…den ihm entstandenen Mietzinsausfall abzüglich der fiktiven Provisionen zu ersetzen. 4.10. Der Auftragnehmer hat die von ihm vollständig vereinnahmten Mietzinse nach Abzug der gesetzlichen Mehrwertsteuer und seiner in Punkt 6. genannten Provision zum Ende jedes Kalendervierteljahres an den Auftraggeber auf dessen Konto bei der…

…Teilstrich). Zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des Art. 54 SteG (Eigenkapital-Zinsabzug in Liechtenstein) um eine schädliche Steuerermäßigung handelt, war mangels einer gesetzlicher Definition auf die Gesetzesmaterialien zu verweisen, wonach auch fiktive Betriebsausgaben als Steuerermäßigung anzusehen sind (ErläutRV BlgNR 25. GP 13…

…im Jahr 5 € 263.500,00 aus. Es war eine Laufzeit von 21 Jahren angegeben, der Zinssatz betrug für die Jahre 1 bis 7 (Anm.: 2009 bis 2015) 5,2% und ab dem 8. Jahr 3,2% (Prognose III, 15.09.2015). Probleme in…

…wonach der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides mit einem Zinssatz von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen wäre. Der Beginn der Zinsenpflicht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung sei aus zwei Gründen verfassungswidrig: Erstens sei eine echte…

…wie folgt verzinst werde: | Zeitraum | Differenz- betrag | Entrichtete Anzahlung | Bemessungs- grundlage | Anzahl Tage | Tages- Zinssatz | Zinsen | 1.10.2010- 12.7.2011 | 670,48 | 0,00 | 670,48 | 285 | 0,0065 |…

…02.12.1999, V 54/99 und Erkenntnis vom 01.12.1990, V1/90. Darin hat der VfGH die rückwirkende Inkraftsetzung von Verordnungen mangels gesetzlicher Ermächtigung als Grund für Aufhebungen herangezogen. In der Norm des § 16 COFAG-NoAG liegt eine echte Rückwirkung, weil der Beginn…

…bestehen. Zur Frage, ob es sich bei der Bestimmung des Art. 54 SteG (Eigenkapital-Zinsabzug in Liechtenstein) um eine schädliche Steuerermäßigung handelt, war mangels einer gesetzlicher Definition auf die Gesetzesmaterialien zu verweisen, wonach auch fiktive Betriebsausgaben als Steuerermäßigung anzusehen sind (ErläutRV BlgNR 25. GP 13…

…Bauberechtigten sind sohin jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu leisten. In seinem GrESt-Bescheid vom 22.2.2023 hat das Finanzamt ausgehend von dieser Vertragslage die GrESt-Bemessungsgrundlage wie folgt ermittelt: Berechnung des abgezinsten Baurechtszinses unter Berücksichtigung von Zinseszinsen, abzüglich Zwischenzinsen (Zinssatz 5,5 %…

…um Einlagen jeder Art, für die gesellschafterähnliche Rechte gewährt werden, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte des Gesellschafters sein können. Der Erwerb von Genussrechten, mangels gesetzlicher Differenzierung sowohl von aktiengleichen wie obligationsähnlichen, unterliegt der Kapitalverkehrsteuerpflicht aufgrund von § 2 Z1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2…

…um Einlagen jeder Art, für die gesellschafterähnliche Rechte gewährt werden, die ihrem Inhalt nach typische Vermögensrechte des Gesellschafters sein können. Der Erwerb von Genussrechten, mangels gesetzlicher Differenzierung sowohl von aktiengleichen wie obligationsähnlichen, unterliegt der Kapitalverkehrsteuerpflicht aufgrund von § 2 Z1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2…

…vorliegt. Durch die derzeit bestehende gesetzliche Regelung hat der Mitarbeiter-Kreditnehmer, der einen fixen Zins vereinbart (zu einem Zeitpunkt zu dem das Zinsniveau niedriger war), um das Risiko der Zinserhöhung für die Dauer der Fixzinsvereinbarung auszuschalten, bei steigender Zinssituation plötzlich einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis…

…beigefügten Berechnungsblatt ausgewiesenen Zinssätze nicht angeführt sind. Das Berechnungsblatt ist weder Teil des Spruches noch Teil der Begründung. Es ist folglich nicht Gegenstand des Bescheides und kann demnach auch nicht inhaltlich bekämpft werden.] Hätte sich die belangte Behörde mit den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen gehörig auseinandergesetzt…

…den die Aussetzungszinsenpflicht auslösenden Aussetzungsantrag eingebracht hat. Nachdem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung am 4. September 2017 abgewiesen wurde, war die Vorschreibung der Aussetzungszinsen, da die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen sind, von der Abgabenbehörde im Sinne des § 212 Abs. 9 lit. a BAO zwingend vorzunehmen…

…obwohl laut VwGH-Judikatur die Zinsen tageweise zu berechnen und wohl auch tageweise auf zwei Kommastellen zu runden wären, ist gesetzlich nicht geregelt.) In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde 2. Juni 2017 werden beide Bescheide zur Gänze angefochten mit folgender Begründung: "Ein Bescheid über den…

…Investitionskosten erhöht oder vermindert haben. Der Mieter hat dem Vermieter für die laufende Verwaltung des gegenständlichen Vertrages ein Verwaltungsentgelt in der Höhe von 0,005% p.m. der Gesamtinvestitionskosten zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu leisten, das unter Zugrundelegung der vorläufigen Investitionskosten EUR 2.525.-p.m…

…vor. Die Ableitung des Restwertes auf Seite 14 und 15 wird aus einem hypothetischen Ertragswert ermittelt. Dabei werden Zinsfaktoren unterstellt, welche nach heutigen Gesichtspunkten deutlich über den Zinssätzen von (mündel)sicheren Anlagen liegen (Sekundärmarktrenditen). Gleichzeitig finden die laufenden Entschädigungszahlungen, welche den unterstellten Ertragswert deutlich übersteigen…

…zuzuordnen sind, werden bei der Plausibilitätsprüfung einer Prognoserechnung miterfasst. Nach der Judikatur des VwGH gehören etwa Baukostenüberschreitungen und Zinssatzänderungen bei Krediten grundsätzlich ebenso zum normalen Unternehmerrisiko im Rahmen einer Vermietungstätigkeit, wie das Zurückbleiben der tatsächlichen Mieteinnahmen aufgrund einer allgemeinen Marktentwicklung (VwGH 21.9.2005, 2001…

…BFG im anhängigen Verfahren auch ein einheitlicher Bewirtschaftungszeitraum bis 2004 zugrunde. Die vom Bf gesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragssituation seiner Vermietung betrafen im Wesentlichen den Bereich der Fremdfinanzierung und beschränkten sich nahezu ausschließlich auf ein Absenken der Zinssätze bei den in Anspruch genommenen Krediten…

…ASt., Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)), aus dem vorgelegten Akteninhalt und dem Vorbringen des Finanzamtes Österreich, sowie aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes. Der Sachverhalt ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung: a) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78)…

…die B AG auch sogenannte VIP Karten für Veranstaltungen der betreffenden Organisationen die wiederum an Kunden und Freunde der B AG weitergegeben werden. […] Aufgrund fehlender gesetzlicher Notwendigkeit und zum Schutz der Privatsphäre der geladenen Kunden wurden die von der Betriebsprüfung geforderten Teilnehmerlisten nicht vorgelegt…