die aufgrund der Vielzahl der Kunden nicht mehr näher aufgeschlüsselt werden können. Die mit Abstand größten Umsatzanteile (jeweils 30-40 % des Gesamtumsatzes; s…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, wie die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, sind dann Unternehmer, wenn sie selbständig sind und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschaft nach außen hin in Erscheinung treten. Subjekt der Umsatzsteuer…

BFG RV/2101148/2016Persönliche Zurechnung der Einkünfte und Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…1994 sei Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, wie die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, seien dann Unternehmer, wenn sie selbständig seien und durch gewerbliche oder berufliche Leistungen als Gesellschafter nach außen hin in Erscheinung treten würden (vgl. das noch…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Bestimmte Leistungen des Arbeitgebers, etwa Reisevergütungen im gesetzlichen Umfang, gehören gemäß § 26 EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, ebenso nicht durchlaufende Posten (§ 15 Abs. 1 EStG 1988 letzter Satz). Zu der vorgelagerten Frage, ob der Bf eine selbständige (gewerbliche) oder nichtselbständige Tätigkeit…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…einer Lohnsteuerabfuhr noch im Wege einer Einkommensteuerveranlagung) zu kümmern und nahm dies offenbar bewußt in Kauf. (Angemerkt wird, dass im Prüfungszeitraum auch Leistungen des AMS bezogen wurden.) Erst als die Abgabenbehörde durch eine Prüfung bei der Auftraggeberin von den Einkünften erfuhr, wurde seitens von Hr…

BFG RV/7101260/2023Gewerbliche Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Abs 1 dritter Satz UStG). Der Vorsteuerabzug steht gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG dem Unternehmer zu. Die MwStSyst-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) kennt den Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nicht. Sie verwendet stattdessen in Art 9 den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 1/2

…des FA eingebracht worden sei. Dass B. A. gewerblich iSd § 2 UStG tätig gewesen sei, ergebe sich schon daraus, dass dieser regelmäßig seine Leistungen in Rechnung gestellt habe, somit eine nachhaltige Tätigkeit mit Einnahmenerzielungsabsicht vorgelegen sei. Darüber hinaus sei nach dem Wissensstand des Bf Hr…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Z 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; Z 11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; Z 12. die Telekommunikationsdienste; Z 13. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; Z 14. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen; Z 15. die Gewährung…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…vermietete Pkw, ob der Vorsteuerabzug aufgrund gewerblicher Vermietung von Kraftfahrzeugen zu gewähren ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

BFG RV/4100009/2013Nebenberuflich ausgeübte gewerbliche Tätigkeit Liebhaberei - keine Anlaufverluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…sollen. Zur Frage, welche Leistungen zu welchen Preisen er im Beschwerdezeitraum angeboten habe, gab er „Gewerbe aufrecht aber keine Erlöse“ bekannt. Die gewerbliche Tätigkeit habe er jeweils an seinen freien Tagen und im Urlaub seiner nichtselbstständigen Tätigkeit ausgeübt. Auf die Frage, welchen Plan er zu…

BFG RV/7102269/2021Kurzfristige Vermietung von zwei Wohnungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gewerbliche Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Dienst) - Leistungen zusätzlich angeboten und separat verrechnet. Folglich waren die erklärten Einkünfte entsprechend der Einkunftsart nach § 28 EStG 1988 zuzuordnen." Mit Schreiben vom 22. Jänner 2021 erhob die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 und beantragte die Einkünfte aus der gewerblichen…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Nachlässigkeit vorliegt. 3.1.2 Keine Umgehung durch Erwerbstätigkeit Soweit die Behörde argumentiert, ich hätte die gemeinnützige Leistung zugunsten meiner gewerblichen Tätigkeit unterlassen, ist dem entgegenzuhalten: Die gewerbliche Tätigkeit als *** erfolgte im Sitzen und war so ausgestaltet, dass sie mit meiner gesundheitlichen Situation vereinbar war…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…dass die Bf. im Jahr 2013 zusätzliche Einkünfte iHv Euro 3.800,00 aus der Übertragung einer Telefonnummer bezogen hatte. Diese Einkünfte seien als Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen und daher nachträglich in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzurechnen gewesen…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Gemäß § 3a Abs. 1 UStG 1994 sind sonstige Leistungen solche…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…2018 € 4.900,80, Einkünfte von der ***Bf1*** v. € 5.092,80. ***FAM Inc***: Die Empfängerin der Leistungen laut Rechnungen der beiden belangten Verbände, die ***FAM Inc*** ist seit 2010 inaktiv. Als Kontaktperson wurde ***früherer Name GF*** erfasst. Folgende Daten waren dazu ermittelbar…