…130-134/1/2, 1210 Wien, wegen Zurückweisung der Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.10.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2022, VZ-001 023 092zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen O (Bf.) wegen Zurückweisung des Ansuchens um Genehmigung von gemeinnützigen Leistungen Mit Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde vom 06.11.2017, Strafnummer SN über die Beschwerde des…

…verkürzt zu haben. Weiters werde dem Beschuldigten vorgeworfen, als Dienstgeber der im Rahmen eines Gewerbebetriebes beschäftigten „Haushaltshilfen" im Zeitraum 2007 bis 2012 keine Lohnabgaben entrichtet zu haben. Der Beschuldigte sei Obmann eines gemäß Vereinsstatut gemeinnützigen, mildtätigen und nicht auf Gewinn gerichteten Vereins. Tatsächlich aber seien…

…in einem gewerblichen Reinigungsbetrieb sei und daher nicht überwiegend materielle Zwecke erfülle. Vielmehr ergebe daraus eindeutig, dass der Verein BBB gemeinnützig und sozial tätig sei.　 6. Die Finanzstrafbehörde treffe auf Seite 9 f des bekämpften Erkenntnisses nachstehende Feststellung, welche unter einem als unrichtig bekämpft werde:　 …

…S, E1 und eventuell E2) verwendet werden. Die wohl nicht in Zweifel stehende Bezahlung der hart arbeitenden Arbeitskräfte selbst ist keine gemeinnützige Leistung. Das Anbieten und Ausüben von Reinigungsarbeiten für Betriebe und Haushalte bzw. von Haushaltshilfen einfacher Art am freien Markt bei marktüblichem Entgelt, bei…

In Anbetracht seines beruflichen Vorwissens hat A im strafrelevanten Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser…

… 179 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und führte dazu aus: "Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannter Strafnummer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird widerrufen. Begründung: Sie wurden mit Schreiben vom 29.2.2016 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen 0 Stunden…

…die Beschwerde des Bestraften vom 13. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 8. April 2015, mit dem der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen gemäß § 179 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) abgewiesen wurde, folgendes Erkenntnis gefällt: Die…

…in dem auch ein Datum genannt werden sollte, wann die gemeinnützige Leistung wieder aufgenommen werden könne. Die Bearbeiterin von Neustart leitete dieses E-Mail am selben Tag an den BF weiter. Mit Schreiben vom 1.12.2025 (Poststempel vom 2.12.2025) beantragte der BF…

…das zuwachsende Holz beim Vereinsvermögen zu berücksichtigen. Eine Mittelthesau­rie­rung und Vermögensmehrung unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit sei nicht zu­läs­sig. Da die Bezirkshauptmannschaften pro zugewiesenen und vom Verein auf­ge­nom­me­nen Kind 2008 einen Tagsatz iHv Euro 151,92 zahlen, werde der Verein auch in Zukunft Ge­win­ne erzielen…

…Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die A ein gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb ist, oder ob die A1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Statuten des Vereins OGMS– soweit hier von Bedeutung – lauten auszugsweise: Vereinszweck laut Statuten: (1) Der Verein…

…da die außerordentliche Generalversammlung bestimmt, wem das Vereinsvermögen zugewendet wird. Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass der Bf. kein gemeinnütziger Verein im Sin­ne der §§ 34 ff BAO idgF ist. Das Beschwerdebegehren ist daher bereits aus den oben an­ge­führ­ten Gründen abzuweisen. 6. Wird – wie im Beschwerdefall…

…b iVm Z. 25 UStG 1994 (hinsichtlich der Musik- und Gesangsaufführungen) von der Körperschaft- und der Umsatzsteuer befreit gewesen. Bei derartigen Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, wird nach der Auffassung der Finanzverwaltung (Rz 463 VereinR) auch davon ausgegangen, dass die in der Regel von wirtschaftlichen…

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

…nicht anzuwenden. Diese würden daher ausschließlich bei öffentlichen Krankenanstalten bzw. kraft ausdrücklichen Verweises in § 105 Z 5 Stmk. LKAG für gemeinnützig geführte Krankenanstalten Anwendung finden. Eine gesetzliche Verpflichtung die Sonderklassegebühren im eigenen Namen einzuheben, bestehe daher für die Bf. als private Krankenanstalt nicht. Dass die…

…Beschwerde zusammengefasst vor, er habe die gegenständliche Aufforderung zum Strafantritt vom 21.4.2026 erst am 30.4.2026 erhalten. Die Mitteilung, dass er sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erkläre, sei am 28.5.2026, somit innerhalb der Monatsfrist eingebracht worden. Es werde daher…

…Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 25. April 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2025 betreffend der Bereitschaftserklärung vom 19. März 2025 zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Strafkontonummer ***BF1StrafKtoNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs…

…Rückkehr, die erhobene Beschwerde ist somit rechtzeitig. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Vereins Neustart (datiert vom 31.10.2024) zur Kontaktaufnahme zur Regelung der Durchführung der gemeinnützigen Leistungen aufgefordert. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit jedoch nicht in Österreich, da er am 8…

…über deren Beschwerde vom 8. Februar 2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15. Jänner 2024 betreffend der Bereitschaftserklärung vom 28. Dezember 2023 auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragter Florian Marc-Christian Seger BA, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde…

… 6 Abs. 1 Z 1 lit a KVG sind die in § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften von der Besteuerung ausgenommen, „die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen.“ Wie…