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BFG RV/5100929/2016Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…höherer Schaden von der Gesellschaft abgewendet worden. - Die Geschäftsführer hätten die Verpflichtung, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die Rechts- und Beratungskosten seien daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, denen kein gesetzliches Abzugsverbot entgegenstehe. (4) Die Wertungen, die zur Nichtabzugsfähigkeit der Strafe führten, seien auf Verteidigungskosten nicht anwendbar…

BFG RV/7101877/20211. Zahlungen an ein Betrugsunternehmen, das kein Scheinunternehmen ist, als Betriebsausgaben 2. Vorsteuern aus Rechnungen, in denen eine bereits begrenzte UID-Nummer angeführt war 3. Keine Betriebsausgaben oder Vorsteuern aus tatsächlich nicht erbrachten Leistungen 4. Keine Wertberichtigung, wenn die Voraussetzungen in dem jeweiligen Jahr nicht nachgewiesen werden 5. Verträge zwischen "nahen Angehörigen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/3

…Beurteilung: Betriebsausgaben sind ertragsteuerlich abzugsfähig. Die Reinigung der Zimmer eines Hotels ist ausschließlich betrieblich veranlasst. Sie ist auch notwendig. Die dafür ausgegebenen Gelder sind deshalb Betriebsausgabe. Es gibt kein gesetzliches Abzugsverbot für Beträge, deren Empfänger diese Beträge nicht versteuert, veruntreut oder was auch immer haben…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…Obliegenheit zur Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die betriebliche Veranlassung vom Steuerpflichtigen bewiesen oder glaubhaft gemacht worden war, und sodann rechtlich zu beurteilen, ob einer Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes nicht ein gesetzliches Abzugsverbot wie etwa jenes nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 oder…

BFG RV/7101112/2018Aufwendungen für den privaten Wohnbereich auf dem Hof eines landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…Bauarbeiten ihren Ursprung im Unternehmen hätten, sei auf § 12 Abs 2 Z 2 UStG zu verweisen. Demnach bestehe ein gesetzliches Abzugsverbot für Lieferungen und Leistungen, die ertragsteuerlich gemäß § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen, auch wenn sie tatsächlich für…

BFG RV/7100700/2016Vorsteuer für private Wohnzwecke im Rahmen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…Bauarbeiten ihren Ursprung im Unternehmen hätten, sei auf § 12 Abs 2 Z 2 UStG zu verweisen. Demnach bestehe ein gesetzliches Abzugsverbot für Lieferungen und Leistungen, die ertragsteuerlich gemäß § 20 Abs 1 Z 1 bis 5 EStG nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen, auch wenn sie tatsächlich für…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/3

…308 [312]). Zuzustimmen sei der Beschwerdeführerin darin, dass es vor dem AbgÄG 2011 (mit Ausnahme der Verbandsgeldbußen) weder im Bereich des EStG noch des KStG ein explizites gesetzliches Abzugsverbot betreffend Geldstrafen und Geldbußen gegeben habe. Allerdings habe der VwGH in seiner kasuistischen Rechtsprechung zu dieser…

BFG RV/7102706/2023Werbungskosten - va Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2026

…Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den übermittelten Akteninhalt. Im Jahr 2020 gab es in Österreich drei sogenannte "harte Lockdowns" mit Betretungsverboten für gewisse Betriebe, sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Ein generelles gesetzliches Verbot des Betretens von Arbeitsplätzen wurde nicht verhängt (vgl. Bräumann, SWK 13/2020…

BFG RV/7103915/2022Kein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…das Betreten des Arbeitsplatzes auch durch kein pandemiebedingtes, gesetzliches Verbot unmöglich gemacht wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Zu beurteilen bleibt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Frage ob Aufwendungen des Bf. für das im Wohnungsverband liegende Arbeitszimmer unter das Abzugsverbot des § 20 Abs…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…keiner Prüfung, um Geldstrafen aus der Bemessungsgrundlage von Abgaben auszuscheiden, weil das bisherige Abzugsverbot für Strafen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 auf sämtliche Strafen und Geldbußen erweitert wurde und nunmehr alle Strafen und Geldbußen, die von nationalen Gerichten oder Verwaltungsbehörden bzw. von…

BFG RV/5100270/2022Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers während der Covid-19-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024

…Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen würden und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet würden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen würden und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen würden. Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer seien nach § 20 Abs…

BFG RV/7100059/2023Werbungskosten einer Lehrerin in Zusammenhang mit Home-Schooling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…ist, wie zB Schutz- oder Bildschirmbrillen. Sie werden ersucht, eine Verschreibung Ihres Augenarztes für eine Bildschirmbrille sowie den entsprechenden Kaufbeleg des Optikers vorzulegen. Haben Sie den Beleg bei Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eingereicht? Wurde ein (teilweiser) Ersatz geleistet? Wurde ein (teilweiser) Ersatz von Ihrem Dienstgeber geleistet…

BFG RV/5100209/2023Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers einer Grenzgängerin während der Covid-19 Pandemie.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer wären nach § 20 Abs…

BFG RV/2100647/2022§ 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988: Aufwendungen für ein Arbeitszimmer (ANV 2020)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2023

…98/2020 (beide vom 16. März 2020), Betretungsverbote für gewisse Betriebe erlassen. Generell nicht erfasst von diesen Betretungsverboten waren produzierende Betriebe. Ebenso wurde kein gesetzliches Verbot des Betretens von Arbeitsplätzen verhängt (vgl. Bräumann, Abzugsfähigkeit von Kosten eines "COVID-19-bedingten" Homeoffice, in SWK 13/2020…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/4

…zu 5 37 Tz 137/3: "Die Kapitalerträge sind - wie bei der Endbesteuerung - ohne jeden Abzug anzusetzen (kein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten; g 37 Abs 8 zweiter Satz). Gegen das Abzugsverbot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 17.6.2009, B 53/08)" und zB…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…der Zeitschrift RdW 2011/310, 308 [312] vertrete Lachmayer im Artikel "Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldstrafen und Geldbußen bei Körperschaften" die Auffassung, dass mit dem gesetzlich normierten Abzugsverbot der Strafen und Geldbußen durch das AbgÄG 2011 Aufwendungen, die damit in Zusammenhang stünden, nicht abzugsfähig seien…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…einen Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Sind die Voraussetzungen einer betrieblichen Veranlassung grundsätzlich erfüllt, so kann nur ein Abzugsverbot den Ansatz einer konkreten Ausgabe noch verhindern (EStR 2000, Rz 1079 idF vom 24.07.2013). Solche gesetzlichen Abzugsverbote finden sich (nur) in § 12 KStG sowie § 20 EStG…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…Rahmen der betrieblichen und beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den betrieblichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen (zB nur Verschaffung der Gelegenheit zur Straftat oder der ArbN schädigt bewusst den ArbG). Gesetzliche Abzugsverbote für die erwerbsbedingten Aufwendungen greifen nicht ein. Nach Lachmayer, RdW 2011, 308…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…99/14/0071). Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Bewirtungsspesen als Werbungskosten bewirkt das gesetzliche Abzugsverbot eine Umkehr der Beweislast. Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis abhängig, dass die Aufwendungen…

BFG RV/1100011/2017Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…weiter nachzugehen, bestehe doch für die Überprüfung der Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung in diesem Zusammenhang kein Raum. Da die Kapitalertragsteuer dem gesetzlichen Abzugsverbot unterliege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Betreffend den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2007 gelangte die Abgabenbehörde nach eingehenden Erläuterungen zu dem Schluss, es…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…VwGH 31.03.2003, 99/14/0071). Zur Verhinderung einer missbräuchlichen Geltendmachung von Bewirtungsspesen bewirkt das gesetzliche Abzugsverbot eine Umkehr der Beweislast. Die Werbewirkung ist als Tatbestandsvoraussetzung nur des Ausnahmefalles der Bewirtung von Geschäftsfreunden von den dem Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG…