…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

…sich dabei vor allem auf die Tätigkeit und die Qualifikation des Antragstellers. Im Ergebnis soll bei der materiellen Einzelfallbeurteilung kein strengerer Maßstab angelegt werden, als der gesetzlichen Vermutung bei den Standardfällen des § 2 Abs. 2 ZBV 2016 zu Grunde liegt (siehe Erläuterungen zur ZBV 2016…

…Antrag zurück, weil laut Ihrer Berechnung die maßgebende Einkommensschwelle von € 62.265,00 nicht erreicht worden sei und daher die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses am Zuzug nicht zur Anwendung gelangt sei. Zu diesem unrichtigen Ergebnis sei das Bundesministerium für Finanzen gekommen, weil…

…2015, 2012/15/0230; 25.05.2022, Ra 2020/15/0119). Diese gesetzliche Vermutung kann allerdings vom Steuerpflichtigen widerlegt werden und trägt er für das Vorliegen einer kürzeren Nutzungsdauer die Beweislast (VwGH 25.05.2022, Ra 2020/15/0119; 16.12.2015, 2012/15/0230)…

…Der Sachverständige stellte für das Gebäude eine Nutzungsdauer von 40 Jahren per November 2014 fest. Der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer ist jedoch nicht gelungen. 1.3 Ad ***Adresse 2*** 1.3.1 Die Liegenschaft in der ***Adresse 2*** in Ort 2…

…2019), in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass durch das vorgelegte Gutachten der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht wurde. Mit Anbringen vom 6. April 2021 wurde fristgerecht über FinanzOnline die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 13. April…

…BAO rechtmäßig erfolgt ist. II. Verfahrensgang Im Zuge der Veranlagung der Folgejahre stellte die belangte Behörde fest, dass bislang ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender AfA-Satz zur Anwendung gelangt ist. Am 18. Juli 2019 erließ die belangte Behörde daher einen Bescheid nach § 295a BAO…

…bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung aber von Amts wegen festzustellen (§ 26 Abs. 2 zweiter Satz ZustellG). Die gesetzliche Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten, ist daher widerlegbar. Gegenteilige…

…Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtsgrundlagen § 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF: ... (3) Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge…

…die Gasleitung hätte in dem Gutachten jedenfalls nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Das FA vertrete daher die Auffassung, dass das vorgelegte Gutachten nicht den allgemeinen und besonderen Erfordernissen eines Sachverständigengutachtens entspricht und daher nicht zum Nachweis einer höheren Bodenwertminderung als der gesetzlichen Vermutung nach § 107 Abs…

…2016, 2013/05/0175). Die bloße Behauptung des Bf, er habe von der Post keine Verständigung erhalten, ist nicht geeignet, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 23. 11. 2016, 2013/05/0175). Zur Führung des Gegenbeweises bedarf es konkreter Darlegungen und eines entsprechendes Beweisanbots…

…Schule, die vom Staat gefördert wird und somit alle Schülerlnnen, die diese Fachmittelschule besuchen, müssen gesetzlich einen Hauptwohnsitz in Tschechien begründen. Seit 26.11.2015 verfüge ich über eine Wohnung und über einen Mietvertag in *****Adresse_Wien_12*****, wo ich meinen Hauptwohnsitzt auch begründe. Den…

…2016) leide der Bf an einer generalisierten Angststörung, einer schitzotypischen Persönlichkeitsstörung sowie an einem posttraumatischen Belastungssyndrom. Pflegegeld werde nicht bezogen. Beigefügt waren folgende Urkunden: Ruhestandsversetzung Der Magistrat der Stadt Wien versetzte den Bf zufolge Verfügung der gemeinderätlichen Personalkommission mit Bescheid vom 26. 7. 2011 gemäß …

…Personen gerufen wird, bei denen auf Grund deren Zustandsbildes das Vorliegen der Voraussetzungen mit gutem Grund angenommen werden konnte. Aus den in der Begründung angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Haftung des Gebührenschuldners für die erwachsenen Einsatzgebühren. Der gegenständliche Bescheid musste erlassen werden, da für…

… 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 durch folgende gesetzliche Vermutung ergänzt: "Ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes 40% als Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen…

…ersichtlich sind, belegen den unstrittigen - turnusmäßigen - Einbau eines neuen Zählers. Die Feststellungen zum Wasserverbrauch im streitgegenständlichen Zeitraum ergeben sich aus den Messergebnissen des Wasserzählers. Diesbezüglich greift die gesetzliche Vermutung des WVG, da die Messergebnisse durch einen funktionstüchtigen und ausreichend genauen Zähler ermittelt wurden. Somit ist…

…Österreich. E. 3. Verwendung des Fahrzeuges im Bundesgebiet Die grundsätzliche Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bf. steht unbestritten fest. Damit greift die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG und der dauernde Standort des Fahrzeuges wird in Österreich vermutet. E. 4. Erbringung eines…

Unter der (fiktiven) Annahme, dass sich der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf seit zumindest 2009 im Inland befinden und der unbestrittenen Verwendung des Kfz im Inland würde die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 zur Anwendung kommen und der dauernde Standort…

…einen Beweis über das Vorliegen einer kürzeren Nutzungsdauer als der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer gerecht werden konnte bzw. die Gutachten als bereits methodisch verfehlt anzusehen waren und waren die vorgelegten Gutachten daher ungeeignet, die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Nutzungsdauer von 66 2/3 Jahren hinsichtlich…

…etc.) wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt, gegen die vom Kindesvater getragenen und glaubhaft gemachten Auslagen werden keine dezidierten Einwendungen erhoben. Eine gesetzliche „Vermutung, dass die obsorgepflichtige Mutter für das Wohl des Kindes gesorgt habe“, ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Die von der…