…gehalten wird, ein in Organisations- und Anlagestruktur weitgehend ähnlicher Aktienfonds aufgelegt. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und die Sachverhaltsangaben der beschwerdeführenden Partei sind widerspruchsfrei. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftsrechtliche Beschaffenheit der Bf., den Ort ihrer Ansässigkeit, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit, ihre Eigenschaft…

…entscheidenden Vollmachten, Befugnisse und die maßgebliche Leitung ausübt, als Ort der Geschäftsleitung zu qualifizieren sein (Stoll, BAO, 350). § 27 Abs 2 BAO stellt nicht auf die gesellschaftsrechtliche Befugnis zur Oberleitung ab, sondern darauf, wer tatsächlich Oberleiter der Gesellschaft ist (Ritz, BAO6, § 27 Rz 4). Die…

…Geschäftsführerwechsel wurden am 15.2.2018 ins "Business Register" der Slowakei eingetragen. Festzuhalten war diesbezüglich, dass eine Gesellschaft nach Abschluss der Gründungsurkunde erst durch Eintragung ins genannte Handelsregister entsteht und erst dadurch ihre Rechtsfähigkeit erwirbt. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Eintragung von Änderungen…

…der Auflösung der Limited die Existenz beendet und auch nicht mehr zu vertreten. Der Verlust der Rechtsfähigkeit der Limited nach dem Recht des Gründungsstaates sei von den anderen Mitgliedsstaaten zur Kenntnis zu nehmen. An eine solche gelöschte Gesellschaft könnten mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr erlassen…

…15.2.2018 ins "Business Register" der Slowakei eingetragen. Festzuhalten war diesbezüglich, dass eine Gesellschaft nach Abschluss der Gründungsurkunde erst durch Eintragung ins genannte Handelsregister entsteht und erst dadurch ihre Rechtsfähigkeit erwirbt. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Eintragung von Änderungen. Daher war der…

…Gesellschafters wurde der Vertreter umfassend bevollmächtigt u.a. den Vollmachtgeber in allen gesellschaftlichen Belangen der Bf. zu vertreten. Davon waren sämtliche gesellschaftsrechtlichen Vertretungshandlungen umfasst; auch eine Zustellvollmacht war enthalten. Zur Gründung der Bf. gab der Gesellschafter-Geschäftsführer u.a. an. Es sei ihm Ende des…

…limited.htm). Eine britische Limited kann daher als juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und somit als einer österreichischen GmbH vergleichbar angesehen werden (vgl. etwa Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477 und 537; VwGH…

…habe (§ 10 IPRG). Nach österreichischem IPR ist daher auf eine Gesellschaft das Recht des Staates anzuwenden, wo die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen in die Tat umgesetzt würden. Diese Anknüpfung gelte für alle gesellschaftsrechtlichen Rechtsfragen, etwa Vertretungsmacht, Bestellung und Abberufung der Organe und deren Haftung, Kapitalaufbringung und Rechnungslegung…

…0058-VI/5/2016, zur Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015 beweisen: „Vor allem aber hat sich das Verständnis der Rechtsfähigkeit von Personen(handels)gesellschaften durch das HaRÄG (BGBI. l Nr…

…Sachverhalt 2.1. Zu den persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen Die ***KG*** betrieb im Streitzeitraum in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (Firmenbuchnummer ***FN***) an der Adresse ***Adresse KG***, eine Pizzeria. Die KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.7.2005 gegründet und am 30.7.2005 im Firmenbuch…

…gemäß § 188 BAO entfalte ausschließlich steuerliche Wirkung und begründe keine eigenständige zivilrechtliche Rechtspersönlichkeit. Die unterschiedliche Behandlung von OG und KG gegenüber einer GesbR beruhe auf sachlichen gesellschaftsrechtlichen Unterschieden, insbesondere auf der bestehenden Rechtsfähigkeit der OG und KG gegenüber der fehlenden Rechtsfähigkeit der GesbR. Eine unsachliche…

…GP 36 f). Gemäß § 105 zweiter Satz UGB ist die offene Gesellschaft rechtsfähig (zur Maßgeblichkeit siehe § 907 Abs. 2 UGB). Aufgrund der umfassenden Rechtsfähigkeit (vgl. dazu OGH 15.9.2021, 7 Ob 101/21k; 19.3.2013, 4 Ob 232/12i) ist die Gesellschaft auch…

…Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe (Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL). Als Steuerpflichtiger kommt unabhängig vom Bestehen einer eigenen Rechtspersönlichkeit oder Rechtsfähigkeit jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts in Betracht, auch eine Personenmehrheit, wenn…

…wie und in welcher Höhe angebliche Zurechnungsposten berechnet und aufgeteilt worden seien. Ebenso seien die gesellschaftsrechtlichen Ausführungen zur Ergebniszurechnung unzutreffend und gelange das Finanzamt wegen der unterlaufenen Verfahrensfehler und unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu einem offenbar unrichtigen Ergebnis.   E) angefochtene Zurückweisungsbescheide E/a) ad 1…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Argumentation, welche aus internen Informationen des Bundesministeriums für Finanzen stammen dürfte, beruht offenbar darauf, dass sich das Verständnis der Rechtsfähigkeit von Personen(handels)gesellschaften durch das HaRÄG (BGBI. l Nr. 120/2005) wesentlich geändert habe, Personenhandelsgesellschaften nunmehr voll rechtsfähig seien und…

…1988 ein Grundstück im Sinne des bürgerlichen Rechts. Bei einer Personengesellschaft wie einer KG sei hingegen zu beachten, dass diese Rechtsfähigkeit besitzen und sich die Teilhaberrechte jedes Gesellschafters, die sich aus der Zugehörigkeit aus der Gesamthand ergeben, nicht auf die einzelnen Gegenstände des Gesellschaftsvermögens beziehen…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Rechtsmäßigkeit der nach einer bei der Beschwerdeführer GmbH, FN 999999z (nachfolgend L-GmbH) gemäß § 150 BAO durchgeführten Außenprüfung (AP)…

…Bf1*** in dem diesem Bescheid zugrunde liegendem Verfahren nicht einbezogen, weshalb auch eine Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Ansprüche unmöglich ist. Abschließend wird im Haftungsbescheid bezüglich der Kommunalsteuerschuld nicht auf eine bescheidmäßige Feststellung des zugrunde liegenden Bescheids verwiesen, weshalb der Haftungsbescheid in diesem Punkt rechtswidrig ist.…

…Form unionsrechtskonform sei. Dass der Verfassungsgerichtshof Beschlüsse gefasst habe, bedeutet, dass er nicht in die Sache selbst eingegangen sei. Damit liege noch keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtsmäßigkeit der Besteuerung vor. Über Befragen des Beisitzers Dkfm. Dr. Bernert, warum Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei, erklärte der…

…Form unionsrechtskonform sei. Dass der Verfassungsgerichtshof Beschlüsse gefasst habe, bedeutet, dass er nicht in die Sache selbst eingegangen sei. Damit liege noch keine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Rechtsmäßigkeit der Besteuerung vor. Über Befragen des Beisitzers Dkfm. Dr. Bernert, warum Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei, erklärte der…