16.5 Gesetzliche Vermutung einer Nettolohnvereinbarung (§ 62a EStG 1988) Rz 1038j: Bei Beschäftigungsverhältnissen gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn der Arbeitgeber die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt hat. Für den Zeitraum der illegalen Beschäftigung ist das…

…Anspruch der Kindesmutter in Bezug auf die Familienbeihilfe bis einschließlich Juli 2009 auszugehen, welcher wegen der gesetzlichen Vermutung des § 2 a Abs.1 FLAG dem Anspruch des Bw vorgeht. Diese gesetzliche Vermutung konnte nicht widerlegt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 12…

…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

…vom 17. November 2006 und führte weiters aus, dass ihm nunmehr die Steuerunterlagen wieder zur Verfügung stünden und er in den nächsten 14 Tagen eine Stellungnahme einreichen und die Berufung begründen werde. 2) Einkommensteuer 2003: Nachdem der Bw. der dreimaligen Aufforderung des Finanzamtes, die ausgefüllte…

…sich dabei vor allem auf die Tätigkeit und die Qualifikation des Antragstellers. Im Ergebnis soll bei der materiellen Einzelfallbeurteilung kein strengerer Maßstab angelegt werden, als der gesetzlichen Vermutung bei den Standardfällen des § 2 Abs. 2 ZBV 2016 zu Grunde liegt (siehe Erläuterungen zur ZBV 2016…

…Antrag zurück, weil laut Ihrer Berechnung die maßgebende Einkommensschwelle von € 62.265,00 nicht erreicht worden sei und daher die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses am Zuzug nicht zur Anwendung gelangt sei. Zu diesem unrichtigen Ergebnis sei das Bundesministerium für Finanzen gekommen, weil…

…am Sitz bzw. Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens. Für beide Fälle bestimmt § 40 KFG den dauernden Standort aus Sicht des VwGH definitiv und nicht in Form einer widerlegbaren, gesetzlichen Vermutung (VwGH 29.4.2002, 2002/03/0048; 5.7.1996, 96/02/0094; 5.8…

…Zudem seien diese Investitionen durch die sofortige bzw. über 10 Jahre erfolgte Abschreibung steuerlich ohnehin berücksichtigt. Eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Nutzungsdauer sei daraus nicht ableitbar. Allerdings sei mit einem AfA-Satz von 2% p.a. auf das Baujahr 1910 Bedacht zu nehmen. Im…

…2015, 2012/15/0230; 25.05.2022, Ra 2020/15/0119). Diese gesetzliche Vermutung kann allerdings vom Steuerpflichtigen widerlegt werden und trägt er für das Vorliegen einer kürzeren Nutzungsdauer die Beweislast (VwGH 25.05.2022, Ra 2020/15/0119; 16.12.2015, 2012/15/0230)…

…Der Sachverständige stellte für das Gebäude eine Nutzungsdauer von 40 Jahren per November 2014 fest. Der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer ist jedoch nicht gelungen. 1.3 Ad ***Adresse 2*** 1.3.1 Die Liegenschaft in der ***Adresse 2*** in Ort 2…

…2019), in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass durch das vorgelegte Gutachten der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht wurde. Mit Anbringen vom 6. April 2021 wurde fristgerecht über FinanzOnline die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 13. April…

…BAO rechtmäßig erfolgt ist. II. Verfahrensgang Im Zuge der Veranlagung der Folgejahre stellte die belangte Behörde fest, dass bislang ein von der gesetzlichen Vermutung abweichender AfA-Satz zur Anwendung gelangt ist. Am 18. Juli 2019 erließ die belangte Behörde daher einen Bescheid nach § 295a BAO…

…Aufträge wohl eindeutig ausschließlich auf der Seite der Berufungswerber liegt (wie auch aus den Äußerungen gegenüber dem Finanzamt erkennbar ist) und welches ohne logisch nachvollziehbare Schlusskette zum Besten gegeben wird, reicht aber nicht aus, um die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 Z 8 lit…

…d. § 131 BAO waren. Entsprechend kann daraus bereits aus diesem Grund die gesetzliche Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des § 163 BAO nicht abgeleitet werden. Die Vermutung des § 163 BAO kommt aber - unabhängig von der Einhaltung der Formvorschriften - auch dann nicht zum Tragen, wenn ein begründeter Anlass…

…bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung aber von Amts wegen festzustellen (§ 26 Abs. 2 zweiter Satz ZustellG). Die gesetzliche Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post als bewirkt gelten, ist daher widerlegbar. Gegenteilige…

…Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtsgrundlagen § 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF: ... (3) Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge…

…die Gasleitung hätte in dem Gutachten jedenfalls nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Das FA vertrete daher die Auffassung, dass das vorgelegte Gutachten nicht den allgemeinen und besonderen Erfordernissen eines Sachverständigengutachtens entspricht und daher nicht zum Nachweis einer höheren Bodenwertminderung als der gesetzlichen Vermutung nach § 107 Abs…

…2016, 2013/05/0175). Die bloße Behauptung des Bf, er habe von der Post keine Verständigung erhalten, ist nicht geeignet, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 23. 11. 2016, 2013/05/0175). Zur Führung des Gegenbeweises bedarf es konkreter Darlegungen und eines entsprechendes Beweisanbots…

…Schule, die vom Staat gefördert wird und somit alle Schülerlnnen, die diese Fachmittelschule besuchen, müssen gesetzlich einen Hauptwohnsitz in Tschechien begründen. Seit 26.11.2015 verfüge ich über eine Wohnung und über einen Mietvertag in *****Adresse_Wien_12*****, wo ich meinen Hauptwohnsitzt auch begründe. Den…

…eine Pflicht des Spediteurs diese Vertretungsmacht auch in Anspruch zu nehmen bzw. eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines indirekten Vertretungsverhältnisses besteht jedoch nicht. Der Bescheid betreffend die Nachforderung der Zollbeträge vom 20. Jänner 2011 erweist sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig und…