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BFG RV/7300045/2024Gnadenansuchen, gesundheitliche Probleme, gemeinnützige Leistungen können nicht erbracht werden, Ersatzfreiheitsstrafenvollzug droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…Ausfertigung des Erkenntnisses enthält keine Begründung. Die Geldstrafe haftet in voller Höhe aus. Am 19.8.2022 erging vom Vermittler gemeinnütziger Leistungen eine Mitteilung an das ABB; dass der Bestrafte wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht vermittelbar sei, da die Erbringung gemeinnütziger Leistungen körperlichen Einsatz benötige…

BFG RV/6100108/2021Privathubschrauberpilotenschein als Teil der Ausbildung zum Berufspiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…PPL-Lizenz notwendige medizinische Untersuchung Medical 2. Das ist nicht schlüssig, ging er doch damit das Risiko ein, dass die spätere Untersuchung Medical 1 gesundheitliche Probleme zu Tage fördert, die eine Tätigkeit als Berufspilot verhindern. Dass sich der Bf. dabei tatsächlich mit der vagen Äußerung…

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…in Fächern Betriebswirtschaft und Unternehmensrechnung nicht beurteilt, was sie im Sommersemester 2024 nachholen wollte. Gesundheitliche Probleme verhinderten dies allerdings in der Folge, sodass sie die Ablegung der nicht beurteilten Prüfungen in Betriebswirtschaft und Unternehmensrechnung erst im Wintersemester 2024/25 erfolgte, siehe Semesterzeugnis. In diesem Zusammenhang…

BFG RV/7100883/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…Darin wird zusammenfassend vorgebracht, dass die Bf. trotz ihres Alters von ***>85*** Jahre noch immer an der Volkshochschule unterrichte, aber im Sommer und Herbst erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt habe. Die Bf. habe ihre Erklärungen bislang außerdem stets mittels ihres Finanzamtszuganges eingegeben. Durch die Zwei-Faktor…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Betrag als Sofortaufwand verbucht habe. Aus dem Mailverkehr vom 21. August 2019 habe sich ergeben, dass ein anderes Tier des Verkäufers gesundheitliche Probleme gehabt habe, für welches die Beschwerdeführerin Gewährleistung geltend gemacht habe. Dafür hätten die Beschwerdeführerin ein Ersatztier erhalten, für welches nur eine Proformarechnung…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…die Beschwerdeführerin den Hengst ***55*** ***53*** ***54*** nicht für ein anderes Tier, welches im Jahr 2014 gesundheitliche Probleme hatte, im Jahr 2015 als Schadenersatz erhalten. Die Beschwerdeführerin hat auch für das schon vor dem Transport nach Europa in Kanada erkrankte Tier 2014 keine Zahlungen geleistet…

BFG RV/7103456/2025Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2026

…Ausgehend von diesem weiteren Ansuchen sei der letzte begehrte Zahlungstermin der 02.11.2026. Die Beschwerde wäre daher nicht wegen Überschreitens des zeitlichen Rahmens abzuweisen. Mündliche Verhandlung Der Vertreter der Beschwerdeführerin schilderte deren gesundheitliche Probleme und verwies darauf, dass von der ***AB*** bereits Schritte gesetzt…

BFG RV/7400119/2023Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…dass er von der Primärschuldnerin nie ein Gehalt bezogen habe, sich im Privatkonkurs befinde und gesundheitliche Probleme habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Haftungsbescheid vom 9.2.2023 zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Haftung als Geschäftsführer der ***Primärschuldnerin*** für Kommunalsteuern und…

BFG RV/7400032/2019Haftung Vergnügungssteuern gem § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…abgewiesen. Als Begründung wird in der Beschwerdevorentscheidung wie folgt ausgeführt: "In der Beschwerde wird insbesondere auf gesundheitliche Probleme und die schlechte wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin sowie abermals auf die Vereinbarung mit der Eigentümerin und Aufstellerin der Spielautomaten verwiesen. Wie im bekämpften Bescheid bereits festgestellt, errechnet…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…persönlichen Unbilligkeit der Entrichtung: Bei einer Entrichtung des erwähnten Rückstandes würde die wirtschaftliche Existenz meiner Mandantin völlig zerstört. Es bestehen derzeit auch ernste gesundheitliche Probleme. Nach der Ihnen bereits übermittelten eidesstaatlichen Erklärung vom 11.06.2021 hinsichtlich ihrer Vermögensverhältnisse besteht ihr Vermögen hauptsächlich nur aus…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…für den Bf. zwei Problemfelder ergeben hätten: Einerseits seien damit aufgrund gesetzlicher Weiterbildungserfordernisse (Seminare) mit Kosten verbunden, denen nicht ausreichend Einnahmen gegenüberstünden, sodass sich diese Einkunftsart nicht rechne, andererseits habe der Bf. zunehmend gesundheitliche Probleme verbunden mit mehrtägigen Krankenhaus- und Reha- Aufenthalten, die eine dauerhafte…

BFG RV/7103366/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2022

…und begründete diesen damit, dass sie gesundheitliche Probleme habe. Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 17.7.2020 stattgegeben und die Vorlageantragsfrist bis zum 30.7.2021 verlängert. Am 31.7.2020 brachte die steuerliche Vertreterin der Bf. den Antrag auf Vorlage…

BFG RV/7106510/2019Rückforderung der Familienbeihilfe, da die Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde; Abendgymnasium für Berufstätige ohne Vorbereitungskurse; ausschließlich Selbststudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…welche zu keinem positiven Prüfungsergebnis geführt hätten. Des Weiteren habe ihr Sohn zu dieser Zeit auch gesundheitliche Probleme gehabt, welche sich ebenfalls ausgewirkt und in der Folge zu einer Notaufnahme im Spital Rudolfstiftung mit der Diagnose allgemeines Erschöpfung-Burnout zur Behandlung geführt hätten (Verweis auf…

BFG RV/3100199/2020Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den Lauf der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2021

…ein Schreiben an das Finanzamt, in dem sie auf die Einkommensteuerbescheide vom 29.9.2016 Bezug nahm, gesundheitliche Probleme ihres Ehegatten darstellte und das Finanzamt ersuchte, mit RA in Verbindung zu treten. Am 7.8.2018 erließ das Finanzamt zwei Erledigungen, welche mit "Einkommensteuerbescheid 2014…

BFG RV/5100970/2016Rückgängigmachung einer Anteilsabtretung durch Parteienvereinbarung ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…GmbH-Anteile wieder an den Bf abgetreten worden. Als Begründung seien im Antrag vom 09.06.2015 schwere gesundheitliche Probleme der Gattin genannt und aufgrund dieses rückwirkenden Ereignisses die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 begehrt worden. Zur Entstehung des Abgabenanspruchs verwies das Finanzamt auf § 4 Abs…

BFG RV/7100320/2021Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung keine Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…ehemaligen und auch der aktuellen Steuerberatungskanzlei und damit einhergehende Informationsverluste erklären, zudem hatte der Alleingesellschafter damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453…

BFG RV/3100344/2020Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 mangels zeitlicher Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…22.11.2019 Folgendes mit: Zu Tätigkeitsnachweis: Die Tochter habe aufgrund des Umstandes, dass sie nicht zur Matura habe antreten dürfen, gesundheitliche Probleme bekommen, die sich erst gegen September (gemeint September 2018) gebessert hätten. Sie (die Beschwerdeführerin) habe zwischenzeitig eine Schule in Salzburg ausfindig gemacht…

BFG RV/7100158/2020Verschiedene Krankheitskosten (ua eine WC-Dusche) als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…rund € 750). Die Beschwerdeführerin bringt dazu im Verfahren zusammengefasst vor, sie benötige eine WC-Dusche, da sie immer wieder gesundheitliche Probleme im Enddarmbereich habe. In den letzten 4-5 Jahren habe sie Krankenhausaufenthalte wegen Magen-, Darm- und Proktologie-Beschwerden gehabt. Ihr Vater und dessen…

BFG RV/5101724/2019Nichtvorliegen einer Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…welches sie im Sommersemester 2019 als ordentliche Hörerin beginnen wird, entsprechend angerechnet werden. Wesentliche Ursache für die schulischen Verzögerungen waren gesundheitliche Probleme meiner Tochter. Sollten diese für die Zuerkennung der Familienbeihilfe von rechtlicher Relevanz sein, können entsprechende ärztliche Atteste – sofern unbedingt notwendig – beigebracht werden .“ Mit…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…Nervenärztlicher Befund Dr. AG AH: Erscheint in der Ordination mit der Bitte um Begutachtung bezüglich seiner Führerscheintauglichkeit zur Fahrtauglichkeit wegen auffälliger Feinmotorikstörungen. Gibt von sich an keinerlei gesundheitliche Probleme zu haben, auch keine wesentlichen Krankheiten abgesehen von den Kinderkrankheiten Masern und Feuchtblattern. Er leide weder…