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BFG RV/7105562/2016Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG für die Veranstaltung von Kartenpoker (Cashgames und Pokerturniere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/5

…des § 57 Abs. 1 GSpG mit den Eintrittsgeldern wie sie die Bf. ableitet, kann aus dem Erkenntnis nicht gewonnen werden. Während das Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz die Abgabe auf gesellschaftliche Veranstaltungen im Allgemeinen regelt, stellt das GSpG naturgemäß allein auf Glücksspiele ab. Im Falle der Glücksspielabgabe gern. …

BFG RV/6100317/2019Bewirtungskosten eines Bürgermeisters anlässlich eines runden Geburtstages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Die geltend gemachte Bewirtung kann im gegenständlichen Fall nur als eine gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltung angesehen werden. Der Geburtstag einer Person ist ein Ereignis aus dem Bereich ihrer privaten Lebensführung…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Anregung und Unterstützung der praktischen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Kooperation mit Hochschulen, wissenschaftlichen Institutionen und sonstigen öffentlich anerkannten Einrichtungen j) Publikationen aus dem Arbeitsgebiet des Vereins k) Bildung von Arbeitsgruppen I) Ausarbeitung von Studien m) Gesellschaftliche Veranstaltungen n) Gründung von Kapitalgesellschaften bzw. Beteiligung an solchen…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…auch darauf, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung sein muss. Bei den geltend gemachten Aufwendungen für Fahrten zu Sommerfesten und weiteren öffentlichen Veranstaltungen ist davon auszugehen, dass es sich nicht um typische Wahlveranstaltungen handelt, sondern vielmehr um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen, bei…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…der beruflichen Veranlassung wurde seitens des Bf. ebenfalls nicht erbracht. Insofern ist hinsichtlich der mit Vermerken versehenen Rechnungen davon auszugehen, dass es sich bei den diesbezüglichen Besprechungen und Einladungen um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelte, sodass infolge des in § 20 Abs. 1 Z…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…dass es sich nicht um typische Wahlveranstaltungen handelt, sondern vielmehr um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen, bei denen der politische Teil nicht ausschließlich vorgeherrscht hat, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zugerechnet werden mussten. Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…dass es sich nicht um typische Wahlveranstaltungen handelt, sondern vielmehr um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen, bei denen der politische Teil nicht ausschließlich vorgeherrscht hat, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zugerechnet werden mussten. Es liegen somit diesbezüglich keine Werbungskosten…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…so steht doch der gesellschaftliche Aspekt des Repräsentierens im Vordergrund. Ein Zusammenhang der Aufwendungen mit einem Wahlkampf konnte nicht konkret dargelegt werden (auch im Hinblick auf den Wahlkampf im Jahr 2010). Die vom Bw. besuchten Veranstaltungen waren auch nicht hinsichtlich eines allfälligen Werbezweckes einer Wahlveranstaltung…

BFG RV/7101093/20211. Werbungskosten eines Politikers 2. Sondennahrung ist kein Arzneimittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…dass Reisekosten steuerlich nur anzuerkennen seien, wenn ihre berufliche Veranlassung eindeutig erwiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werde. Bei den gegenständlich angeführten Veranstaltungen handle es sich um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen, bei denen der politische Teil nicht ausschließlich vorherrsche, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die…

BFG RV/7100239/2021Glücksspielabgabe § 57 Abs.1 GSpG (Kartenpoker - Cashgame und Turniere), behauptete Unionsrechtswidrigkeit, exzessive Besteuerung, Beihilfenverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/3

…den Eintrittsgeldern, wie sie die Casinobetreiber ableiten, kann aus dem Erkenntnis daher nicht gewonnen werden. Während das Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz die Abgabe auf gesellschaftliche Veranstaltungen im Allgemeinen regelt, stellt das GSpG naturgemäß allein auf Glücksspiele ab. Betreffend dem Vorbringen, es liege eine verbotene Beihilfe vor, wird…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…zu untersuchenden Vermietung als familiär veranlasst rechtfertigt. Wie der Bf. im Telefonat vom 9.11.2023 überzeugend darlegen konnte, ging der Begründung des Mietverhältnisses eine gesellschaftliche Veranstaltung voraus, im Rahmen welcher der Bf. seine Bemühung um einen Mieter für die in Rede stehende Liegenschaft angesprochen…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…dass es sich nicht um typische Wahlveranstaltungen handelt, sondern vielmehr um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen, bei denen der politische Teil nicht ausschließlich vorgeherrscht hat, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zugerechnet werden mussten. Es liegen somit diesbezüglich keine Werbungskosten…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…Spende für das Schwarze Kreuz, die Unterstützung Union sowie die Unterstützung der FF Feuerwehr G können daher als Werbungskosten keine Berücksichtigung finden. 5. Eintrittskarten für gesellschaftliche Veranstaltungen: Aufwendungen für Ball- und Theaterbesuche fallen unter das generelle Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Die im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…diesem Grund erscheint die betriebliche Veranlassung dieser Aufwendungen nicht gegeben. Zu TZ 18. Mitgliedsbeiträge, Ballbesuche Sachverhalt: Die Bf hat diverse Aufwendungen des Gesellschafter und Geschäftsführers Mag. Z für die Teilnahme an diversen gesellschaftliche Veranstaltungen bzw. Mitgliedsbeiträge (Round Table- Weihnachtsfeier, Absolventen Kollegium ZH, Ball kaufmännischer Verein…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…um als mögliche Ansprechpartner in Betracht gezogen zu werden, nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen. Bestimmte Events, wie z.B. Tennis- oder Golfturniere sind gesellschaftliche Veranstaltungen, deren Kosten aus steuerlicher Sicht nicht abschreibbar sind (Anfragebeantwortung MR Dr. Margreiter vom 6. 11. 2002). Hinsichtlich des Events in der P…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…noch aus den Pressemitteilungen erkennbar. Was im Vorfeld bzw. nach der Veranstaltung mit selektiven Kunden erörtert worden sei, könne nicht beurteilt werden, ändere aber nichts daran, dass es sich um ein „gesellschaftliches“ sicherlich professionell arrangiertes Event gehandelt habe. Nicht erkennbar sei, auf welche Weise es…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…als Werbungskosten. Das Finanzamt anerkannte die beantragten Aufwendungen nicht als Werbungskosten, da nach Ansicht der belangten Behörde es sich um gemischte - teils politische, teils gesellschaftliche - Veranstaltungen handelt, sodass infolge des Aufteilungsverbotes die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zugerechnet werden müssen. 5. Gutscheine Vom Bf. werden…

BFG RV/5100133/2018Zweitwohnsitz, Katastrophenschaden, Sanierung Bad und WC
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…die Führung der ehelichen Gemeinschaft an diesem Wohnsitz. Die im Gemeindegebiet ansässigen Familienangehörigen der Gattin (2 Brüder) ermöglichten einen engen und regelmäßigen Kontakt. Soweit es die körperlichen Beeinträchtigungen zuließen, würden öffentliche und gesellschaftliche Veranstaltungen (Hochzeiten, Familienfeiern) bzw. religiöse Aktivitäten im möglichen Umfang bzw. Ausmaß entwickelt…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 4/4

…des unpolitischen Zwecks der Veranstaltung nicht abzugsfähig (VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Die Teilnahme an einer Beerdigung und die Übernahme von Bewirtungskosten in diesem Zusammenhang ist eine private Angelegenheit, eine Aufwendung für die Lebensführung, auch wenn sie durch die gesellschaftliche Stellung des Bf…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…sind keine Werbungskosten, selbst wenn beispielsweise der Besuch von Veranstaltungen als gesellschaftliche Verpflichtung gesehen wird. Parteiabgabe Eine in den Statuten einer Partei vorgesehene Parteiabgabe führt zu Werbungskosten nach der allgemeinen Werbungskostendefinition, wenn bei Nichtleistung mit dem Ausschluss aus der Partei und dem Mandatsverlust zu rechnen…